Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union nach der nächsten Bundestagswahl kann sich CSU-Chef Markus Söder einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie vorstellen. „Und wir werden ab 2025 versuchen – wenn die Energiekrise dann noch da ist – eben eine Reaktivierung zu machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
Der Beschluss, aus der Atomkraft auszusteigen, stammt aus dem Jahr 2011 und war damals auf Drängen von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande gekommen. Söder hatte sich damals ebenfalls vehement für einen Ausstieg ausgesprochen. Im vergangenen April sind die drei letzten deutschen Atommeiler vom Netz gegangen. In den vergangenen Monaten, seit der Energiekrise, änderte aber seine Meinung wie viele andere Unionspolitiker auch.
Deutschland sei, sagte Söder, dank des von der Ampel umgesetzten Ausstiegs aus der Atomkraft im internationalen Vergleich ein „energiepolitischer Geisterfahrer“. „Die ganze Welt setzt jetzt in der Krise darauf, Kernenergie als Überbrückungsenergie zu behalten – nur Deutschland nicht“, betonte Söder.
Hinzu komme, dass die Ampel-Koalition bestehend aus SPD, Grünen und FDP per Gesetz einen Rückgang des Energieverbrauchs für Deutschland vorgeschrieben habe. „Das heißt, wir sollen schrumpfen. Ich meine, haben Sie jemals was gesehen, was geschrumpft besser aussieht als vorher“, sagte Söder. Er warf der Ampel vor, kein Konzept zur Energieversorgung zu haben. „Und deswegen glaube ich, zwei Dinge brauchen wir – statt Kohlekraftwerke anzuwerfen, Kernenergie zu verlängern – es geht, letztes Jahr hieß es ja auch, es geht nicht – und zweitens, auf neue Technologien wie die Kernfusion zu setzen.“
Kanzler-Frage? Antwort soll erst im Herbst 2024 kommen
Die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Unions-Parteien will Söder erst im Herbst 2024 über einen Kanzlerkandidaten beantworten. „Ich glaube, der früheste Zeitpunkt kann eigentlich erst nach den Landtagswahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr sein“, sagte er im ARD-Sommerinterview. Die letzte Landtagswahl im Jahr 2024 findet in Brandenburg am 22. September 2024 statt. Söder wies ausdrücklich Überlegungen in der CDU zurück, eine Entscheidung schon nach der Europawahl Mitte 2024 zu treffen. Eine Debatte zum jetzigen Zeitpunkt in der Union sei auf jeden Fall verfrüht. Zu schlechten Umfragewerten von CDU-Chef Friedrich Merz sagte Söder, er glaube nicht, dass dessen Autorität beschädigt sei.
Der CSU-Chef schloss erneut aus, dass er selbst Kanzlerkandidat werden könnte. „Ich helfe sicherlich mit – auch aus Bayern und auch von der CSU –, dass dieses Deutschland wieder in Fahrt kommt, aber nicht als Kanzler“, sagte Söder und verwies auf die Erfahrung 2021, als er sich als Kanzlerkandidat der Union angeboten habe. „Die CDU-Basis war offen. Die CDU-Spitze hat sehr vehement gesagt: Der CSUler kommt nicht infrage. Und das ist halt so.“ Er werde von Bayern aus versuchen, „für Bayern und für Deutschland Gutes zu bewirken“, sagte Söder.
Der CSU-Chef erneuerte seine Ablehnung, mit der AfD zusammenzuarbeiten – egal auf welcher Ebene. „Wir müssen die AfD beleuchten. Die AfD ist keine konservative Gruppe. Die AfD ist eine radikale Partei“, sagte er. Die AfD wolle raus aus der EU und „im Prinzip“ auch aus der Nato. Dies bedeute „am Ende ... Wohlstandsverlust, Armut und wir werden zu einer Art Protektorat von Putin.“ Söder forderte von CSU-Kommunalpolitikern, dass sie eigene, lösungsorientierte Anträge formulieren müssten, wenn die AfD Anträge einbringe.
