Befürchtete Verstöße Berlin verbietet Corona-Demos

Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten Demos gegen die Corona-Politik verboten. Innensenator Geisel begrüßte die Entscheidung. Die Initiatoren wollen juristisch gegen das Verbot vorgehen.

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante große Demonstrationen gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten. Es sei damit zu rechnen, "dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird", teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit.

Die Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, "dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben". Die Demo-Initiatoren wollen das Verbot nicht hinnehmen und wollen juristisch dagegen vorgehen.

Innensenator: "Bewusst die Regeln gebrochen"

Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: "Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz." Man sei noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. "Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden."

Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte der SPD-Politiker. "Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten - dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands." Ein solches Verhalten sei nicht akzeptabel. Der Staat lasse sich nicht an der Nase herumführen.

Demo-Initiatoren wollen sich juristisch wehren

Anmelder der großen Demonstration unter dem Motto "Berlin invites Europa - Fest für Freiheit und Frieden" ist erneut die Initiative "Querdenken 711" des Stuttgarter Unternehmers Michael Ballweg. "Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird", teilte Ballweg mit. Man habe "mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei" geführt, "in denen wir insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt haben."

Ballweg fügte hinzu: "Ganz offensichtlich geht es dem Berliner Innensenator Andreas Geisel nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, die seine eigene Polizeibehörde nicht teilt, sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer."

Angemeldet waren bis zu 22.500 Teilnehmer

Erwartet wurden wieder Tausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter Corona-Leugner, Verschwörungsideologen, rechte Esoteriker und Rechtsextremisten. Die Teilnehmer wollten durch Berlin-Mitte ziehen und sich dann auf der Straße des 17. Juni versammeln. Bei der Polizei waren für die Demo 17.000 Teilnehmer angegeben. Die folgende Kundgebung wurde mit 22.500 Teilnehmern angemeldet.

Laut Grundgesetz haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Erlaubnis zu versammeln. Demonstrationen bedürfen keiner Genehmigung, müssen aber bei der Ordnungsbehörde angemeldet werden. Versammlungen unter freiem Himmel können beschränkt werden. Pauschale Verbote von Demonstrationen - etwa aufgrund von Corona-Auflagen - sind jedoch nicht verfassungskonform.

Auch Zeltlager werden nicht geduldet

Der Innensenator kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird." Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird."

AfD ruft zur "Demo gegen das Demonstrationsverbot" auf

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen forderte den "unverzüglichen Rücktritt" von Geisel. Der Innensenator setze das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit außer Kraft, erklärte Meuthen. Der Berliner Landesverband der AfD rief für Samstagmittag zu einer "Demo gegen das Demonstrationsverbot" am Brandenburger Tor auf. Auch AfD-Parteichef Tino Chrupalla und der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke rufen zur Beteiligung auf.

Am 1. August waren in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei seinerzeit eine Kundgebung auf. Danach wurde auch über die Zahl der Teilnehmer heftig gestritten. Während die Polizei von etwa 20.000 sprach, wurde auf der Kundgebungsbühne erst von 800.000, dann von 1,3 Millionen Menschen geredet - eine Zahl, die nach Recherchen des ARD-Faktenfinders unrealistisch ist.