Wenn Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im engen Kreis über neue Gesetzentwürfe in Sachen Klimaschutz informiert, dann sieht das schon mal so aus wie 2019 beim „Brennstoffemissionshandelsgesetz“. Das Gesetz sollte die Energiewende voranbringen und den CO2-Ausstoß Deutschlands entscheidend senken.
Es bedeutete auch, dass Stromverbraucher und Autofahrer, Hausbesitzer und Mieter für den Klimaschutz würden zahlen müssen: Eine rasch steigende Abgabe auf Benzin, Heizöl, Gas und anderes sollten das Einsparen fossiler Kraftstoffe bewirken. Ein heikles Thema, das sehr viele Menschen betreffen würde also.
Nach parlamentarischem Brauch dürfen Interessenverbände Gesetzentwürfe vorab einsehen, das Verfahren sollte in diesem Fall mögliche Einwände der Betroffenen gegen die CO2-Preise ausloten. Umweltministerin Schulze leitete den Entwurf ihres neuen Klimagesetzes am 19. Oktober 2019 um 20 Uhr an verschiedene Gruppen und Verbände, an exakt 65 Empfänger.
„Auch eine Verdoppelung und Verdreifachung der Windkraftanlagen ist keine Lösung“
Quelle: WELT/ Max Boenke
Wer allerdings nicht dazu gehörte, waren viele der von dem Gesetz unmittelbar betroffenen Wirtschaftsverbände mit Zehntausenden Beschäftigten. Der Biokraftstoffverband beispielsweise, der Mittelständische Mineralölverband oder der Deutsche Bauernverband.
Unter den Empfängern waren dagegen so gut wie alle bekannten Umweltverbände. Von Greenpeace über Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe, Bund für Naturschutz (BUND) und Nabu, Agora Energiewende, WWF, Robin Wood und Klima-Allianz. Sie alle bekamen das Gesetz vorab zugesandt.
Anfang 2021 trat das „Brennstoffemissionshandelsgesetz“ in Kraft, Umweltverbände hatten es unterstützt. Es ist ein Beispiel für die Nähe, die sich längst zwischen ihren Vertretern und der Bundesregierung etabliert hat.
Viele dieser Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Energie- und Klimabereich inszenieren sich bis heute weiter als kleine Bürgerinitiativen, die gegen eine übermächtige Industrie kämpfen. Tatsächlich aber haben viele Umweltverbände in entscheidenden Fragen längst größeren Einfluss als die oft beschworene „Wirtschaftslobby“.
Die NGO-Vertreter arbeiten eng mit der Bundesregierung zusammen, bei Auslandsreisen begleiten sie auf Steuerzahlerkosten Umweltpolitiker. NGOs erhalten hohe Millionensummen aus Bundes- und EU-Haushalten, und sie schreiben an Gesetzesvorlagen mit.
Bei wichtigen Entscheidungen beruft die Regierung Kommissionen, in denen NGOs mittlerweile Stammplätze haben. Als 2011 die Ethikkommission der Bundesregierung zum Atomausstieg tagte, saßen noch hauptsächlich Kirchenvertreter, Wissenschaftler und Manager am Tisch.
In der Kohleausstiegs-Kommission 2019 hingegen waren sie durch die Chefs von Greenpeace, BUND und Naturschutzring ersetzt worden. Vertreter der unmittelbar betroffenen Kohleindustrie hatten bei den Kommissionssitzungen keinen Zutritt.
Es investieren Millionen Deutsche ehrenamtlich Zeit und Geld in den Naturschutz dort, wo es der Staat nicht tut. Der Deutsche Naturschutzring verzeichnet als Dachorganisation mehr als elf Millionen Mitglieder in 97 Vereinen und Gruppierungen.
Ein basisdemokratisches Korrektiv, ortsnah und zupackend. Doch jenseits des eigentlichen Naturschutzes hat sich rund um das Thema Klimaschutz eine finanzstarke, einflussreiche Lobby mit großer Nähe zur Politik entwickelt, über deren Herkunft und Struktur wenig bekannt ist.
Die Bundesumweltministerin zelebriert ihre Zusammenarbeit mit den NGOs ganz offen: „Der Dialog mit NGOs ist mir wichtig. Wir streiten für dieselbe Sache“, twitterte Svenja Schulze 2019 auf der UN-Klimakonferenz in Madrid.
Der Einfluss dieser Gruppe sorgt aber dafür, dass sich kaum noch feststellen lässt, wie es wirklich um die Energieversorgung Deutschlands und den Klimawandel bestellt ist. Denn die allermeisten Informationen aus Politik, Medien und Wissenschaft über die Energiewende und das Klima stammen von Organisationen, die ebendieser Lobby angehören.
Aus dem demokratisch legitimierten Ziel einer Energiewende wurde ein Großprojekt, das nur noch selten kritisch hinterfragt wird. Damit allerdings geraten auch alternative Lösungen im Sinne des Klimaschutzes für Deutschlands Energieversorgung ins Abseits, und das könnte gravierende wirtschaftlichen Folgen haben.
1. Die Katastrophe
Die Tsunamikatastrophe in Japan 2011, bei der das Atomkraftwerk von Fukushima in Japan havarierte, trieb Deutschland in die radikale Energiewende. Nach einem extremen Seebeben im Pazifik am 11. März 2011 verwüsteten riesige Wellen die Ostküste des Landes, bis zu 20.000 Menschen kamen ums Leben.
Das Atomkraftwerk in Fukushima, das direkt an der Küste stand, hielt dem Druck des Wassers nicht stand, radioaktive Strahlung drang heraus, sodass Tausende Menschen umgesiedelt werden mussten. 2014 stellte ein Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen (UN) allerdings fest, dass es zweifelhaft sei, ob überhaupt ein Mensch aufgrund der Strahlung aus den havarierten Reaktoren in Fukushima starb oder noch sterben wird.
Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss 2011 spontan den Ausstieg Deutschlands aus der Kernkraft. Die Ereignisse in Japan lehrten, sagte Merkel, „dass etwas, das nach wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden könnte“.
