Das Bundesinnenministerium hat auf eine Anfrage aus dem Bundestag hin erklärt, Kenntnis von Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten zu deutschen Beamten zu haben. Damit bestätigt die Regierung einen Bericht der WELT AM SONNTAG, nach dem sich China an die Beamten gewandt hatte, um mit deren Hilfe offenbar eigene Propaganda zum Ursprung der Corona-Pandemie zu verbreiten.
Die chinesische Botschaft in Berlin hatte den Bericht öffentlich abgestritten und von „unwahren“, gar „verantwortungslosen“ Unterstellungen gesprochen. In ihrer Antwort auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause (Die Grünen) widerspricht die Bundesregierung diesen chinesischen Behauptungen nun deutlich.
Die Kontaktversuche aus China erfolgten demnach „mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken“. Hierfür wurden unter anderem Beamte und Mitarbeiter in Bundesministerien kontaktiert worden, was das Auswärtige Amt auf den Plan rief.
Die Bundesregierung erklärt, Aufforderungen zu einer betont positiven Sichtweise auf die Rolle Chinas nicht nachgekommen zu sein. „Aus Sicht der Bundesregierung spielt Transparenz eine zentrale Rolle bei der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie“, hieß es, dies habe man gegenüber der Volksrepublik „deutlich gemacht“.
Verzicht auf grundsätzliche Kritik - Grüne verärgert
Auf Grundsatzkritik an der Volksrepublik allerdings verzichtete die Bundesregierung vorerst und würdigte Anstrengungen, die China zur Eindämmung des Virus unternommen habe. Man stehe „im Rahmen der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Volksrepublik China zu zahlreichen Themen in engem Kontakt“ mit Peking. Dazu zähle der regelmäßige Austausch mit chinesischen Diplomaten.
Im Bundestag sorgt diese Haltung für Unmut, im Ausschuss für humanitäre Hilfe sind die chinesischen Einflussversuche bereits Thema gewesen.
Die Sprecherin für Menschenrechte der Grünen-Fraktion, Margarete Bause, sagte WELT AM SONNTAG: „Die Antwort des Innenministeriums zeigt einmal mehr die Leisetreterei der Bundesregierung gegenüber China. Der Europäische Auswärtige Dienst zählt China explizit zu den Ländern, die in Sachen Corona für Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien stehen.“ Die Bundesregierung sei nicht einmal bereit, sich deutlich gegen Beeinflussungsversuche aus Peking zu verwahren.
Die Grünen fordern die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission, um die Entstehung des Virus und Vertuschungsmaßnahmen Chinas zu untersuchen. Das Auswärtige Amt gab auf Nachfrage lediglich an, „in engem Austausch auf allen Ebenen“ mit China zu stehen, auch zur Lungenkrankheit Covid19.
Der chinesische Botschafter in Deutschland ist nach Informationen der WELT AM SONNTAG bisher nicht wegen der Propagandaversuche einbestellt worden. „Chinesische Offizielle betreiben im Hinblick auf Corona eine intensivierte Informations- und Propagandapolitik“, hatte indes zuletzt das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Nachfrage mitgeteilt.
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