Keine Schönfärberei
Nichts schreibt sich von allein!
(auch wenn dieser Artikel kostenlos ist)
MAKROSKOP ist das Magazin einer Neuen Monetären Ökonomik und damit in Deutschland einzigartig. MAKROSKOP steht für das große Ganze. Wir haben einen Blick auf Geld, Wirtschaft und Politik, den Sie so woanders nicht finden.
Dabei leben wir von unseren Autoren – Quer- und Weitdenkern –, ihren Recherchen, ihrem Wissen und ihrem Enthusiasmus. Gemeinsam scheren wir aus den schmaler werdenden Leitplanken des Denkbaren aus. Wir verlassen die journalistische Filterblase, in der sich viele eingerichtet haben. Wir öffnen Fenster und bringen frische Luft in die engen und verstaubten Debattenräume. Das verschafft uns nicht nur Freunde.
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Der wirtschaftliche Abschwung ist da. Doch worüber jetzt groß berichtet wird, war bei MAKROSKOP schon 2018 längst Thema.
Nun ist es amtlich – auch das Handelsblatt sieht die Gefahr einer Rezession in Deutschland. Und ja, wenn schon der Leuchtturm der deutschen Wirtschaftspresse so etwas berichtet, ist das Thema ernst zu nehmen. Handelsblatt Kolumnist Bert Rürup meint, es bestehe wie schon in den vorangegangenen Rezensionen – zuletzt 2009 – auch dieses Mal die Gefahr, dass der Einbruch nicht vorhergesagt wird.
Dank also sei dem Handelsblatt für seinen stets wachen Blick auf die konjunkturelle Entwicklung, kommentiert und analysiert von den bekanntesten deutschen Ökonomen. Rürup, einer von ihnen, weiß: „Vor einem Jahr setzte – zunächst weitgehend unbemerkt – eine markante konjunkturelle Abkühlung des industriellen Sektors in Deutschland ein.“ Hätte er das nicht bemerkt, die Sache bliebe wohl weiter unter dem Tisch.
Leider ist offenbar auch unbemerkt geblieben, dass diese Abkühlung durchaus schon vor über einem Jahr bemerkt wurde. Die Warnungen und Konjunkturberichte aus einer kleinen Redaktionsstube in Wiesbaden fanden allerdings hinter der Filterblase neoklassischer Wirtschaftsressorts kein Gehör.
Wäre das anders, dann hätte man schon im April 2018 darüber diskutieren und der Politik brauchbare Handlungsempfehlungen geben können. Am 10.4. berichtete MAKROSKOP über stagnierende Auftragseingänge in der deutschen Industrie seit Dezember 2017. Im Februar 2018 fiel dann die Inlandsnachfrage auf die höchsten Werte von 2011 zurück. Folglich konstatierte unser Konjunkturbericht, „dass die Abschwächung (…) nicht nur ein statistischer Aussetzer ist, sondern ein wirklicher Rückschlag.“
Die weitere Abschwächung verfolgen wir seitdem chronologisch. Im März 2018 setzte sich die konjunkturelle Abschwächung fort, im Übrigen auch im Rest Europas.
Seit geraumer Zeit kritisiert MAKROSKOP in diesem Zuge ein Versagen der Wissenschaft, insbesondere der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, die bis dato noch nicht einmal zur Kenntnis genommen hatten, dass die Gefahr einer solchen Abschwächung überhaupt besteht. Seit ebenso langer Zeit mahnen wir eine Offensive bei den öffentlichen Investitionen an, um der konjunkturellen Abschwächung entgegen zu wirken.
Doch Mitte 2018 bejubelten viele Medien noch euphemistisch den jahrelangen „Boom“ in Deutschland. Auch der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, ein gemeinsamer Konjunkturbericht von Wirtschaftsforschungsinstituten wie DIW, IfW und Ifo, war im April 2018 zu entnehmen: „Die Boomphase der deutschen Wirtschaft setzt sich fort.“ Man müsse eigentlich nur „die Rahmenbedingungen für private Investitionen“ verbessern und „die Abgabenbelastung des Produktionsfaktors Arbeit“ reduzieren. Auf Deutsch: Abschaffung des Solis, weg mit dem Mindestlohn, runter mit den Steuern, keine Ausweitung von Sozialleistungen und höheres Renteneintrittsalter statt Rentenerhöhungen.