Zwar stellte die Reaktorkommission der Bundesregierung nach Fukushima in einem Sondergutachten fest, dass ein Ereignis wie in Japan „in Deutschland praktisch ausgeschlossen ist“, deutsche AKWs zudem sicherer seien als die Anlagen in Fukushima. Doch die Stimmung im Lande war gegen Kernkraft – anders als in vielen anderen Ländern, wie Untersuchungen des Medienforschers Hans Mathias Kepplinger, emeritierter Professor der Universität Mainz, ergeben haben.
Das spiegelte sich nach Fukushima auch in der Medienberichterstattung: Im Gegensatz zum Ausland hätten deutsche Medien nach der Tsunamikatastrophe von Japan nahezu unisono auf einen Atomausstieg gedrängt, sagt Kepplinger. Es seien vorwiegend jene Experten zu Wort gekommen, die die Notwendigkeit eines Atomausstiegs bestätigten: „In Deutschland wurde Fukushima zum Menetekel, das Konsequenzen verlangte.“
In ihrer Regierungserklärung am 9. Juni 2011 sagte die Bundeskanzlerin: „Die Nutzung der Kernenergie in Deutschland wird bis 2022 beendet. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen.“ Ihr „Energiekonzept 2010“ hatte die Merkel-Regierung bereits ein Jahr zuvor definiert: Es legte fest, den CO2-Ausstoß Deutschlands bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren und bis 2030 einen Ökostromanteil von 50 Prozent zu erreichen.
Den „zentralen Beitrag“ dazu sollte allerdings eigentlich die Atomkraft bringen. Nach dem Fukushima-Unglück musste es plötzlich auch ohne sie gehen. Obwohl also mit der Atomkraft die größte CO2-arme Stromquelle Deutschlands ausgeknipst werden sollte, blieb die Bundesregierung bei ihren Zielen für die CO2-Einsparung.
Deutschland begab sich auf einen weltweit beispiellosen Kurs eines gleichzeitigen Ausstiegs aus Atom- und Kohlekraft. Beide Technologien zusammen deckten 2011 noch fast zwei Drittel des deutschen Strombedarfs. Einzig Solarstrom und Windkraft sollten künftig die Lücke füllen. Zusätzlich sollte Deutschland seinen Energieverbrauch durch effizienzsteigernde Maßnahmen halbieren. Die sogenannte Energiewende wurde 2011 zum Extremprojekt. Das Land benötigte ein Energiewunder – und den Rückhalt der Bevölkerung.
2. Die Revolution
Die Extrem-Energiewende des doppelten Ausstiegs veränderte die Umweltpolitik in Deutschland radikal. Früher hatte Deutschland einzelne Themen wie Gewässerschutz, Abgasverordnungen oder Aufforstung mit Bundesmitteln gefördert, erinnert sich Andreas Troge, bis 2009 Präsident des Umweltbundesamtes.
Die neue Strategie der Bundesregierung hingegen hatte nur noch ein Ziel: die Umstellung der Energieversorgung. Troge spricht vom „gesamthaften Top-Down-Ansatz“. Mit neuen finanziellen Etats des Bundes sei ein „großes Netzwerk“ geflochten worden, sagt Troge: Die Haushaltsposten für Umweltschutz seien auch aufgrund des hohen Zeitdrucks für die Energiewende in bislang unerreichte Höhen gewachsen. „Der Subventionsdünger ließ Wildwuchs zu.“
Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG), wie es von einem Kreis sozialdemokratischer und grüner Politiker um den SPD-Vordenker Hermann Scheer im Jahre 2000 konstruiert worden war, erwies sich als hilfreich. Indem die Kosten der Ökostromsubventionen auf jede verbrauchte Kilowattstunde aufgeschlagen wurden, verteilte sich die Belastung auf die gesamte Bevölkerung, die sogenannte EEG-Umlage betrug zunächst 0,19 Cent pro Kilowattstunde.
Sie erhöhte die Stromrechnungen der Verbraucher in den Anfangsjahren der Energiewende nur unmerklich. Zugleich riefen Umweltverbände als Nebenziel der Energiewende die „Demokratisierung“ der Energieversorgung im Sinne einer „Bürgerenergie“ aus.
Statt der Energiekonzerne sollten Wind- und Solaranlagen „in Bürgerhand“ das Geschäft mit der Stromversorgung machen. Noch im Jahr des Fukushima-Unfalls gründeten sich 150 Energiegenossenschaften, die etwa in Fotovoltaik, Biomasse oder Windkraftanlagen investierten. Nach Angaben des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes waren es ein Jahr darauf bereits 450.
Es waren eher vermögende Bürger, die sich diese Solaranlagen auf dem Dach oder eine Windparkbeteiligung leisten konnten und so von den Ökostromsubventionen profitierten. Innerhalb weniger Jahre aber stieg die EEG-Umlage auf mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde an, verdreißigfachte sich also, die Kosten der Subventionen waren auf über 20 Milliarden Euro jährlich gestiegen.
Sozialverbände sowie Wissenschaftler vom RWI Leibniz-Institut warnten, dass sich die Energiewende zu einer gigantischen Umverteilung zugunsten einkommensstarker Bevölkerungsschichten entwickle. Doch die Warnung drang nicht durch: „Die Energiewende hat den Eliten ein gutes Gewissen und eine gute Rendite zugleich geboten“, sagt Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).
„Das ist eine Kombination, die echt Power hat.“ Entstanden sei daraus „eine ganze Szenerie, die sich nur darum bemüht, die immensen Probleme der Energiewende unkritisch zu stellen“. Und die inzwischen breiter aufgestellt ist als die vermeintlichen Riesen, gegen die sie einst antrat.
3. Die verzwergte Kohlelobby
Dass sich die Erzählung einer großen Kohleindustrie, gegen die sich die kleinen Widerstandskämpfer der Umweltbewegung auflehnen, weiter hält, hat vermutlich auch damit zu tun, dass auch Wissenschaftler sie verbreiten. Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), veröffentlichte 2017 das Buch „Das fossile Imperium schlägt zurück“, es zeichnet das Bild einer böswilligen Lobby, gegen deren Angriffe die Energiewende verteidigt werden muss.
