Eine Liste mit „weit mehr“ als 10.000 Unterschriften will die Hamburger Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ nach eigenen Angaben an diesem Freitag der Senatsverwaltung im Hamburger Rathaus übergeben. Das kündigte Initiativen-Sprecherin Sabine Mertens am Dienstag per Mail an. Nach Übergabe der Liste und deren Prüfung durch die Behörden muss sich – wenn alles korrekt ist – die Hamburgische Bürgerschaft mit dem Thema befassen.
Die Hamburger Initiative will das erreichen, was sie in ihrem Namen auch anführt: In Behörden, aber auch in Schulen oder in der Universität darf bei einem Erfolg nicht mehr von staatlicher Seite aus in Schriftstücken gegendert werden. Derzeit gibt es für diese Bereiche keine Vorgaben, sondern nur Hinweise und Leitfäden. Der private oder mediale Sprachgebrauch ist von der Initiative nicht betroffen.
„Unsere Volksinitiative trifft den Nerv und die Stimmung vieler Menschen in Hamburg“, so Mertens am Dienstag. Die am häufigsten gehörten Sätze beim Sammeln der Unterschriften hätten nur aus je einem Wort bestanden, nämlich „endlich“ und „Danke“.
Die Volksinitiative ist die erste Stufe eines insgesamt dreistufigen Verfahrens. In einem ersten Schritt sind mindestens 10.000 Unterschriften notwendig, die jetzt offenbar nach Start der Sammlung im Februar vorliegen. Sollte die Bürgerschaft dem Anliegen nicht entsprechen – wovon angesichts der deutlichen rot-grünen Mehrheit auszugehen ist –, wird es im Sommer 2024 zu einem Volksbegehren kommen. Dann müssen rund 66.000 Unterstützer gefunden werden, die sich in Listen eintragen, die bei den Bezirks- und Ortsämtern oder von den Volksinitiatoren ausgelegt werden. Wird das erreicht, muss sich die Bürgerschaft erneut mit dem Antrag beschäftigen. Bleibt es bei der Ablehnung, kommt es zum Volksentscheid – das fände in diesem Fall im Herbst 2025 statt.
Zu den Unterstützern der Initiative gehört die Hamburger CDU, die zuletzt mehr als 3000 Unterschriften beisteuerte – ob die Partei auch bei der nächsten Runde ähnlich aktiv werden wird, kann aber bezweifelt werden. Der neue Landesvorsitzende Dennis Thering hat das Thema im Gegensatz zu seinem Vorgänger Christoph Ploß jedenfalls nicht weit oben auf seiner Agenda und will vermutlich lieber die Anschlussfähigkeit zu SPD und Grünen für die Zeit nach der Bürgerschaftswahl erhalten.