Subventionen für Atomkraft erfinden – Anleitung für Anfänger in einer Studie von Greenpeace

Ich finde das Verhalten von Greenpeace unsportlich. Die geben gern Studien heraus, die dann viel zu leicht widerlegbar sind. So macht das keinen Spaß. Aktuell haben sie eine veröffentlicht, in der Atomkraftwerke als absolut unwirtschaftlich dargestellt werden. Sie konnten angeblich immer nur dank massiver staatlicher Hilfe existieren: Mit vielen Subventionen wurde die Atomkraft in Deutschland sei den 1950er Jahren mit über 1 Billion € unterstützt. Die Technik war nie wirtschaftlich, ist die Aussage der Studie. Sie wurde im Auftrag von Greenpeace vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. erstellt.

Genaugenommen war Greenpeace Energy eG der Auftraggeber. Hier sollte man bereits skeptisch werden: Was soll schon dabei herauskommen, wenn ein Unternehmen die Konkurrenz bewertet? Und wenn dieses Unternehmen mit seinem Produkt Ökostrom immer wieder einmal Vorwürfen ausgesetzt ist, es könne nur durch die Subvention EEG-Umlage existieren? Dann wird in der Studie absehbar stehen müssen, die Konkurrenz erhielte noch viel höhere Subventionen.

Dass daran nichts stimmt, wird schnell sichtbar, wenn man die Studie „Gesellschaftliche Kosten der Atomenergie in Deutschland“ liest. Aber man kann sich auch grundsätzlich fragen, ob das stimmen kann. Deutsche AKW waren nie wirtschaftlich? Wieso haben sie dann die ganze Zeit stabil, planbar und kostengünstig zur Energieversorgung beigetragen? Wieso wird aktuell weltweit der Neubau von 79 neuen Kernkraftwerken geplant, wenn das doch nur mit so gewaltigen staatlichen Zuzahlungen funktioniert? Man findet geplante Neubauten in Ländern, bei denen man nicht den Eindruck hat, sie könnten sich hohe Subventionen leisten. Was hat Deutschland falsch gemacht?

Eigentlich nichts, denn die angeblichen „versteckten Kosten“, die – laut Studie – noch auf den Strompreis aufgeschlagen werden müssten, werden als „gesamtgesellschaftliche Kosten“ bezeichnet, sie fallen also bei der Stromproduktion gar nicht an, sondern bestenfalls irgendwo anders.

In den Jahren 2007 bis 2019 betrugen die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stromerzeugung aus Atomenergie durchschnittlich zwischen 25 Ct/kWh und 39 Ct/kWh. Davon sind 21 bis 34 Ct/kWh bisher noch nicht im Strompreis enthalten und daher „versteckte Kosten“ der Atomenergie. Insgesamt summieren sich die gesamtgesellschaftlichen Kosten allein in diesem relativ kurzen Zeitraum auf 348 bis 533 Mrd. EUR (real).

Laut Studie gibt es für AKW „direkte Finanzhilfen“, bei denen der Staat also aktiv finanziert und indirekte, bei denen über verschiedene Umwege Finanzhilfe entsteht. Auf Seite 7 erfährt man, welches diese direkten Hilfen sind: Als Hauptanteil (inflationsbereinigt mit 85%) wird dort „Forschung“ angegeben.

Das ist insofern bemerkenswert, weil Greenpeace auch Studien zu den angeblichen Subventionen für Kohlestrom herausgegeben hat. Damit hatte ich mich in einem früheren Artikel auseinandergesetzt. In diesen Studien wurde noch eingeräumt, dass es echte Subventionen, also direkte Finanzhilfen für Kohlekraftwerke nicht gäbe. Ausgaben für Forschung verortete man da noch unter indirekten Finanzhilfen, hier sind es bereits direkte. Aber sind Ausgaben für Forschung wirklich Subventionen? Hier noch einmal die Erklärung, warum so eine Bewertung absurd ist:

Ist staatliche Finanzierung von Forschung eine Subvention?

Forschung ist ein allgemeiner staatlicher Auftrag. Wenn man das zur Subvention umdeutet, dann aber bitte genauso auch für alle anderen Industrie- und Lebensbereiche! Dann muss z.B. jedes Wirtschaftsstudium als Subvention für den Handel gesehen werden. Forschung im Mobilitätsbereich ist ab sofort eine Subvention für Straßenbau und Autofirmen, IT-Forschung ist eine Subvention für … ja, wem berechnet man eigentlich diese Kosten als Subvention? Banken? Verwaltungen? Google, Microsoft und Amazon? Forschung im Bereich regenerativer Energie- und Speichersysteme müsste eindeutig als weitere Subvention für Ökostrom gesehen werden.