„Die mächtigen Vertreter von Öl, Kohle, Gas und Atom schauen ausschließlich auf den eigenen Vorteil“, heißt es da zum Beispiel, ihre „Kampagnen kosten Milliarden“. Die Lobbyisten „arbeiten auf Hochtouren“ und „zünden ein Spektakel am Medienhimmel, das davon ablenkt, was auf dem Boden politischer Tatsachen wirklich passiert“.
Vertreter der Energiekonzerne waren zwar stets häufige Gäste im Bundeskanzleramt und in Ministerien. Doch ob es sich etwa bei der deutschen Kohlelobby wirklich um ein Imperium handelt, erscheint fragwürdig. Der Gesamtverband Steinkohle, noch 2010 mit 30 Mitarbeitern eine einflussreiche Lobbyorganisation, hat seine großen Tage längst hinter sich und heißt inzwischen Branchenverband Steinkohle und Nachbergbau.
Vertreten werden die politischen Interessen der deutschen Kohleförderer und Kohlekraftwerke heute noch hauptsächlich von zwei Verbänden: dem Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein (Debriv) und dem Verein der Kohlenimporteure (VDKi). Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hingegen vertritt die Interessen der gesamten Energiewirtschaft, einschließlich der erneuerbaren Energien.
Damit ist der BDEW, der schon 2014 einen Grünen-Politiker zum Präsidenten hatte und inzwischen auch von einer Grünen-Politikerin als Hauptgeschäftsführerin geleitet wird, nicht der Kohlelobby zuzurechnen. Bleiben die beiden Verbände Debriv und VDKi: Wie groß ist deren Lobbymacht?
Der Braunkohlenverband Debriv bringt es in seinem Büro am Berliner Schillertheater auf drei hauptberufliche Lobbyisten: den Geschäftsführer und zwei Juristen, die gelegentlich von einem Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit konzentriert sich hauptsächlich auf die Versendung von sogenannten Informationsbriefen und einmal jährlich einem Statistikfaltblatt.
Dafür steht laut Debriv „ein kleiner sechsstelliger Betrag“ zur Verfügung steht. Komplettiert wird das „fossile Imperium“ auf der Steinkohlenseite durch den Geschäftsführer des VDKi und zwei Mitarbeiter, alle in Teilzeit, die sich einen Büroraum mit kostensparendem „Shared Service“ in Berlin-Mitte teilen.
Die Bilanz der politischen Arbeit dieser angeblich mächtigen Kohlelobby fällt, vorsichtig formuliert, bescheiden aus. Die Politik beschloss die vollständige Auflösung des gesamten Wirtschaftssektors. Forderungen von Umweltgruppen nach sogar kurzfristiger, entschädigungsloser Enteignung der Kohlebranche scheiterten letztlich nur am Eigentumsschutz des Grundgesetzes.
Bei der Regierungskommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz WSB, die den Kohleausstieg vorbereitete, saßen Vertreter von BUND und Naturschutzring am Tisch, dazu Vertreter des Öko-Instituts und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sowie „Betroffene“ aus den Tagebaugebieten. Selbst Greenpeace durfte einen Geschäftsführer in die einflussreiche Kommission entsenden, obwohl der Verein nicht zu den vom Bund anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen gehört.
Das Verbandsklagerecht in Umweltfragen wurde Greenpeace schon 2016 vom Umweltbundesamt verweigert, weil der Verein nicht die gesetzliche Voraussetzung binnendemokratischer Strukturen erfüllt. Greenpeace darf daher nicht im Interesse der Allgemeinheit als „Anwalt der Umwelt“ vor Gerichten prozessieren, gleichwohl aber in der Kohleausstiegskommission des Bundes über den deutschen Strommix der nächsten 30 Jahre mitverhandeln.
Vertreter der unmittelbar betroffenen Kohleindustrie waren jedoch nicht zugelassen. „Bei der Ausstiegsdebatte in der WSB-Kommission durften wir nicht einmal zuhören“, erinnert sich der damalige Geschäftsführer des Vereins der Kohlenimporteure, Franz-Josef Wodopia: „Da waren wir draußen.“
„Warum waren wir nicht stärker?“, fragt sich im Rückblick der Steinkohlensprecher Wodopia, der seit Kurzem im Ruhestand ist. Ein Grund: Sein Verband habe Mischkonzerne wie zum Beispiel RWE vertreten, die immer auch „starke Interessen im Gas- und Ökostrombereich hatten“.
Zu viel Interessenvertretung für die Kohle stieß damit schon innerhalb der Konzerne auf Widerstand der anderen Geschäftsbereiche, sagt Wodopia. Ergebnis: „Die vermeintlich so starke Kohlelobby lief mit einem Maulkorb herum.“
Während sich die Mannschaftsstärke des angeblichen „fossilen Imperiums“ heute buchstäblich an einer Hand abzählen lässt, listet allein der Bundesverband Windenergie (BWE) in seinem Juristischen Beirat 100 Rechtsanwälte und Experten auf, der Geschäftsbericht nennt knapp 40 Mitarbeiterstellen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat in der Geschäftsführung 20 Angestellte.
Die privat finanzierte, aber mit der Bundesregierung verflochtene Denkfabrik Agora Energiewende bringt es auf mehr als 70 Mitarbeiter, darunter ehemalige Spitzenbeamte aus Bundesministerien. Agora-Direktor Patrick Graichen verantwortete zuvor die Energiepolitik im Bundesumweltministerium.
Agora-Gründungsdirektor Rainer Baake war 2014 als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium zurückgewechselt. Im Vergleich zu gestandenen Wirtschaftsverbänden – selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat in seiner Energieabteilung nur acht Mitarbeiter – scheint die Umwelt- und Klimalobby personell gut aufgestellt.
„Aus dem zivilgesellschaftlichen David ist längst ein Goliath geworden, der in der öffentlichen Arena den traditionellen Akteuren inzwischen mehr als nur die Stirn zu bieten vermag“, urteilten die Juristen Wolf Friedrich Spieth und Niclas Hellermann 2019 in der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ über heutige NGOs. Sie seien inzwischen „hochprofessionell aufgestellt“ und mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestattet.
