Der Bun­des­be­auf­trag­te für den Da­ten­schutz und die In­for­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) mo­niert bei den Ge­setz­ent­wür­fen zur Re­form der Nach­rich­ten­diens­te und zur Re­form des BND-Ge­set­zes da­ten­schutz­recht­li­che Män­gel und mahnt Nach­bes­se­run­gen an. Sie wür­den den Vor­ga­ben des BVerfG nicht ge­recht und seien in­kon­sis­tent.

Die Afd-Bun­des­tags­frak­ti­on ist beim BVerfG mit einer Or­gan­kla­ge gegen die Be­tei­li­gung Deutsch­lands am EU-Wie­der­auf­bau­fonds "Next Ge­ne­ra­ti­on EU" ge­schei­tert. Das BVerfG hat die Klage als un­zu­läs­sig ver­wor­fen: Es habe be­reits im De­zem­ber 2022 be­stä­tigt, dass die Be­tei­li­gung ver­fas­sungs­kon­form sei.

Der Bun­des­tag ar­bei­te­te am Don­ners­tag und am Frei­tag ein um­fang­rei­ches Pro­gramm ab. Unter an­de­rem be­schloss er eine hö­he­re Be­am­ten­be­sol­dung, das Wär­me­pla­nungs­ge­setz und die Pflicht zu Au­dio­auf­nah­men in Straf­pro­zes­sen.

Wird in den AGB einer Au­to­ver­mie­tung eine Ab­tre­tung der Er­satz­for­de­rung gegen den Un­fall­geg­ner ver­ein­bart, muss der Zeit­punkt der Rück­über­tra­gung an den Ge­schä­dig­ten bei Zah­lung der Miete durch ihn genau be­schrie­ben wer­den. Der BGH hält die Klau­sel "Zug-um-Zug gegen Miet­zah­lung" für aus­rei­chend.