Doch enttarnt man so verstecke Kosten, die angeblich auf den Preis des Produkts aufgeschlagen werden müssten? Greenpeace behauptet das im Fall von Kohle- und Atomstrom. Nein, da muss nichts aufgeschlagen werden. Der Bürger hat diese Kosten bereits über seine Steuern bezahlt, es entstehen keine zusätzlichen versteckten Ausgaben. Atom- oder Ökostrom wird nicht teurer, weil der Staat gleichzeitig einen Teil der Steuern für Forschung ausgibt. Würde man Forschungskosten, die man eindeutig einem Industriezweig zuordnen könnte, diesem übertragen, dann müsste man gerechterweise die Steuern um denselben Betrag senken. Niemand hätte so etwas davon. Es würde nur alles komplizierter werden.

Im weiteren Text der Studie werden sogar Ausgaben für Fusionsforschung als Finanzhilfe für Atomstrom eingestuft, obwohl ein Fusionsreaktor eigentlich eine Konkurrenz-Technologie zu bisherigen AKW wäre und ihr Ende bedeuten könnte.

Von 1977 bis 2017 wurden im Bereich der „nichtnuklearen Energieforschung“ rund 17.300 Forschungsprojekte mit insgesamt rund zwölf Milliarden Euro staatlich gefördert. Darf man das als zusätzliche Subventionen für Ökostrom kritisieren?

DDR-Altlasten und internationale Zusammenarbeit

Man muss nur Abb. 1 auf S.7 ansehen, um zu erkennen, dass hier viel Fantasie bei der Erfindung von Subventionen beteiligt war:

Ausgaben für internationale Organisationen wie EURATOM oder Forschungseinrichtungen wie CERN: Ist das eine Subvention für deutsche AKW? Versteckte zusätzliche Kosten, die man auf Atomstrom aufschlagen müsste, sind es jedenfalls nicht, da ihre Finanzierung bereits (überwiegend transparent nachvollziehbar) auf anderen Wegen erfolgte. Da wurde bereits alles bezahlt.

Stilllegung ostdeutscher AKW und (zweitgrößter Anteil der Finanzhilfen) Wismut-Sanierung: Ja, für Altlasten der DDR-Zeiten musste Geld ausgegeben werden. Weil der ehemalige Betreiber DDR nicht mehr existierte und keine Finanzmittel hinterlassen hatte. Aber hatten die bisher existierenden westdeutschen Betreiber von AKW dadurch irgendeinen Vorteil? Nein, das hatte mit ihnen gar nichts zu tun. Politische Altlasten und Umweltschäden der DDR mussten auch in vielen anderen Wirtschaftsbereichen beseitigt werden. Selbstverständlich waren das „gesamtgesellschaftliche“ Kosten. Aber die hatten nichts mit weltweit verwendeten Technologien zu tun, sondern mit einem lokalen politischen Wechsel. Die Kosten für den Rückbau des AKW Greifswald konnte nur noch die BRD übernehmen, nachdem die DDR nicht mehr existierte. Bei westdeutschen AKW waren die Kosten für den späteren Rückbau von den Betreibern immer schon eingeplant und im Strompreis enthalten.

Ausgaben für Morsleben und Asse: Dafür wurde ebenfalls Geld vom Staat ausgegeben. Je nach Berechnung (nominal/real) waren das im Zeitraum 1955-2022 etwas mehr als 3 Milliarden €. Pro Jahr sind das knapp 0,05 Mrd. Das sind unglaublich hohe Subventionen, zum Beispiel im Vergleich mit Ökostrom. Der Bundesrechnungshof erwähnte zu letzterem nur belanglose 34 Mrd. €. Allein für das Jahr 2017. Mindestens.

Ausgaben, die im Zusammenhang mit Tschernobyl anfielen, sind noch mit angegeben. Das könnte man als reale Finanzhilfe, konkret aber für die russische Atomenergieproduktion einstufen, da man es ihr nicht in Rechnung stellte. Allerdings sind sie mit ca. 1 Mrd. noch geringer als die Ausgaben für Morsleben und Asse. Der Großteil floss dabei in deutschlandinterne Projekte. Das betraf die Installation des bundesweiten Messnetzes „Integrierte Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Umweltradioaktivität“ (IMIS) sowie Kompensationszahlungen für die Land- und Forstwirtschaft. Der deutsche Anteil am „Shelter Implementation Plan“ (SIP), der Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors fällt mit nur 47 Mio. € sehr gering aus (siehe S. 34).

Steuervergünstigungen und Emissionshandel

Weitere Finanzhilfen: Steuervergünstigungen, speziell angegeben ist die Energiesteuer. Stimmt, solche Vergünstigungen gibt es. Das aber ein völlig normaler Vorgang, der nicht auf AKW beschränkt ist. Erwähnt wird vom Bundesfinanzministerium zum Beispiel positiv: „Zahlreiche Steuerbegünstigungen fördern außerdem den Einsatz umweltfreundlicher Verkehrsmittel und Energieträger.“ Müssen Steuervergünstigungen bei der Energiesteuer daher auch als Subvention für E-Autos eingestuft und dort als „versteckte Kosten“ kritisiert werden? Konsequent wäre es.