4. Das Entstehen der Klimalobby
Die Lobby für den Klimaschutz in Deutschland stützt sich heute auf üppige Geldmittel. Ihre Finanzkraft fußt auf zwei Säulen: Einerseits päppeln Bundesregierung und EU-Kommission die Umweltlobbygruppen mit stark wachsenden Beträgen.
Die zweite Säule bilden mächtige Stiftungen, die sich aus den Milliardenvermögen philanthropischer Unternehmer und ihrer Erben finanzieren. Die beiden zentralen Stiftungen der deutschen Klimaschutzszene sind die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation (ECF).
Am Anfang stand ein strategischer Plan, mit dessen Hilfe der Klimaschutz nicht nur in der Politik, sondern in der gesamtgesellschaftlichen Wahrnehmung und Debatte als zentrales Thema verankert werden sollte. 2012, ein Jahr nach Fukushima, skizzierten der Regierungsberater Claus Leggewie und der damalige Geschäftsführer der Mercator-Stiftung, Bernhard Lorentz, das Vorgehen: „Die großen operativen Stiftungen mit breiten Netzwerken und Kontakten zu den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft und den Multiplikatoren in der Gesellschaft können die erfolgreichsten Change Agents werden.“
„Change Agents“, Betreiber eines Wandels also, käme „bei der Einführung neuer Technologien und Ideen eine zentrale Bedeutung zu“, beschrieben die beiden Visionäre in einer Sonderausgabe des Branchenmagazins „Stiftung & Sponsoring“ ihren Ansatz. Sie seien hilfreich bei der „Überwindung von Verlust- und Risikoaversionen“.
Stiftungen könnten „großflächige Transformationsprozesse“ anstoßen, verschafften „kulturelle Hegemonie“ und animierten zur Veränderung des Verhaltens. Leggewie und Lorentz übertrugen mit diesem Ansatz eine ursprünglich in den USA konzipierte Strategie auf Deutschland.
Unter maßgeblicher Beteiligung des Gründers der US-Stiftung ClimateWorks, Hal Harvey, hatten die beiden philanthropischen Stiftungen der US-Unternehmerfamilien Hewlett und Packard schon früh eine Studie finanziert, wie Stiftungsgeld weltweit am effizientesten zum Aufbau einer Klimaschutzpolitik eingesetzt werden könne.
Das im August 2007 veröffentlichte Strategiepapier „Design To Win – Philantropy’s Role in the Fight Against Global Warming“ war der erste Masterplan für die Verankerung des Klimaschutzgedankens in Politik und Gesellschaft. Für jede wichtige Region – USA, die EU, China und Indien – wurden für jeden einzelnen Politikbereich und Wirtschaftssektor spezifische Strategien definiert.
„Gründe neue, nationenspezifische Organisationen mit der Expertise zur strategischen Beschaffung von Fördergeldern mit großer Hebelwirkung“, hieß es da etwa in Bezug auf die EU. Auf solche Art eingesetzt, so versprach die Studie den Geldgebern, würden Stiftungsmittel von jährlich 600 Millionen Dollar genügen, um bis 2030 weltweit elf Gigatonnen CO2 einzusparen, und damit helfen, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten.
In Europa setzte die European Climate Foundation diesen Plan um. Die von der Ökonomin und Sonderbotschafterin des französischen Außenministeriums Laurence Tubiana mit einem Jahreseinkommen von 334.656 Euro geführte Organisation, ansässig im niederländischen Den Haag, verfügt über 157 Mitarbeiter und Büros in Berlin, Brüssel, London, Paris und Warschau. Sie verteilte 2019 rund 36 Millionen Euro an Klimaschutzorganisationen.
Die Führungsriege der European Climate Foundation rekrutiert sich aus international vernetzten Topmanagern. Den Vorsitz der ECF führte bis 2018 Caio Koch-Weser, ehemals geschäftsführender Direktor der Weltbank, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Vice Chairman der Deutschen Bank.
Neben den Stiftungen der amerikanischen Unternehmerfamilien Hewlett und Packard sowie Bloomberg und Rockefeller gehören unter anderem die Ikea Foundation und die deutsche Stiftung Mercator zu den Geldgebern der ECF. Zweiter großer Förderer der Klimaschutzorganisationen ist die deutsche Stiftung Mercator, die sich aus dem Vermögen der Familie des Metro-Gründers um Karl Schmidt finanziert.
Im Jahr 2019 bewilligte die Stiftung Mercator 63,4 Millionen Euro für 146 Projekte, davon rund 6,2 Millionen für 29 Klimaschutzprogramme. „Die Stiftung Mercator setzt sich dafür ein, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird“, lautet die Zielsetzung.
Mercator-Stiftung und ECF finanzieren auch die politisch einflussreichen „Denkfabriken“ Agora Energiewende und Mercator Research Institute MCC in Berlin, zwei Säulen der Energiewende. Wer sich für Klimaschutz und Energiewende engagiert, kann mit Unterstützung zumindest einer der beiden Großstiftungen rechnen.
Umwelt- und Klimaschutzverbände finanzieren sich außerdem wesentlich aus Steuergeldern. Von 2014 bis 2019 erhielt etwa der Umweltverband BUND rund 21 Millionen Euro aus der Steuerkasse, der größte deutsche Naturschutzverein Nabu insgesamt sogar 52,5Millionen Euro aus acht verschiedenen Bundesministerien und Behörden.
Der Löwenanteil von 36 Millionen Euro kam dabei aus dem Etat des Bundesumweltministeriums, aber auch die Ministerien für Entwicklungshilfe, Arbeit und Forschung und das Auswärtige Amt zahlten gut. Von 2020 bis Ende 2023 soll der Nabu 47 Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten, der BUND 7,5 Millionen Euro.
Damit wurden nicht nur zahlreiche Projekte des Wald-, Vogel- und Insektenschutzes finanziert. Laut Bundestagsdrucksache wurde etwa auch ein Projekt „Zivilgesellschaft und christliche Kirchen – gemeinsame Bewahrung der Schöpfung / Vernetzung von Umweltaktivisten“ von der Bundesregierung mit 74.800 Euro finanziert, für das Schwesterprojekt in Osteuropa flossen weitere 68.400 Euro.
