Der Ex-Bundeskanzler verlangt im FOCUS einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik.
„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“
„Fehlerhafte Entwicklung“
Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“, sagte Schmidt. „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Es sei deshalb falsch, Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten „hätte man besser draußen gelassen“.
Änderungen verlangte Schmidt auch in der Politik für die neuen Länder. „Wir müssen der Wertschöpfung in Ostdeutschland einen Vorsprung einräumen“, forderte der Altkanzler im FOCUS-Interview, „zum Beispiel durch die Halbierung der Mehrwertsteuer“ oder „durch Befreiung von Tausenden bürokratischen Genehmigungsvorschriften, die ein normaler Handwerksmeister oder ein Einzelhändler nicht durchschauen kann“.
Unmut über den Westen
Bislang seien diese Ansätze gescheitert, weil die westdeutschen Ministerpräsidenten dieselben Änderungen auch für ihre Länder verlangt hätten. „Die ökonomische Vereinigung ist bisher nicht wirklich geglückt. Weil die große Mehrheit in Westdeutschland sich dagegen wehrt, dass der Osten einen Vorteil bekommt, hat sie verhindert, dass der Aufholprozess des Ostens wieder in Gang gesetzt wird.“
Schmidt kritisierte auch die Einstellung zahlreicher Politiker, die sich zu wenig um das Gemeinwohl kümmerten. „Die Politiker sind zum Dienst am öffentlichen Wohl berufen – dazu sind sie gewählt.“ Manche gingen aber heutzutage in die Politik „um was zu werden, oder was zu sein. Heute gibt es zu viele, die vor allem Karriere machen wollen“, kritisierte der SPD-Politiker. Dazu trage auch das „Riesenparlament mit 600 Abgeordneten“ und das Wahlrecht bei, das eine positive Auslese erschwere. „300 in Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete würden völlig genügen.“