Die „gesamtwirtschaftliche Stabilität in Deutschland“ werde also nicht etwa durch eine schwache Binnennachfrage beeinträchtigt, so die Expertenrunde weiter, sondern durch die „fortdauernden unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank und die expansiven finanzpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung“.
Wohlgemerkt, wie man zu Beginn eines konjunkturellen Abschwungs darauf kommen konnte, dass das laue Lüftchen an Investitionen, zu der sich die Koalition durchrang, bei einem Wachstum von gerade einmal 1,5 Prozent im Jahresdurchschnitt 2018 zu einer Überauslastung der deutschen Wirtschaft führen kann, weiß nur die Projektgruppe. Da nimmt es auch nicht Wunder, dass man anstatt einer wie von MAKROSKOP angeratenen Investitionsoffensive vielmehr „die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen im Blick haben“ sollte.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Während sich nicht nur die EZB um deflationäre Tendenzen im Euroraum sorgt, fabulierte die Gemeinschaftsdiagnose in Zeiten des längst einsetzenden Abschwungs von einem zu erwartenden „Anstieg des Zinsniveaus“. Wer es nicht glaubt:
„Grundsätzlich sollte die Finanzpolitik einen strukturell ausgeglichenen Haushalt anstreben, das heißt in einer Überauslastung Überschüsse erzielen (..).“
Als dann spätestens Anfang 2019 – vielleicht auch wegen der Befolgung solcher Ratschläge – die Rezession endgültig vor der Tür steht, fand das Handelsblatt noch Platz für folgenden Titel: „Die fetten Jahre sind vorbei? Mehr Zuversicht, bitte!“ Aufgetischt wurde das schon zu Agenda 2010-Zeiten gängige Narrativ vom deutschen Miesepeter, zu dem nach folgender Lesart wohl auch unsere Redaktion hinzugezählt wird:
„Die Deutschen stehen (…) in der Gefahr, das Jahr in ihrer Lieblingsstimmung zu beginnen: düster, zerfressen von Angst, den Blick fest auf alles Schlechte gerichtet, was dem Land drohen könnte.“
In der Tat. Während MAKROSKOP Anfang Januar darauf hinwies, dass die Frühindikatoren für die deutsche Konjunktur auch im November nach unten zeigen und einige Anzeichen inzwischen klar für einen deutlichen Einbruch sprechen, nahm sich Handelsbatt-Kolumnistin Donata Riedel zum gleichem Zeitpunkt lieber die Sonnenschein-Prognosen „aus der Welt der Konjunkturforscher“ zum Beispiel:
„Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, erwartet ein „verhalten gutes Jahr“, Ifo-Chef Clemens Fuest sieht „keinen Anlass für Panik“, DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagt: „Trotz aller Unkenrufe wird 2019 nicht das Jahr des wirtschaftlichen Abschwungs.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betreibt also nicht unbedingt Schönfärberei, wenn er betont, dass die Wirtschaft hierzulande „in einer sehr guten Verfassung“ sei.
Apropos Schönfärberei: Die Bundesregierung schaffte es via Statistisches Bundesamt tatsächlich, mit Taschenspielertricks aus dem Abschwung eine „kleine Delle“ zu zaubern: Mit 0,0 Prozent „Wachstum“ im vierten Quartal 2018 sei Deutschland einer Rezession gerade so entgangen, hieß es in einer Pressemitteilung vom 14. Februar 2019. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker verblieb es da nur, ironisch von einem Wunder zu sprechen, dass die Rezession vermieden habe. Und das, obwohl alle Zahlen eindeutig in eine solche Richtung weisen.
Man darf gespannt sein, ob und wie wirtschaftspolitisch reagiert wird, sollte die Rezession in diesem Jahr voll durchschlagen. Allerdings wird man sich dann von liebgewonnenen Illusionen verabschieden müssen. Wenn die Hütte brennt, ist die Schwarze Null ein Brandbeschleuniger. Eine handfeste Krise würde so zwangsläufig über rein wirtschaftspolitische Fragestellung hinaus gehen und in einer Verfassungsdiskussion münden.
Und vielleicht einige auf den Gedanken bringen, doch etwas über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen.
