Die Frage einer möglichen Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sollte nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) von einer unabhängigen Expertenkommission entschieden werden. „Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen“, sagte Wissing der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wenn wir es politisch nicht diskutieren wollen, dann müssen wir es wissenschaftlich klären.“
Wegen der Energiekrise war der eigentlich zum Jahreswechsel geplante Atomausstieg in Deutschland um dreieinhalb Monate auf Mitte April verschoben worden. Die Entscheidung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Streit zwischen Grünen und FDP getroffen und sich auf seine Richtlinienkompetenz berufen. Wissing, der den Atomausstieg bereits Ende Dezember wieder infrage gestellt hatte, möchte die Debatte innerhalb der Koalition nun wiederbeleben.
Dem Verkehrsminister bereitet die geplante Abschaltung der Atomkraftwerke Sorge, weil es seinem Ressort nur mit viel mehr Elektroautos gelingt, die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele einzuhalten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte wiederkehrende Rufe der FDP und der Opposition nach längeren AKW-Laufzeiten am Montag kritisiert.
„Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre. Die Risiken sind hoch, wie die massiven Probleme in Frankreich zeigen“, sagte Bas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie rief dazu auf, die Debatte über längere Laufzeiten zu beenden und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.