Hätten die Produzenten von Atomstrom diese Vergünstigungen nicht, würden sie es einfach auf den Strompreis aufschlagen und wir müssten es bezahlen. Wenn der Staat eine selbsterfundene Steuer nur verringert einfordert, entstehen keine zusätzlichen versteckten Kosten für uns – die Kosten fallen einfach gar nicht erst an.

Auf S. 37 wird beschrieben, dass die Erhebung der Kernbrennstoffsteuer für den Zeitraum von 2011-2016 vom Bundesverfassungsgericht am 13.04.2017 als verfassungswidrig eingestuft wurde. Daraufhin wurden die eingenommenen Gelder zurückgezahlt. Ist das eine Finanzhilfe des Staates an die Atomindustrie? Der Staat hatte die Steuer aber zunächst selbst erfunden. Man muss das nicht gut finden, aber hier wurde lediglich der Rechtsweg in Anspruch genommen.

Finanzhilfe Emissionshandel: Da AKW keine CO2-Emissionen erzeugen, haben sie tatsächlich einen Vorteil gegenüber Kohle- und Gaskraftwerken. Aber ist das eine Subvention, wenn dank der verwendeten Technologie bestimmte Kosten nicht anfallen? Sind Vorteile im Emissionshandel dann auch eine Subvention für Wasserkraftwerke, Solarparks und Windkraftanlagen oder für die Produzenten von E-Autos?

In der Liste auf S. 7 steht auch „Förderwertrückstellungen“. Leider wird im weiteren Text nicht erklärt, worauf sich das genau bezieht.

Entschädigungen, Versicherung, Bürgschaften

Im weiteren Text der Studie werden künftige Entschädigungszahlungen erwähnt. Ja, die sind absehbar, da werden Kosten entstehen. Aber das bedeutet nicht, dass AKW rückwirkend nie wirtschaftlich waren und bisher nur durch Subventionen existieren konnten. Es ist in Deutschland und anderen Rechtsstaaten völlig üblich, dass Entschädigungen gezahlt werden, wenn dem Betreiber einer Anlage eine ursprünglich zugesagte Nutzungsdauer gekürzt wird. Das sind normale Abläufe. In keinem anderen Wirtschaftsbereich sah man aber bisher eine Subvention, wenn ein solcher Fall eintrat. Bei AKW wird es eine. Logisch ist das nicht.

Bürgschaften für ausländische Projekte sind laut Studie ebenfalls eine Finanzhilfe. Wie nun schon mehrfach erwähnt, sollte man das dann bitte bei allen Wirtschaftsbereichen als Subvention sehen und nicht nur hier. Allerdings geht es bei Bürgschaften für Nukleartechnik nur um vergleichsweise geringe Beträge im Millionenbereich.

Polizeieinsätze und Versicherung

Als Finanzhilfe für die Atomenergie wird allen Ernstes auch „Polizeiliche Sicherung von Atomtransporten“ angegeben. Immerhin ist das einer der preiswertesten Posten. Aber polizeiliche Sicherungen anderer Vorgänge sind dann bestimmt auch versteckte Subventionen? Sind die Polizeieinsätze bei Protesten gegen Kohletagebaue eine Subvention für Kohlekraftwerke? Oder eher für die Konkurrenz, also für Ökostrom? Polizeieinsätze auf Autobahnen müssen jedenfalls ab sofort als Subvention für die Autoindustrie betrachtet werden.

Was erstaunlicherweise in der Studie fehlt: Die von Atomkraftgegnern immer gern erwähnte, angeblich fehlende Haftpflicht-Versicherung für Atomkraftwerke gegen nukleare Unfälle. Es wird nur sehr kurz (S. 46) auf entsprechende Kosten für Katastrophenschutz hingewiesen: „Ein weiterer Kostenpunkt, der sich schwer quantifizieren lässt, aber nicht unerwähnt bleiben soll.“ Ein Betrag wird nicht angegeben. Das ist deshalb erstaunlich, weil ältere Kritiken mit diesem Detail die angeblich versteckten Zusatzkosten für AKW gern in astronomische Höhen trieben. Eine entsprechende Versicherung existiert aber durchaus. Hier hat jemand alles dazu beschrieben. Leider in einem zu Beginn etwas pampigen Tonfall, aber der Text enthält viele ausführliche Informationen rund um dieses Thema.

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Studie:

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. im Auftrag von Greenpeace Energy eG: „Gesellschaftliche Kosten der Atomenergie in Deutschland“ (September 2020)

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Andere Artikel zu diesem Thema:

Dr. Björn Peters: „Kernenergie: Mehr Nutzen als Subventionen„, Nuklearia 03. 10. 2020