Polizei geht gegen Bürgerstreifen in Frankenberg vor

Bei X, früher als Twitter bekannt, berichtete eine Nutzerin am Mittwoch über die Aktivitäten in Frankenberg. „Hier bildet sich eine rechte Bürgerwehr“, schrieb sie. „Auf einem Kanal der rechtsextremen Freien Sachsen heißt es, im mittelsächsischen Frankenberg seien Aktivisten bereits Streife gelaufen, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Es wurde offenbar auch Abwehrspray verteilt.“
In dem verlinkten Post sind Männer zu sehen, die Westen mit der Aufschrift „Heimatschutz“ tragen. Auf einem Bild wird die Übergabe einer kleinen Spraydose gezeigt. Auch Informationsmaterial soll verteilt worden sein. So eine „Streife“ sei schnell organisiert, umgesetzt und erfülle den Zweck präventiv und gegebenenfalls auch aktiv, heißt es weiter. Bei Facebook hat sich Stefan Trautmann, ehemaliger Döbelner Stadtrat der NPD, zur Aktion bekannt.

Während die Stadtverwaltung sich Dienstag bis 16 Uhr nicht zu den Vorgängen äußerte, bestätigte die Polizeidirektion Chemnitz die Aktivitäten. „Die Vorgänge sind dem zuständigen Polizeirevier in Mittweida soweit bekannt“, sagte Polizeisprecher Andrzej Rydzik. „Einerseits wird es einen Austausch mit dem Dezernat Staatsschutz der Chemnitzer Kriminalpolizei geben, um rechtliche Möglichkeiten auszuloten, derartige Aktionen zu unterbinden. Andererseits wird das Polizeirevier Mittweida seine Streifentätigkeit angesichts der Vorgänge in Frankenberg anpassen.“

Neue Polizeiverordnung

Das Phänomen der Bürgerstreifen ist bekannt in Mittelsachsen. Erst im April dieses Jahres hatte Freie-Sachsen-Chef Martin Kohlmann vor dem Hintergrund der Unterbringung von jungen Asylsuchenden in der Stadt dazu aufgerufen, solche Gruppen zu bilden, die für Sicherheit sorgen sollten. Sollten Menschen in Konfrontation mit einer Bürgerstreife geraten, sollten sie sofort die Polizei informieren, riet damals Polizeisprecher Marcus Gerschler.

Die Stadt Freiberg reagierte 2021 mit einer neuen Polizeiverordnung auf das Auftreten von sogenannten Schutzzonen-Streifen. Es wurde verboten, öffentliche Straßen und Plätze zu bestreifen, dabei unzulässig polizeiliche Belehrungen vorzunehmen und gleichartige Bekleidung wie Schutzwesten zu tragen, die Streifentätigkeit zum Ausdruck bringen. Polizeibekannt ist im Landkreis auch ein Vorfall vom Oktober 2019, bei dem eine selbsternannte Bürgerwehr in Döbeln von Beamten gestoppt worden war. (dahl/mit jl)