Es entscheide sich mitunter in diesem Winter, ob Deutschland ein Industrieland bleibt: Es waren drastische Aussichten, die CDU-Fraktionsvize Jens Spahn am Montagabend in Berlin gab. Dort fand vor einem Onlinepublikum die zweite Ausgabe der WELT Zukunftsdebatte statt.
Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin von WELT AM SONNTAG, führte durch das Gespräch. Die Zukunft und die derzeitige Politik werden derzeit durch die Krise bestimmt, sagte Rosenfeld und verwies auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Energieknappheit in Europa, den Klimawandel und die Nachwehen der Pandemie.
„Wir werden einander viel verzeihen müssen“ – mit diesem Ausspruch konfrontierte Rosenfeld den ehemaligen Bundesgesundheitsminister, der diesen Satz vor einem Jahr im Hinblick auf die Coronapandemie wählte. Angesichts der Energiekrise fragte Rosenfeld nun, ob die Menschen der CDU verzeihen können. Schließlich habe die Union den Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraft – und damit Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Gas beschlossen. Damit habe „ausgerechnet die Partei Ludwig Erhards mit ihrem politischen Kurs die Axt an den deutschen Wohlstand gelegt“.
Deutschland habe lange vom günstigen Gas profitiert
Spahn verwies auf den damalig „breiten Konsens“, mit dem man sich von Kernenergie und Kohle verabschiedet habe – und Gas als Brückentechnologie für die Erneuerbaren nutzen wollte.
Lange Zeit hätte der deutsche Wohlstand vom günstigen russischen Gas profitiert: sowohl Unternehmen, Beschäftigte als auch Rentner. „Die Jahre vor der Pandemie waren Wachstumsjahre“, so Spahn.
Dabei seien langfristige Folgen übersehen worden, die die Abhängigkeit hatte. Deutschland müsse daraus lernen, zum Beispiel mit dem Blick auf den Handelspartner China.
Als Reaktion auf die derzeitige Energiekrise hat die Ampel-Regierung mittlerweile ihr drittes Entlastungspaket geschnürt. Doch Spahn sieht in dem Vorgehen einen zentralen Denkfehler: „Bevor man über Entlastungspakete redet, ist die erste und wichtigste Antwort: Angebote ausweiten. Das heißt: Alles, was in diesem Land Energie produzieren kann, sollte es auch tun. Kohlekraftwerke, Biogasanlagen, Kernkraftwerke.“
Auf die Frage, wie lange man Letztere am Netz lassen sollte, gab Spahn eine konkrete Antwort: „Bis Ende 2024“ und fügte hinzu: „Und wir müssen neue Brennelemente bestellen, sonst geht es nämlich nicht.“
Wird sämtliche Energie ins Angebot geholt, so wie es eben möglich sei, solle man die Preise wirken lassen. Der Markt sei nicht in irgendeiner Form „kaputt“. Gleichzeitig müssten Privathaushalte gezielt entlastet werden. „Diese sozialen Härten gehen weit in die Mitte der Gesellschaft hinein“, so Spahn, „jemand, der 2500 Euro netto hat, selbst der ist mit einer vierköpfigen Familie am Limit dessen, was noch irgendwie zu schaffen ist.“ Die Union fordert anstatt der 300 Euro Energiegeld für alle, 1000 Euro Energiepauschale an Haushalte im unteren Einkommensdrittel.
Unternehmen könnten ins Ausland abwandern
Für die Industrie fordert Spahn einen auf europäischer Ebene festgelegten Gas-Großhandelspreis – sodass der Preis für Gas insgesamt sinke. Mitunter entscheide sich diesen Winter, inwieweit Deutschland ein Industriestandort bleiben könne.
Denn die Preise für Strom und Wärme seien ein Faktor für Unternehmer, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Die Politik könne der Wirtschaft unter anderem mit niedrigschwelligen Darlehens-Programmen helfen.
Dagmar Rosenfeld fragte, woher das Geld für die Maßnahmen kommen solle. Schließlich sei der Staat nicht zuletzt noch durch die Corona-Altlasten und Sondervermögen stark verschuldet.
Spahn entgegnet, durch die Rekord-Steuereinnahmen in Folge der Inflation habe der Staat kein Geldproblem. Die Ampel sollte sich damit aber auf das Nötigste konzentrieren: Energie einzukaufen und gezielt in diesem Winter zu entlasten.
Ampelprojekte wie etwa das Bürgergeld sollte man hingegen erst einmal hinten anstellen. Solange die Regierung nicht alles tut, was dazu geeignet wäre, die Lage zu verbessern, solle sie die Finger davon lassen, die Schuldenbremse auszusetzen.
Mit „alles tun“ meint Spahn, alle möglichen Kapazitäten von Kernkraft, Kohlestrom und Biogas ans Netz zu bringen. Auf die Frage, ob er glaube, die Regierung werde die Schuldenbremse nächstes Jahr noch einmal aussetzen, schloss Spahn mit den Worten: „Ich kann der Regierung nur empfehlen, sich ans Grundgesetz zu halten.“
Die WELT Zukunftsdebatte ist eine vierteilige Veranstaltungsreihe, ausgetragen von WELT zusammen mit dem Sponsor Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
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