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Aktuelle Inhalte des BMJ

Deutschland und Frankreich ziehen gemeinsam an einem Strang, um Europa bürokratieärmer zu machen. Dazu haben beide Länder einen gemeinsamen Maßnahmen-Plan zum Bürokratieabbau und zur wirtschaftlichen Stärkung Europas beschlossen.

Meldung , 11. Oktober 2023

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Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation entstanden ist. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz beschlossen hat.

Pressemitteilung , 04. Oktober 2023

Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht im Interview mit web.de über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.

Meldung , 15. September 2023

Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegter Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat.

Pressemitteilung , 13. September 2023

Statement des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann zu den Pro-Palästina Feiern in Deutschland

Video

In seinem Pressestatement zu den Angriffen auf Israel und den Pro-Palästina Feiern in Deutschland erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: „Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir fest und entschlossen an der Seite Israels stehen. Wenn auf den Straßen des Landes, von dem die Shoah ausging, der Mord an Menschen gefeiert wird, die nur deshalb ermordet worden sind, weil sie Juden sind - dann stört es den öffentlichen Frieden dieses Landes.“ #WeStandWithIsrael

Themen im Fokus

Freiheit, Demokratie, Sicherheit – all das garantiert uns der Rechtsstaat, in dem wir leben. Darauf sind wir stolz! Und können nicht oft genug betonen: In Deutschland gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit dem Erlass unseres Grundgesetzes. Wir leben in einem Rechtsstaat - und was heißt das?

Artikel , 22. Februar 2023

Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.

Artikel , 10. April 2023

Immer wieder werden Menschen im Netz massiv beleidigt und verleumdet oder im schlimmsten Fall wird dort ihr Leben bedroht. Für viele Betroffene ist es wichtig, dass solche Inhalte schnell gelöscht und die weitere Verbreitung verhindert werden.

Artikel , 10. April 2023

Highlight

Darüber reden, was unter den Nägeln brennt? Jetzt erst Recht! Bundesjustizminister Marco Buschmann ordnet in einem neuen Videoformat aktuelle Themen ein und stößt Diskussionen an - kurz, bündig und auf den Punkt gebracht.

Publikationen

Was bedeutet eine rechtliche Betreuung für mich? Wo kann ich die wesentlichen Informationen dazu erhalten? Wann benötige ich einen Betreuer, wie vermeide ich eine Betreuung durch Erstellung einer Vorsorgevollmacht?

Broschüren , 16. März 2023 , Verfügbar auf: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch

Sie finden in dieser Broschüre Hilfestellung für Fragen, die sich aufgrund einer Krankheit, als Folge eines schweren Unfalls oder am Ende des Lebens stellen können. Auch wenn es niemandem leichtfällt: Wir sollten uns mit solchen Fragen schon in gesunden Tagen auseinandersetzen, bevor es zu spät dafür ist. Welche ärztlichen Maßnahmen und Eingriffe wünschen wir im Fall der Fälle?

Broschüren , 01. Juni 2023 , Verfügbar auf: Deutsch

Wie und worüber muss Sie Ihre Ärztin oder Ihr Arzt aufklären? Wer entscheidet über die Therapie? Und was gehört in die Patientenakte? - diese und viele weitere Fragen werden im Ratgeber Patientenrechte einfach und verständlich beantwortet.

Broschüren , 15. Juli 2022 , Verfügbar auf: Deutsch

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