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- Triumph der Freizeitgesellschaft
Das erst Anfang des Jahres eingeführte Bürgergeld wird jetzt um 60 Euro bzw. 12 Prozent erhöht. In Zeiten von Inflation, Wirtschaftskrise und Kaufkraftverlusten ist das ein Hohn auf diejenigen, die Sozialleistungen mit ihren Steuern finanzieren.
Autoreninfo
Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln. Zuvor war er Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Leiter von Deutsche Bank Research. Davor bekleidete er verschiedene Funktionen bei Goldman Sachs, Salomon Brothers und – bevor er in die Privatwirtschaft wechselte – beim Internationalen Währungsfonds in Washington und Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Thomas Mayer promovierte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hält (seit 2003) die CFA Charter des CFA Institute. Seit 2015 ist er Honorarprofessor an der Universität Witten-Herdecke. Seine jüngsten Buchveröffentlichungen sind „Die Vermessung des Unbekannten“ (2021) und „Das Inflationsgespenst“ (2022).
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Als zum Jahreswechsel 2002/03 von der Regierung Gerhard Schröder die Arbeitsmarktpolitik mit den nach ihrem Ideengeber benannten „Hartz-Gesetzen“ reformiert wurde, betrug die Arbeitslosenrate in Deutschland über 8 Prozent. Mit Hartz I bis III sollte vor allem die Vermittlung von Arbeitslosen in neue Jobs durch die von Bundesanstalt in Bundesagentur für Arbeit umbenannte Behörde effektiver gemacht werden. Hartz IV legte die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammen und kürzte die Bezugsdauer.
Nach der Verabschiedung der Gesetze stieg die Arbeitslosenrate zunächst bis auf über 10 Prozent im Jahr 2005, begann danach aber zu fallen. Zusammen mit den anderen Maßnahmen der „Agenda 2010“ der Schröder-Regierung belebten sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Doch die „Hartz-Gesetze“ rissen Schröders Partei, der SPD, eine Wunde, die sich mit der Zeit immer mehr entzündete. Erst mit dem Ersatz von Hartz IV durch das „Bürgergeld“ zu Beginn dieses Jahres wurde die lange ersehnte Heilsalbe aufgetragen. Der Regelsatz für Alleinstehende stieg um 12 Prozent. Nun soll er im kommenden Jahr erneut um den gleichen Prozentsatz wachsen. Anfang 2024 wird das Bürgergeld um 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende 2022 liegen.
Leistungslosigkeit bringt die höchste Rendite
Heute sind die Arbeitskräfte knapp. Die Arbeitslosenrate liegt bei weniger als 3 Prozent. Da ist es kein Wunder, dass das Statistische Bundesamt trotz hoher Inflation für das zweite Quartal dieses Jahres den ersten Anstieg der Reallöhne gegenüber dem Vorjahr seit 2021 melden kann – wenn auch nur um bescheidene 0,1 Prozent. Doch hinter dieser Durchschnittszahl verbergen sich erhebliche Unterschiede: Je geringer die Qualifikation der Beschäftigten, desto höher der Lohnanstieg. So bekamen ungelernte Arbeiter (nominal) 13 Prozent mehr Geld. Mit abgeschlossener Lehre oder Berufsausbildung gab es 9 Prozent mehr, für Meister, Techniker oder Bachelor 8 Prozent und für Beschäftigte mit höheren Studienabschlüssen waren es 6 Prozent mehr. Insofern passt es ins Bild, dass diejenigen ganz ohne Beschäftigung 12 Prozent mehr dieses und noch einmal 12 Prozent mehr nächstes Jahr bekommen.
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Nimmt man die mit zunehmender Leistungskraft fallenden Einkommenszuwächse und die mit zunehmendem Einkommen progressiv steigende Steuerlast zusammen, ist die Botschaft klar: Wer mehr in seine Bildung investiert und mehr leistet, ist der Dumme. Leistungslosigkeit bringt die höchste Rendite. Am Horizont erscheint die Freizeitgesellschaft, in der das Geld vom Staat überwiesen wird und der Strom aus der Steckdose kommt. Nächste Station: Viertagewoche und bedingungsloses Grundeinkommen. Was macht es da schon aus, dass eine aktuelle Umfrage der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK) unter ihren Mitgliedsunternehmen einen Absturz der Beurteilung der staatlich verordneten „Energiewende“ auf geradezu unterirdische Werte vermeldet? Einer Freizeitgesellschaft kann es ja nur recht sein, wenn gut 43 Prozent größerer Unternehmen mit 500 und mehr Beschäftigten die Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland erwägen. Dann sind die die Idylle störenden Fabrikschlote weg.
„Wir sind ein reiches Land“, sagen die Politiker gerne
Am besten wäre es, wenn die Leistungsträger gleich mitgingen, denn sie erwartet noch mehr Keile. Wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen errechnet hat, hat der Staat insgesamt 17 Billionen Euro an sichtbaren und unsichtbaren Schulden angehäuft. Zwar versucht er, den sichtbaren Teil in „Sondervermögen“ zu verstecken, doch der Bundesrechnungshof macht den Spielverderber. In seinem jüngsten Bericht hat er 29 Sondertöpfe entdeckt. Der unsichtbare Teil, für den es nicht mal „Sondervermögen“ gibt, kommt aus den Versorgungsversprechen an seine Bürger. Der gesamte Schuldenberg ist fast siebenmal so groß wie das Bruttoinlandsprodukt und muss in Zukunft von den Leistungsträgern abgetragen werden, wenn der Staat seine Versprechen nicht brechen will. Dazu müssen laut Raffelhüschen die Krankenkassenbeiträge von derzeit 15 auf künftig 28 Prozent, die Rentenbeiträge von derzeit 18,5 Prozent auf 25 Prozent und die Beiträge für die Pflegeversicherung von 3,4 Prozent auf 7 Prozent angehoben werden. Rette sich, wer kann!
„Wir sind ein reiches Land“, sagen die Politiker gerne und verteilen anderer Leute Geld mit vollen Händen. Die Empfänger klatschen Beifall und wollen mehr. Anscheinend merken sie nicht, dass sie gerade die Kuh schlachten, die sie doch melken wollen.