Damit Nabu-Vertreter auf einer Delegationsreise der damaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nach Indien dabei sein konnten, gab es einen Zuschuss von rund 2000 Euro aus Steuergeldern, ebenso für die Nabu-Teilnahme am UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York oder zur Reise zum Deutsch-Chinesischen Umweltforum in Shanghai und Nanjing.
Die Herkunft weiterer NGO-Mittel bleibt oft unklar. Als der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments 2016 eine Studie über die Finanzierung der Organisationen durch die EU in Auftrag gab, mussten die Wissenschaftler nach monatelangen Recherchen ihr Scheitern eingestehen.
„Die Analyse enthüllt ein komplexes Netz miteinander verflochtener NGO, verbunden durch die Mitgliedschaft zahlreicher sich überlappender Netzwerke, die viele verschiedene Zwecke verfolgen“, heißt es hilflos im Fazit. „Es ist oft schwierig zu identifizieren, welche Organisation in einem Netzwerk welche Aktivitäten entfaltet oder wie die Zuschüsse im Verhältnis zu diesen Aktivitäten zwischen ihnen fließen.“
Es bestehe eine „offensichtliche Lücke zwischen dem deklarierten Bekenntnis der NGO zur Rechenschaftspflicht und Transparenz und der tatsächlichen Praxis“. Eintragungen ins Transparenzregister der EU würden oft vermieden.
Inzwischen veröffentlichen zwar zahlreiche NGOs ihre Einnahmen und Ausgaben nach den Regeln der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ von Transparency International. Doch viele der großen Geldgeber machen dort nicht mit.
Bei der Beschaffung von Geldmitteln erwiesen sich Umweltverbände dabei durchaus als kreativ. Sie haben ein Klagerecht in Umweltfragen, dürfen zum Beispiel für bedrohte Lebewesen vor Gericht ziehen. Nabu und BUND nutzten die Regelung wiederholt, um sich das Klagerecht gegen Windkraftanlagen abkaufen zu lassen.
Der Klageverzicht – beispielsweise beim Windpark Nordergründe im Wattenmeer oder im hessischen Vogelsberg – ist lukrativ. In Hessen zahlte der Betreiber des Windparks eine halbe Million Euro in einen Naturschutzfonds des Nabu. Sich dem Vorschlag des Nabu zu widersetzen, hätte sich das Unternehmen nicht leisten könnten, sagte sein Geschäftsführer.
Zugleich unterstützt der Nabu den Ausbau der Windkraft und meint, dass die flächenintensive Art der Energiegewinnung „naturverträglich“ möglich sei. In einem in der Presse als „Vogelfrieden“ bezeichneteten Strategiepapier vereinbarte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger jüngst mit Grünen-Chef Robert Habeck ein Regelwerk zum weiteren Windkraftausbau.
Das ging eigenen Mitgliedern zu weit: „Wir als Nabu erklären unseren Mitgliedern, dass das Artensterben Vergangenheit ist, obwohl das Artensterben eine Katastrophe ist“, protestierte der Vorstand eines Nabu-Kreisverbandes in einem Schreiben an seinen Präsidenten. Zahlreichen Vogelschutzfreunden war die Nähe zur Windkraftindustrie zu viel, sie wechselten in die windkraftkritische Naturschutz-Initiative (NI) des früheren BUND-Landesvorsitzenden Harry Neumann.
Auch der BUND sucht die Nähe zur Windkraftindustrie und unterstützt deren Forderungen. Das zeigt unter anderem die Satzung des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Paragraf 12: Dort überträgt der Windkraftverband im Falle seiner Auflösung sein gesamtes Vermögen an den BUND, gebunden an die Auflage, sich für den vorrangigen Ausbau der Windkraft einzusetzen.
Einer der Mitbegründer des BUND, der mittlerweile verstorbene Enoch zu Guttenberg, warf der Organisation Verstrickungen mit der Windkraftlobby vor. Der BUND verklagte Guttenberg im März 2016, zog seine Klage jedoch rasch zurück, „auf dringendes Anraten des Gerichts“, wie es hieß.
Grund dürfte ein Schreiben von Guttenbergs Anwalt vom 30. März 2016 gewesen sein, das dieser Zeitung vorliegt. Es listete 68 BUND-Mitglieder auf, darunter viele Führungskräfte, die mit der Windenergieindustrie wirtschaftlich oder beruflich verflochten waren.
5. Regierungsnahe Klimaschützer
Während Seitenwechsel von Industrielobbyisten in die Politik in der Regel öffentlich kritisiert werden, wechseln Nabu-Landeschefs wie etwa in Baden-Württemberg 2016 und in Nordrhein-Westfalen 2019 problemlos auf gut bezahlte Staatssekretärsposten der Landesregierung beziehungsweise ins Bundesumweltministerium (BMU).
Der Staatssekretär im BMU und Architekt der deutschen Umwelt- und Klimapolitik, Jochen Flasbarth, war bis 2003 Nabu-Präsident, auch der frühere Pressesprecher seines Ministeriums, Michael Schroeren, kam von der Organisation. Gerd Billen, bis 2020 Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, wirkte vormals als Nabu-Geschäftsführer.
Umweltministerin Svenja Schulze ist Nabu-Mitglied. Es erleichtert die politische Einflussnahme, wenn Vertreter der eigenen Organisation hochrangige Ämter in Bundesministerien bekleiden.
Aber diese Verbindungen gibt es nicht nur zwischen Umweltorganisationen und der Bundesregierung. Selbst Industrieverbände mit handfesten wirtschaftlichen Interessen müssen keine Berührungsängste der Ministerien fürchten, wenn es ums Klima geht.
So lässt sich das Auswärtige Amt die größte internationale Energiewendekonferenz in Deutschland, den „Berlin Energy Transition Dialogue“, gegen einen sechsstelligen Betrag maßgeblich vom Bundesverband der Solarindustrie und vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) organisieren.
