Im Lichte der GEAS-Reform: Wie weiter mit der Fluchtpolitik in Europa und in Hessen?

Seit Beginn des Ukrainekriegs haben so viele Schutzsuchende Europa und Hessen erreicht, wie seit 2016 nicht mehr. Wie schon damals scheint auf eine Aufnahme-Euphorie ein gesellschaftliches Roll-Back zu folgen, doch dieses Mal wird dabei zwischen „erwünschten“ und „unerwünschten“ Geflüchteten unterschieden. Weiterlesen

Die Verharmlosung von KAGIDA, AfD & Co als ‚bürgerlich‘ steht für das Versagen des ‚Verfassungsschutzes‘

Heute haben wir unseren eigenen Abschlussbericht zum Lübcke-Untersuchungsausschuss auf einer Pressekonferenz vorgestellt. In drei Jahren Untersuchungsausschuss haben wir die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihr Wissen über die rechte Szene in Kassel und Umgebung durchleuchtet. Uns waren die Zusammenhänge der Extremen Rechten mit ‚neurechten‘… Weiterlesen

Es gibt kaum bezahlbare Wohnungen, der ÖPNV ist teuer und platzt aus allen Nähten, die Ungleichheit wächst immer weiter, während sich Hessen gegen eine Übergewinnsteuer stellt. Zahlreiche Schulen sind in extrem schlechtem Zustand und selbst beim Klimaschutz stellt sich heraus, dass der Verkehrsminister nicht mehr als Straßenbegleitgrün ist.

 

Neueste Pressemitteilungen

Menschenverachtende rechte Polizeichats müssen endlich Konsequenzen haben

Die Rechercheplattform „Frag den Staat“ hat zusammen mit dem ZDF Magazin Royale die Nachrichten der Neonazi-Chatgruppe „Itiotentreff“ von Polizisten des 1. Frankfurter Polizeireviers veröffentlicht. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Urteil gegen Tim F.: Zentrale Fragen bleiben offen

Anlässlich des Urteils gegen den Ex-Bundeswehrsoldaten Tim F. erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Terroranschlag von Hanau: Vorgänge um verschlossenen Notausgang aufklären – Angehörige leisten die Arbeit, die an sich die Ermittlungsbehörden erledigen müssten

Anlässlich der neuen Anzeige von Herrn Kurtovic, Vater des am 19. Februar 2020 ermordeten Hamza Kurtovic, in Bezug auf den verschlossenen Notausgang der Hanauer Arena-Bar erklärt Saadet Sönmez, Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Wer Stimmung gegen Geflüchtete sät, wird rechte Gewalt ernten

In Herborn kam es zu einem Brandanschlag auf eine geplante Geflüchtetenunterkunft. Nazi-Schmierereien am Tatort deuten auf ein rechtes Tatmotiv hin. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag: Weiterlesen

Belagerung der Pro-Familia-Beratungsstelle durch Abtreibungsgegner: CDU und Grüne in Hessen ermöglichen weiterhin die Belästigung von Schwangeren

Zum Safe-Abortion-Day am Donnerstag, dem 28. September, und anlässlich der Belagerung der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt am Main durch Abtreibungsgegner erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzende: Weiterlesen