Klimaaktivistin klagt gegen Klebeverbot – mit Erfolg
| Lesedauer: 2 Minuten
Ein Polizeibeamter löst die Hand eines Klimaaktivisten von der Straße
Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.
Die Polizei Berlin hatte einer Klimaaktivistin untersagt, sich festzukleben. Sie legte vor dem Verwaltungsgericht jedoch Beschwerde ein und bekam Recht. Aus dem Verbot ginge nicht hervor, welche Straßen gemeint seien, erklärte das Gericht.
Eine Aktivistin der Klimabewegung „Letzte Generation“ ist gegen ein ihr auferlegtes Klebeverbot vorgegangen. Die Polizei Berlin hatte ihr Anfang Dezember 2022 untersagt, sich bis Juni 2023 auf den „Fahrbahnen und Sonderwegen zwischen den Bordsteinen der Straßen des übergeordneten Straßennetzes“ der Stadt festzukleben, anzuketten oder einzubetonieren. Für den Fall, dass die Aktivistin sich nicht daran halten sollte, drohte die Behörde ein Zwangsgeld von 2000 Euro an.
Die Frau reichte einen Eilantrag dagegen ein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat nun einen Beschluss der Vorinstanz bestätigt, wonach ein präventives Klebeverbot gegen Klimaaktivisten zu unbestimmt sei. Die Frau könne dem Bescheid nicht genau entnehmen, was von ihr verlangt werde. Es sei nicht eindeutig erkennbar, welche Straßen des benannten „übergeordneten Straßennetzes“ konkret von dem Verbot betroffen seien, begründete das Gericht seine Entscheidung.
Die Polizei legte gegen den Beschluss Beschwerde beim OVG ein, blieb damit jedoch erfolglos. Weder von der Aktivistin noch von Vollstreckungsorganen könne verlangt werden, „selbst erst die Bestimmtheit der Verbotsverfügung durch Heranziehung weiterer Hilfsmittel herzustellen“. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar.
Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.
„Kick-off “ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music, Google Podcasts oder direkt per RSS-Feed.
