Nachrichten aus der Fraktion
René Springer: Grüne Deindustrialisierung schreitet voran
Berlin, 27. September 2023. Die Forscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung rechneten für das Jahr 2024 mit 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum. Diese [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung ist nicht an Begrenzung der Zuwanderung interessiert
Berlin, 27. September 2023. Zur Rolle der Bundesregierung und insbesondere von Innenministerin Faeser bei den Verhandlungen zur EU-Asyl-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher [...]
Stefan Keuter: Genfer Flüchtlingskonvention grundlegend reformieren
Berlin, 27. September 2023. Die konservative britische Innenministerin hat Zweifel geäußert, ob die Genfer Flüchtlingskonvention noch zeitgemäß sei. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
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Anträge & gesetzentwürfe
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)
Berlin, 26. September 2023. Politischen Parteien steht es frei, sich an Medienunternehmen zu beteiligen. Von dieser Möglichkeit haben die im Bundestag vertretenen Parteien in unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht. Während die SPD – [...]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Sportvereinen zur Förderung der Investitionspotenziale von Sportvereinen und Sportstätten und zur Kompensation wirtschaftlicher Schäden und finanzieller Notlagen (SportVereinsEntLG)
Berlin, 19. September 2023. Vereine unterliegen grundsätzlich mit allen Einkünften im Sinne des § 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) der unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht sowie darüber hinaus auch der Gewerbe- und Umsatzsteuerpflicht, sofern sie bestimmte [...]
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