Der Bund hat zu wenig Geld. Die Länder wollen mehr. Auch die Kommunen klagen über leere Kassen. Da sollte man meinen, dass die Steuer-Euro besser zusammengehalten werden, dass eher zweimal in Politik und Verwaltung darüber nachgedacht wird, ob ein Projekt notwendig ist.
Doch weit gefehlt. Selbstüberschätzung, Planungsfehler und Profilierungssucht führen laut Bund der Steuerzahler weiterhin zu Geldverschwendung.
Die selbsternannte Interessenvertretung aller Steuerzahler hat an unterschiedlichen Orten, auf unterschiedlichen politischen Ebenen im Land Fälle aufgespürt und beschrieben. WELT stellt vier Beispiele aus der 51. Ausgabe des Schwarzbuchs vor.
Als im Vorjahr das Gas knapp wurde, hatte manch ein Politiker sehr lebensnahe Tipps bei der Hand. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) verwies darauf, dass man nicht dauernd duschen müsse, auch der Waschlappen sei eine brauchbare Erfindung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) appellierte an die Bürger, im anstehenden Winter auf die Sauna zu verzichten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gab eine Informationskampagne in Auftrag, um Energiesparbotschaften zu den Bürgern zu bringen. „Reduzieren wir unsere Duschzeit auf höchstens fünf Minuten und senken die Wassertemperatur etwas, sparen wir nicht nur Warmwasser, sondern auch Energie“, lautet einer der Sätze.
Solche Erklärungen dürften die wenigsten Bürger überraschen, schreibt dazu der Bund der Steuerzahler. Überraschen dürften aber die Ausgaben der „Informations- und Aktivierungskampagne“ mit dem Titel „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“: 38,8 Millionen Euro allein im Jahr 2022.
Kampagne könnte bis zu 83 Millionen Euro kosten
Da die Kampagne noch bis Ende 2025 laufen soll, könnten jährlich noch bis zu 15 Millionen Euro hinzukommen, heißt es im Schwarzbuch mit Verweis auf Angaben des Wirtschaftsministeriums. Insgesamt kann die Kampagne also bis zu 83 Millionen Euro kosten.
Wobei man dazu sagen muss, dass sich auf der dazugehörigen Internetseite „Energiewechsel.de“ nicht nur ein paar Spartipps finden. Beispielsweise kann dort auch jeder den aktuellen Stand des Heizungsgesetzes nachlesen und was sich daraus für Vermieter und Mieter ergibt.
An der Meinung des Steuerzahlerbundes ändert das nichts: „Angesichts der unklaren Wirkung auf das eigentliche Ziel des Energiesparens hätte das Geld für die Kampagne besser eingespart werden sollen – zumal diese Ausgaben auch noch über Schulden finanziert werden“, lautet das Fazit des Steuerzahlerbundes.
Bundespräsident in neuem Haus
Spätestens 2026 sollen die Sanierungsarbeiten am Dienstsitz des Bundespräsidenten in Berlin beginnen. Sowohl das Schloss Bellevue als auch das Verwaltungsgebäude daneben brauchen eine bauliche, technische und energetische Auffrischung.
Während der Sanierung gibt es vorübergehend – bislang sind fünf Jahre geplant – ein neues Bundespräsidialamt mit 160 Büros für 240 Arbeitsplätze, einer Cafeteria und einer Vollküche für die Bewirtung von Staatsgästen. Alles ist ausgestattet mit modernster Sicherheitstechnik.
Der Steuerzahlerbund kritisiert nicht den Übergangsbau an sich, aber dessen Größe. Die geplante Grund- und Nutzfläche des Neubaus zwischen Kanzleramt und Innenministerium sei ein „Duplikat des bisherigen Verwaltungsgebäudes“. Von einem teuren Prestigebau ist die Rede.
„Eine mögliche Aufteilung des Präsidialamtspersonals, das einen geringeren Sicherheits- und Schutzbedarf als das Staatsoberhaupt hat, scheint bei der Objektauswahl und -planung ebenso wenig eine Rolle gespielt zu haben wie ein kleinerer Neubau im Zeitalter des mobilen Arbeitens“, heißt es im Schwarzbuch.
Zumal die erwarteten Baukosten bereits gestiegen sind. Rund 205 Millionen Euro ist laut der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die aktuelle Zahl. „In Anbetracht der enormen Finanznöte des Bundes zeigt dieser Eifer abermals keinen souveränen Umgang mit Steuergeld, zumal eine konkrete Anschlussnutzung des Büroneubaus bisher ungeklärt ist“, so das Fazit. Bislang wird davon gesprochen, dass es danach von Bundesbehörden genutzt werden soll.
In Wuppertal hat die Stadt auf einem Platz und in einer angrenzenden Straße zehn Sitzbänke aufstellen lassen. Sonderanfertigungen. Goldfarben. Jede in eigener Form und Größe. Gesamtkosten: 400.000 Euro.
Die Erklärung für die Farbe: Die goldfarbene Beschichtung des Bankrahmens spanne den Bogen zu den goldenen Rahmen der Gemälde im nahegelegenen Von-der-Heydt-Museum, wird die Stadt im Schwarzbuch zitiert.
Die Wuppertaler kritisierten schnell, dass die Bänke ohne Rückenlehne unbequem seien, nach einem Vierteljahr stellten sie zudem Verwitterung fest. Fazit des Steuerzahlerbundes: „Bei den Kosten für ihre neuen Bänke hat die Stadt jedes Maß verloren.“
Straßenbau ist für viele Politiker der Grünen ein Reizwort. Das zeigte sich auf Bundesebene beim Streit zwischen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und dem FDP-Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) als es um den Neubau von Autobahnen ging.
Wie weit die Abneigung allein gegen das Wort geht, zeigt sich im Land Schleswig-Holstein. Dort hatten sich CDU und Grüne während der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass der „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr“ einen neuen Namen bekommt. „Straßenbau“ soll gestrichen werden.
Dabei würden sich die Aufgaben der Behörde nicht ändern, wendet der Bund der Steuerzahler ein. Die Schwarz-Grüne-Landesregierung wolle lediglich den Bau von Radwegen forcieren – was technisch gesprochen auch Straßen seien.
Teuer wäre es in jedem Fall. Allein für die Änderung von Schildern und Briefbögen stehen Sachkosten in Höhe von rund 210.000 Euro im Raum. Immerhin können die Kritiker einen ersten Teilerfolg verbuchen: Der Landtag hat die Umbenennung zunächst noch einmal zurückgestellt – dort will man nun erst später über die Tilgung des Wortes „Straßenbau“ entscheiden.