Auch ministerielle Hinterzimmergespräche mit Industrielobbyisten gelten in der Regel als anrüchig und werden medial schnell skandalisiert. Der Bundesverband Windenergie jedoch muss davor keine Angst haben. „Anfang Januar“, so rühmt sich der Bundesverband Windenergie im eigenen Geschäftsbericht, habe es „einen vertraulichen Austausch zwischen der politischen Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem BWE-Präsidium“ gegeben, mit dem Bundesverband Windenergie. Auch mit der Spitze des Bundesumweltministeriums stand man „im engen Kontakt“.
Das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführte Bundeswirtschaftsministerium zeigt im Streit über die ökologischen Kollateralschäden des Windkraftausbaus inzwischen viel Verständnis für die Seite der Windlobby: Das Ministerium fühlt sich sogar bemüßigt, auf der eigenen Internetseite „Vorurteile gegen die Windkraft“ durch einen „Faktencheck“ zu entkräften.
6. Eingebetteter Journalismus
Medien komme „eine wichtige Rolle für die Zukunft des gesamten Planeten zu“, heißt es in einem „Inputpapier“ des Umweltbundesamtes von 2018, das dem Umweltministerium unterstellt ist. Ziel sei, „Informationen zu verbreiten und Bewusstsein zu schaffen, damit die Belastungsgrenzen des Planeten nicht weiter überschritten werden, sondern ein ernsthafter und tiefgreifender Wandel zur Nachhaltigkeit stattfindet“.
Umfragen von Kommunikationsforschern zeigen, dass sich Journalisten in Deutschland in ihrer Mehrheit dem Klimaschutz gegenüber aufgeschlossen zeigen.
„Eine beachtliche Vielzahl und Vielfalt empirischer Analysen im deutschsprachigen Raum kommt zu dem Ergebnis, dass die politischen Haltungen von Journalistinnen und Journalisten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung etwas nach links verschoben sind“, hat der Medienforscher Christian Hoffmann von der Universität Leipzig gerade in einer Studie bestätigt. „Die politische Linksverschiebung im Journalismus ist real“, schreibt Hoffmann.
So gehört die Klimakatastrophe seit Mitte der 80er-Jahre zum festen Repertoire deutscher Medien. Die Energiewendelobby hat dem Anschein nach allzu oft leichtes Spiel. Der „stern“ ließ die Klimaaktivisten von Fridays for Future eine Ausgabe konzipieren, die Chefredaktion des Magazins verkündete beim Klimawandel „nicht länger neutral sein zu wollen“.
Vergangenes Jahr hatten sich „stern“, „Spiegel“ und „taz“ der Initiative „Covering Climate Now“ angeschlossen, die anlässlich eines UN-Klimagipfels „die Berichterstattung über die Folgen der Klimakrise maximieren“ wollte. Journalisten unterschrieben Petitionen, die „Klimakrise endlich ernst zu nehmen“ und für eine tägliche Klimasendung vor der Tagesschau.
Die Chefredaktion des „Spiegel“ rief den Klimawandel „zur großen gesellschaftlichen Zukunftsaufgabe“ aus, zum „wohl drängendsten Thema unserer Zeit“. Das Magazin entwickelte sich zu einer Art Sprachrohr von Umweltverbänden.
Seine Internetseite ziert ein Zähler, der mahnend den Fortschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland anzeigt. 2018 holte der „Spiegel“ den ehemaligen Chefredakteur des „Greenpeace Magazins“ in die Leitung des Wissenschaftsressort, er ist auch zuständig für die neue Rubrik „Klimakrise“.
Die Offensive stößt auf Sympathie: Der Chef der NGO Germanwatch bedankte sich auf Twitter direkt bei der neuen „Spiegel“-Führungskraft: „Danke für die deutlich verbesserte Berichterstattung des @derspiegel über #Klimakrise“. Zudem angelte sich der „Spiegel“ für sein Wissenschaftsressort eine Autorin des Internetportals „Klimareporter“, bis 2018 nannte es sich „Wir Klimaretter“.
„Klimareporter“ macht als „gemeinnütziger Verein“ keine Angaben zu seinen Sponsoren, im Herausgeberrat sitzen die selbst erklärte „Energiewende-Protagonistin“ Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und andere Ökostromvorkämpfer. „Klimareporter“ kooperiert mit „Neue Energie“, dem Magazin der Windkraftbranche.
Vorzugsweise lanciert die Energiewendelobby ihre Botschaften nun über den „Spiegel“. Im Februar 2021 berichtete das Magazin, über ein „Netzwerk von Windkraftgegnern, die als vermeintliche Umweltschützer wohl von der Industrie unterstützt gegen geplante Anlagen klagen, wie eine Recherche von Greenpeace zeigt“.
Der Text basierte praktisch ausschließlich auf Greenpeace-Recherchen. Am Ende blieb die Anklage jeden Beweis für die behauptete „Tarnorganisation der Industrie“ schuldig: „Woher das Geld kommt? Auch die Greenpeace-Recherche kann das nicht beantworten“, gab der „Spiegel“ im letzten Absatz zu.
Greenpeace hat mit „Greenpeace Energy“ einen bundesweiten Ökoenergieversorger, für den es als Betreiber von Windparks sogar förderlich ist, wenn Windkraftgegner schlecht dastehen. Der „Spiegel“ übernimmt dessen „Recherchen“ über angebliche Windkraftkritiker unkritisch. Auch andere Umwelt-NGOs machen sich den „Spiegel“ zunutze.
Germanwatch, gepäppelt mit Geld der Stiftungen Mercator und ECF und mit gut fünf Millionen Euro von der Bundesregierung allein von 2020 bis 2023, veröffentlicht jährlich zur UN-Klimakonferenz den „Klimaschutz-Index“, eine subjektive Länderrangliste von „Klimaschutzleistungen“, und bindet dafür gezielt sympathisierende Medien ein, die „exklusiv“ berichten dürfen: „Laut dem aktuellen Klimaschutz-Index der Organisation Germanwatch, der dem ‚Spiegel‘ vorab vorliegt“, wären „Deutschlands Problemfelder ein für die Umsetzung der Pariser Klimaziele deutlich zu schwaches Ziel für erneuerbare Energien“, schrieb das Magazin über das Interesse der NGO, erneuerbare Energien voranzutreiben.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze schätzt die Medienarbeiter: „Es gibt vermutlich kein anderes Land, das so ausdauernde Klimajournalist*innen hat wie Deutschland“, twitterte ihr Pressesprecher 2019 von der UN-Klimakonferenz in Madrid samt einem Foto der anwesenden Journalisten.
