Die Grünen tun sich schwer bei der Frage, wie mit den drei in Betrieb verbliebenen Atomkraftwerken zu verfahren ist. Auffällig aufgeschlossen zeigt sich die Partei in München. Warum und wie sie zu anderweitigen Meinungen in der Partei steht, erklärt die Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs im Interview.
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Mona Fuchs kann man getrost als Senkrechtstarterin der Münchener Grünen bezeichnen. 2020 zog sie in den Stadtrat ein, seit wenigen Wochen ist sie Fraktionsvorsitzende. Die 34-Jährige hat ohne Berufsausbildung als Quereinsteigerin in verschiedenen Bereichen gearbeitet – zuletzt war sie neun Jahre als Geschäftsführerin und Projektleiterin bei der Münchner Klimaschutz-NGO Netzwerk Klimaherbst e.V., vorher unter anderem in der Gastronomie und der Gewerbeimmobilienwirtschaft. Sie entwickelte außerdem als Selbstständige Kongresse, Workshops und Seminare zu den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz für Kommunen und Vereine.
Spannend, aber gerade keine Zeit?
FOCUS Online: Das Thema Laufzeitverlängerung, wie für das AKW Isar II in Ihrer Nähe, spaltet die Koalition in Berlin, aber auch die Grünen. In München sind Sie, sofern die Sicherheit gegeben ist, für den Streckbetrieb. Warum?
Mona Fuchs: Zunächst einmal sind wir klar gegen eine Laufzeitverlängerung und dass neuer Atommüll entsteht. Aber uns ist wichtig, ideologiefrei auf das Thema draufzuschauen. Und da haben wir in München eine besondere Situation.
Inwiefern?
Fuchs: Mitte Juli haben wir erfahren, dass wir unsere Münchener Fernwärme nahezu ohne Gas betreiben könnten. Denn zwei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die hier Wärme erzeugen, sind innerhalb kurzer Zeit umrüstbar auf Öl. Das Gas, das wir hier einsparen, käme ganz Bayern zugute. Aber wir hätten dann eine Lücke bei der Stromerzeugung. Entsprechend könnten wir in diesem Winter den Strom aus Isar 2 sehr gut gebrauchen. Aber nun müssen wir erstmal den zweiten Stresstest abwarten.
Welche neuen Informationen sind Ihnen im Stresstest 2 so wichtig. Die Zeit drängt ja.
Fuchs: Ein wichtiger Teil des zweiten Stresstest bezieht sich auf die 2019 verschobene Sicherheitsprüfung. Wenn die für den Streckbetrieb nötig sein sollte, haben wir ganz neue Gegebenheiten. Denn die kann ja mehrere Monate dauern. Deshalb lohnt es sich nicht, vorher über alle möglichen Details zu spekulieren.
Über eine Laufzeitverlängerung: "Das ist eine Nebelkerze der CSU und CDU"
Wie sehen das die Grünen ins Landshut, wo Isar 2 steht?
Fuchs: Es gab dort um ehrlich zu sein einen intensiven Austausch. Aber die Parteifreundinnen und -Freunde vor Ort sehen auch, dass ein Streckbetrieb rund fünf Terrawattstunden für den Raum München bringen würde – das sind mehr als zwei Drittel von den rund 6,5 Terrawattstunden jährlichen Stromverbrauchs in München. Wir haben eben eine Sondersituation.
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Warum sind Sie dann gegen eine Laufzeitverlängerung?
Fuchs: Vor allem, weil das neuen Atommüll mit sich brächte. Zudem fehlt mir die Fantasie, wie uns das in der aktuellen Notsituation helfen kann: Neue Brennstäbe zu besorgen, würde zu lange dauern. Die ganze Welt braucht die ja gerade. Das ist eine Nebelkerze der CSU und CDU. Die wollen die Krise für den Ausstieg aus dem Ausstieg nutzen.
Bezahlbarer Strom: "München ist ohnehin schon eine Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten"
Teile der SPD und der Grünen sagen immer wieder: Wärme und Gas ist das eine, Strom etwas ganz anderes. Für Sie hängt es sehr viel enger zusammen, oder?
Fuchs: Das ist in Bayern so, ja. Beim Thema Fernwärme hängen Strom und Gas hier direkt zusammen. Die Umrüstung von Gas auf Öl ist für uns aber auch sehr schmerzhaft. Das sind eben akute Versorgungsengpässe, mit denen wir zu kämpfen haben. Da müssen wir ideologiefrei sein.
Stromengpass ist das eine. Ein Mangel an bezahlbarem Strom das andere.
Fuchs: Für uns ist bezahlbarer Strom sehr wichtig, gerade weil München ohnehin schon eine Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten ist. Deshalb haben wir auch einen Fonds aufgelegt für Härtefälle, damit niemand frieren muss oder im Dunkeln sitzt. Außerdem haben wir eine Energiesparprämie aufgesetzt.
"Energiesparen sollte eine intrinsische Motivation haben"
Damit treiben Sie Ihre Partei Freunde in Berlin vor sich her.
Fuchs: Wir haben in München eine besondere Situation. Wie gesagt sind die Lebenshaltungskosten hier sehr hoch. Auch wir glauben grundsätzlich, dass Energiesparen eine intrinsische Motivation haben sollte. Die Menschen dürfen nicht permanent mit Geld motiviert werden, sich passend zum Gemeinwohl zu verhalten.
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Ein Satz noch zum Ausbau der Windenergie in Bayern: Wie könnte man schneller vorankommen?
Fuchs: Um das Wind-an-Land-Gesetz hier umzusetzen, braucht es laut Schätzungen rund 400 Windräder in der Region rund um München. Es gab für das Land Bayern so viele Gelegenheiten, von der Regelung abzurücken, dass im Radius von zehn Kilometern rund um ein Wohngebiet kein Windrad gebaut werden darf. Die wurden alle verpasst, über Jahrzehnte hinweg. Das schafft man nicht in zwei Jahren aufzuholen. Wir sind pragmatisch und bereit, uns mit Versorgungsengpässen zu beschäftigen. Der Hauptfokus muss aber im Ausbau der erneuerbaren Energien liegen. Auch Erdwärme ist ein Schatz, den es zu heben gilt. Hier gibt es noch viel aufzuholen.
Über Robert Habeck: "Er sollte weitermachen wie bisher"
Wenn Sie sich entscheiden müssten: Lieber eine Maßnahme für mehr Nachhaltigkeit oder eine für bezahlbare Energie?
Fuchs: Es muss immer ein sowohl als auch sein. Das kann man nicht gegeneinander ausspielen. Bei begrenzten Mitteln muss man beides anteilig fördern. Es ist immer eine sozial-ökologisch Frage.
Was würden Sie sich von Herrn Habeck wünschen? Als baldige Wahlkämpferin bei den Landtagswahlen in Bayern und als Bürgerin?
Fuchs: Er sollte weitermachen wie bisher. Auch dass er als Nordlicht gern Bierzelte besucht, hilft uns hier.
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Der Beitrag "Grünen-Politikerin erklärt, warum sie bei Atomkraft nicht auf Parteilinie ist" stammt von WirtschaftsKurier.
