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UN-Vollversammlung wird zum Tribunal über die Kolonial- und Sanktionspolitik

24.09.2023

Von Alexander Hartmann

Die diesjährige Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York verlief weniger eintönig als frühere. Am Eröffnungstag hielt US-Präsident Biden seine übliche Tirade gegen die „Autokratien“, die die „Demokratien“ bedrohen, und forderte mehr Waffen für die Ukraine und mehr Krieg, um Rußland zu besiegen, was der ukrainische Präsident Selenskyj, der erstmals in New York anwesend war, voll unterstützte. Biden forderte auch eine „Risikominderung“ gegenüber China. Doch die Vertreter des Globalen Südens setzten wie zu erwarten andere Schwerpunkte: Sie nutzten die Vollversammlung zu einer Abrechnung mit der bisher dominierenden neoliberalen und neokolonialen Politik des Westens.

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Heute (04. Oktober - 18:30 Uhr) Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

04.10.2023

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Zerbricht die antirussische Allianz in Europa?
04.10.2023

Obwohl Meinungsumfragen in der Slowakei darauf hingedeutet hatten, daß die linksnationalistischen Sozialdemokraten von Robert Fico die Parlamentswahlen gewinnen könnten, löste das Ergebnis vom Samstag (30.9.) einen Schock in geopolitischen Kreisen Europas aus. Nach Auszählung von fast 99% der Wahlbezirke am frühen Sonntagmorgen führte Ficos Partei, Smer-SSD, mit 23,3% deutlich vor der zentristischen PS (16,8%) unter Michal Šimečka, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.

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US-Kongreß bewilligt vorläufige Staatsausgaben, aber ohne Hilfen für die Ukraine
04.10.2023

Erst Stunden vor Mitternacht konnte der US-Kongreß am 30. September eine Lahmlegung der Regierung abwenden, als der Senat mit 88:9 Stimmen einer vorübergehenden Verlängerung der Regierungsfinanzierung bis zum 17. November zustimmte. Einige Stunden zuvor hatte das Repräsentantenhaus die Vorlage mit 335:91 Stimmen beschlossen. Ein Hauptmerkmal des Beschlusses ist, daß keine Hilfen für die Ukraine vorgesehen sind, obwohl das eine Hauptforderung des Weißen Hauses und der Demokraten war.

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Beginnende Antikriegsstimmung im amerikanischen Kongreß
27.09.2023

Seit sich die Regierung Biden am Stellvertreterkrieg gegen Rußland in der Ukraine beteiligt, folgten beide Parteien im US-Kongreß dem Narrativ, das ihnen der Militärisch-Industrielle Komplex vorgab: Putin sei der Aggressor und die Ukraine sei der Testfall für die Rettung der Demokratie, deshalb wäre es den Preis wert. Immer häufiger hieß es auch, wenn man Rußland nicht stoppe, werde es Europa überrennen und die Chinesen würden militärisch gegen Taiwan vorgehen.

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Helga Zepp-LaRouche

Helga Zepp-LaRouche ist seit 1992 Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo). Als Vorsitzende des Schiller-Instituts ist sie vor allem in China, aber auch weltweit als „Seidenstraßen-Lady“ bekannt.

Silk Road Lady „丝绸之路女士“
Frieden durch Entwicklung

Die Neue Seidenstraße bietet die einzigartige Chance, uns aus dem Korsett veralteten geopolitischen Denkens, der Gefahr thermonuklearer Konfrontation und dem Diktat der Finanzmärkte zu befreien.

Weltlandbrücke „一带一路“
Kulturelle Renaissance

„Zweck der Menschheit ist kein anderer als die Ausbildung aller Kräfte des Menschen, Fortschreitung.“


– Friedrich Schiller

Wissenschaft, Klassische Kunst
Four Laws

Bereits im Juni 2014 hatte Lyndon LaRouche mit seiner Schrift „Vier neue Gesetze, um die USA zu retten“ den prinzipiellen Ausweg gewiesen. Diese Prinzipien gelten nicht nur für die USA, sondern haben globale Bedeutung.

Glass-Steagall, Kreative Gattung

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