FREIE WÄHLER Hessen 
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 タイアップ投稿 3日 プライバシー設定: 公開
Bundesverfassungsgericht kippt die Umwidmung von Schulden
Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt. Der Bund hätte zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen dürfen. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist damit verfassungswidrig. Mit diesen Schattenhaushalten wird die Schuldenbremse unterlaufen und der Mitteleinsatz verschleiert.
Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER kritisie...
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、「LINDNERS SCHULDEN-TRICK VERFASSUNGSWIDRIG Bundesverfassungsgericht lehnt Umwidmung von Schulden ab. BUNDESVERFASSUNGSGIRICHT」というテキストの画像のようです
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Bert Lassen
Das "BAMBI" von der FDP sollte mal nach "Schill" googeln, damit er schon mal weiß, wo das mit einer "ONE-MAN-SHOW" und "lieber falsch regieren" endet. 🤔 Wie lange macht Franca das mit Tratsch-TV wohl mit ...