7. Befreundete Wissenschaft
Neben Umweltverbänden begleitet eine Reihe kleiner Forschungsinstitute die Energiewende mit Studien, Ex-UBA-Chef Troge spricht von „Beibooten des Umweltministeriums“, die dem „Hauptschiff Freiraum geben und den Umweltdiskurs in seinem Sinne ändern sollten“.
Die Institute stützen das Umweltministerium: Sie entdeckten „selten Widersprüche zur BMU-Politik“, sagt Troge, ihre wesentliche Aufgabe wäre es, den „Legitimierungsdruck zugunsten der Energiewende zu erhöhen“. Die Öffentlichkeitsarbeit wäre „offensiv und sehr gut orchestriert“, Pressemitteilungen würden geradezu „im Akkord verschickt“.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW mit Energiewende-Vorkämpferin Claudia Kemfert bekommt von 2020 bis Ende 2023 knapp sieben Millionen Euro von der Bundesregierung, das Klimaforschungsinstitut Mercator MCC gut fünf Millionen Euro. Auch das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) genießt großzügige Unterstützung des Bundes, es erhält in dieser Zeit mehr als 25 Millionen Euro.
2008 gründete das PIK das Tochterinstitut Climate Analytics unter Leitung der ehemaligen Greenpeace-Mitarbeiter und heutigen Forscher Bill Hare und Malte Meinshausen. Finanziers sind das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt, das Entwicklungsministerium, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, die European Climate Foundation, die Munich Re-Rückversicherung und Agora Energiewende.
Erfolgreichstes Instrument von Climate Analytics ist der „Climate Action Tracker“ (CAT), den das Bundesumweltministerium gesondert unterstützt, für die Jahre 2016 bis 2022 mit fünf Millionen Euro. Der CAT soll Auskunft geben über den Fortschritt beim Klimaschutz – auch er erreichte jüngst über eine „Vorab-Meldung“ des „Spiegel“ die breite Öffentlichkeit.
Eine Forschungsarbeit an der Freien Universität Berlin von 2016 zum Thema „Energiepolitischer Lobbyismus in Deutschland“ erläutert das Prinzip solcher Förderung: „Forschungsinstitute genießen in der Öffentlichkeit ein höheres Ansehen beziehungsweise eine größere Glaubwürdigkeit als Interessenverbände oder Unternehmen.
Daher nutzen solche Akteure Forschungsinstitute oftmals als ‚Verkünder‘ ihrer eigenen Ansichten, um so ‚die Spur‘ zum eigentlichen Absender ‚zu verwischen‘ – was für sie gegenüber der Öffentlichkeit günstiger ist. Hierfür werden interessengeleitete Forschungsaufträge in Auftrag gegeben. Viele Wissenschaftler lassen sich hierbei offensichtlich instrumentalisieren.“
Als Quelle für Medienberichte zum Klimawandel dienen häufig nicht wissenschaftliche Studien, sondern Organe, die von Umweltschutzstiftungen betrieben werden. Dazu gehören sogenannte „Faktenprüfer“.
Mercator-Stiftung und European Climate Foundation sponsern unter anderem „Klimafakten.de“, für das Journalisten schreiben. Kürzlich diente „Klimafakten.de“ als Grundlage für einen großen Klimaartikel des „Spiegel“ („Hitzschlag“), der „Klimafakten.de“-Prognosen zitierte, als ob es sich um eine wissenschaftliche Quelle handeln würde.
Die ECF finanziert auch die englischsprachige Internetplattform „Carbon Brief“, die ebenfalls Klimawandelwissen aufbereitet für Medien weltweit. Die „Süddeutsche Zeitung“ gewann im Dezember den „Reporterpreis“ für eine dramatische Klimawandelgeschichte, die sich an entscheidenden Stellen auf „Carbon Brief“-Artikel berief.
Seit 2018 machen Abertausende Jugendliche auf Fridays-for-Future-Demonstrationen das Klima und Energie zum Thema ihrer Generation. Umgehend fand auch diese Organisation Anschluss an die Lobby. Eine halbe Million Dollar stellten 2019 drei Großspender aus den USA in dem neu geschaffenen Fonds „Climate Emergency Fund“ für Klimaaktivistengruppen wie Extinction Rebellion zur Verfügung.
Der damalige Präsident des Wuppertal-Instituts Uwe Schneidewind bekundete 2019 auf einer Demonstration seine Sympathie für die neue Protestbewegung. Das „Momentum“ von Fridays for Future gelte es „zu fördern“. Die Wissenschaft habe „die Verantwortung, die Bewegung bei der Multiplikation ihrer Forderungen zu unterstützen“.
Das Wuppertal-Institut soll laut Gesellschaftsvertrag eine „Verbesserung der Umwelt“ im Blick haben, seine Grundfinanzierung bezieht die gemeinnützige GmbH aus dem Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens. Nach eigener Aussage sind die Summen von dort aber mit der Zeit „drastisch“ reduziert worden, zunehmend müssen Drittmittel eingeworben werden.
Im Oktober veröffentlichte das Wuppertal-Institut eine Studie, die Fridays for Future in Auftrag gegeben hatte. Geld für die Studie erhielt das Wuppertal-Institut von der GLS-Bank, sie wirbt mit dem Slogan: „Klimaschutz braucht deinen Kontowechsel“. Das Wuppertal-Institut hält das Haus für die „Referenz des nachhaltigen Bankgeschäfts“. Die Bank hat das Wuppertal-Institut damit beauftragt, die Klimabilanz ihres Finanz- und Anlageportfolios zu bestimmen.
