Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zu einem Abkommen Katars über Lieferungen von Flüssigerdgas nach Deutschland die Laufzeit begrüßt. „15 Jahre ist super“, sagte Habeck am Dienstag auf einer Industriekonferenz in Berlin. Es hätte auch längere Verträge geben können, machte er deutlich. Zu konkreten Details des Geschäfts wollte sich Habeck nicht äußern, dies sei Sache der Unternehmen.
Mit Blick auf die Laufzeit verwies Habeck darauf, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden wolle. Der Gasverbrauch müsse schrittweise verringert werden, sagte er. Habeck war im März in Katar, er war begleitet worden von einer Wirtschaftsdelegation.
Der Energieriese Qatar Energy hat laut Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabi Abkommen über Flüssiggaslieferungen nach Deutschland geschlossen. Das Gas solle an das US-Unternehmen Conoco Phillips verkauft werden, das es weiter nach Brunsbüttel liefere, sagte der Minister in der katarischen Hauptstadt Doha. Die Lieferung soll 2026 beginnen und mindestens 15 Jahre laufen. Jährlich sollen bis zu zwei Millionen Tonnen geliefert werden.
Im August hatte das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, die Belieferung der schwimmenden Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven ab dem Jahreswechsel sei gesichert. Dazu sei eine Absichtserklärung mit Unternehmen unterzeichnet worden. Diese biete die Sicherheit, dass die schwimmenden Terminals für die nächsten beiden Winter voll ausgelastet würden.
Die Deutsche Umwelthilfe hält den Katar-Vertrag in doppelter Hinsicht für falsch: „Der Gas-Deal mit einer LNG-Lieferung ab 2026 hilft nicht in der gegenwärtigen Krise, schafft mit seiner Laufzeit über 15 Jahre aber eine neue langfristige Abhängigkeit“, bemängelte der Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner in Berlin. Damit weise das Lieferabkommen in die falsche Richtung und sei vor allem ein Risiko für die Klimaziele.
„Wirkungslos für die aktuelle Energiekrise“
Genauso argumentierte der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin: „Die Gaslieferungen ab 2026 sind wirkungslos für die aktuelle Energiekrise, schaffen aber langfristige Energieabhängigkeit bis 2041 mit einem Land, das Menschenrechte mit Füßen tritt und am blutigen Krieg gegen den Jemen beteiligt ist.“ Mit dem Aufwand, mit dem die Bundesregierung gerade fossile Infrastruktur ausbaue, verbaue sie sich selbst und nachfolgenden Regierungen jede Chance, die Klimakrise noch rechtzeitig zu stoppen.
Aus Sicht der FDP macht das am Dienstag geschlossene Abkommen deutlich, „wie abhängig wir uns von Staaten machen, die unsere Werte nicht teilen“. Deshalb sei es wichtig, die Energiesouveränität zu stärken, indem Deutschland eigene Gasförderung betreibe. „Deutschland sollte auch die Schiefergasförderung an Land vorantreiben, um sich unabhängiger zu machen“, forderte der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse bei „t-online“.
Habeck kündigte zudem eine „robuste Antwort“ der Europäischen Union auf das US-Inflationsgesetz mit milliardenschweren Investitionen in den Klimaschutz an. Habeck sagte, Europa müsse seine Hausaufgaben machen. Es gehe darum, schneller Investitionsbedingungen herzustellen. Habeck sprach von einem Zukunftsplan für die Industrie in Europa.
Habeck warnt vor dem „lustvollen Beschreiben des Niedergangs“
Das US-Inflationsbekämpfungsgesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.
Habeck sagte, die Amerikaner hätten sich entschieden, in einer Phase hoher Inflation die zukünftige Wirtschaft mit einem großen Investitionsprogramm aufzubauen. Die Leitmärkte der Zukunft würden grüne Märkte sein. Es gebe aber noch eine „Schattenseite“, so Habeck. Vorschriften, dass in Amerika produziert werden müsse, seien nicht kompatibel mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Parallel zu Gesprächen mit den USA müsse es einen europäischen Plan geben. „Wir reden über Wochen“, sagte Habeck.
Der Minister sagte, das kommende Jahr werde im Zeichen der Industriepolitik stehen. Es gehe um die Sicherung des Standorts und um Rahmenbedingungen, die es Industrieunternehmen ermöglichten, in Deutschland zu bleiben und hier zu produzieren. Habeck warnte vor einem Schlechtreden des Standorts Deutschland und einem „lustvollen Beschreiben des Niedergangs“.
Die Bundesregierung werde den Industriestandort in Deutschland nicht kaputtgehen lassen. „Das wird nicht passieren“, sagte der Minister. Dies werde die Politik nicht zulassen, das sei die Botschaft für nächstes Jahr. Es werde jetzt verstärkt darum gehen, die Sicherung des Standorts zu unterstützen. Gleichwohl seien die Herausforderungen riesig. „Wir wollen die europäischen und nationalen Klimaziele mithilfe einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Industrie erreichen.“
Der Industrieverband BDI äußerte sich trotzdem besorgt. „Unser Geschäftsmodell steht enorm unter Stress“, sagte der gerade wiedergewählte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Die Energiepreise, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar nach oben geschossen sind, seien ein Handicap für deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb. „Die Gefahr der Abwanderung ist real.“ Bei einer Umfrage in diesem Jahr unter 600 Mittelständlern hätten über 20 Prozent der befragten Firmen bereits von konkreten Plänen berichtet.
Als eine der größten Herausforderungen für die Wirtschaft gilt auch der Fachkräftemangel. Habeck sagte, es müsse Zugang für Menschen geben, die in Deutschland arbeiten wollten. Für Ausländer seien die Hürden zu hoch. Deutschland würde von einem erleichterten Zugang, den die Ampel-Koalition derzeit plant, profitieren und sei auch darauf angewiesen. Dabei sollte es auch die Chance geben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben – eher früher als später. „Wir können es uns nicht leisten, Leute, die hier arbeiten wollen, nicht arbeiten zu lassen.“
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