Institute mit einem unabhängigen, kritischen Blick auf die forcierte Energiewende haben es dagegen schwer, noch Auftraggeber zu finden. Bei ihnen wird gar nicht erst angefragt. Bereits Anfang 2014 riet eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission, das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG abzuschaffen.
Das Gesetz sei extrem teuer und entfalte keine Innovationswirkung, erklärten die sechs Gutachter unabhängiger Forschungsstätten unter Leitung von Dietmar Harhoff, Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation in München. Die festen Einspeisevergütungen böten keinen Anreiz zur Entwicklung neuer Energietechnologien.
„Das EEG lässt sich in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen“, lautete das vernichtende Urteil. Wie die Kritik anderer Expertenkommissionen zuvor, etwa der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften Acatech, überging die Bundesregierung das Gutachten.
8. Die Folgen für Diskurs und Wirtschaft
Der gestiegene Einfluss von Interessenverbänden der Energiewende ist einerseits eine gute Nachricht: für den Klimaschutz. Aber wann wird daraus ein Klimakatastrophismus, der auch dazu führt, dass andere Kenntnisse der Wissenschaft über mögliche Auswirkungen des Klimawandels kaum noch eine Rolle spielen für die Debatte?
Die Medienforscherin Senja Post von der Universität Göttingen hat belegt, dass die meisten Medienbeiträge über den Klimawandel in Deutschland wissenschaftliche Unsicherheiten der Klimaforschung vernachlässigen: Besonders unsichere Aussagen finden wenig Beachtung, berichtete unlängst eine Forschergruppe der Universität Mainz.
Solche Art der Berichterstattung, etwa die Beschwörung angeblicher „Kipppunkte“ im Klimasystem, erhöht den Druck auf eine schnelle Energiewende. Wiederholt sich der überstürzte Alleingang bei der Kernkraft bei der Umstellung auf erneuerbare Energien?
Prognosen der Energienetzbetreiber sagen eindeutig: Mit dem von NGOs wie Fridays for Future eingeforderten Kohleausstieg parallel zum Atomausstieg steige die Gefahr von Versorgungsengpässen oder „Stromlücken“, weil der Ausbau erneuerbarer Energien nicht schnell genug vorangeht und überdies Speicher- und Stromnetzkapazitäten auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen. Doch eine Diskussion über das Dilemma findet kaum statt. Das ist auch ein Problem, wenn es um volkswirtschaftlich unklare Richtungsentscheidungen geht.
Beispiel Industrie: Stahlhersteller haben einen Weg zu umweltfreundlicherer Stahlerzeugung vorgelegt. Blauer Wasserstoff, hergestellt aus Erdgas, mit anschließender CO2-Speicherung ist der Ausgangspunkt. Doch Umweltorganisationen schließen die Nutzung von blauem Wasserstoff aus Erdgas selbst im Übergang kategorisch aus.
Sie beharren auf „grünem“ Wasserstoff, für dessen Herstellung im Elektrolyseverfahren große Mengen Ökostrom nötig wären. „Blauer Wasserstoff aus fossilen Quellen“ dürfe „rechtlich nicht gleichgestellt werden mit grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen“, fordert etwa die Deutsche Umwelthilfe und behauptet: „Nur grüner Wasserstoff ist klima- und umweltverträglich.“
Generell gibt es von den Umweltverbänden erheblichen Widerstand gegen Erdgas. Die Deutsche Umwelthilfe hat auch Klage gegen die Vollendung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 eingereicht. Die in Kreisen von NGOs populäre Energiewissenschaftlerin Claudia Kemfert fordert bereits einen Gasausstieg parallel zum Kohleausstieg bis 2038.
Zugleich kämpfen derzeit Klima-NGOs in Brüssel in den sogenannten Taxonomie-Verhandlungen darum, Erdgasprojekte aus der Liste „nachhaltiger Finanzanlagen“ zu streichen. Setzen sie sich durch, könnte das die Finanzierung von Gaskraftwerken und Pipelines deutlich verteuern.
Eine riskante politische Festlegung der Umweltgruppen: Derzeit ist unklar, wie schnell die deutsche Wirtschaft auf Erdgas verzichten kann und damit auf den letzten Brennstoff, der nach einem Atom- und Kohleausstieg noch zuverlässig wetterunabhängige Energie bereitstellen könnte.
Beispiel Verkehr: Durch verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen und synthetischem Benzin auf Wasserstoffbasis könnten Autos mit Verbrennungsmotoren weiter genutzt werden. Doch jede Konkurrenz zur Elektromobilität wird von deutschen Umweltverbänden im Verein mit dem Bundesumweltministerium bekämpft.
Ein Markt für die Entwicklung eines klimaneutralen Verkehrs diesseits der Elektromobilität droht für Unternehmen, Ingenieure und Forscher verschlossen zu werden. Beispiel Atomkraft: Einige Staaten arbeitet an kleinen, sicheren Kernreaktoren ohne nennenswerte Abfallproblematik.
Obwohl auch der Weltklimarat der Vereinten Nationen die stärkere Nutzung der Atomkraft für geradezu zwingend hält, haben in Deutschland Umweltverbände nicht zuletzt durch mediale Omnipräsenz die Atomkraft erfolgreich zum Tabuthema gemacht. Die Entwicklung dieser potenziell wichtigen Klimaschutztechnik findet nun ohne Deutschland statt.
Und doch wächst die Energiewendelobby weiter. Der schwerreiche Mäzen Erck Rickmers, der in erneuerbare Energien investiert, gründet gerade in Hamburger Bestlage das „New Institute“. Forschungsdirektorin wird die Transformationsforscherin und Bestsellerautorin Maja Göpel, bislang Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), der dem Umweltministerium zuarbeitet.
Das „New Institute“ sei eine „missionsgetriebene Plattform für Wandel“, heißt es auf der Internetseite. Man wolle „starke Visionen entwickeln, um die Gesellschaft fundamental umbauen zu können“. Die Voraussetzungen wären bestens, schrieb die „taz“: Im feinen Altbau an der Hamburger Außenalster lasse sich, befreit von den Zwängen des Kapitalismus, sicher gut forschen.
