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Ahndung von NS-Verbrechen an... Prozesse / Forschungs- projekte ... Volksgerichte ... Geschworenengerichte ... Alliierte ... Umgang mit NS- Verbrechen ... Projekte
Service: Akten-Recherche, Rechtsquellen, Downloads, Archiv, Links Wir über uns (FStN: Mission Statement - Geschichte- Partner - Kontakt) | | Die 35 österreichischen Prozesse wegen NS-Verbrechen seit der Abschaffung der Volksgerichte (In der Reihenfolge der endgültigen gerichtlichen Erledigung der Anklagen) Die Kurzbeschreibung der Prozesse beginnt mit dem Namen des/der Angeklagten, es folgt (in Fettdruck rot) der haupt- sächliche Tatvorwurf und das erkennende Gericht mit Datum und Art des Urteils bzw. des gerichtlichen Einstellungsbe- schlusses. Als "Prozess" wird hier jedes Gerichtsverfahren, in dem Anklage erhoben wurde, aufgelistet – unabhängig davon, ob eine Hauptverhandlung überhaupt stattfand bzw. ob diese mit einem Urteil abgeschlossen wurde. Die Liste der 35 Prozesse enthält 1 Verfahren ohne Eröffnung einer Hauptverhandlung (EPPINGER), 2 Verfahren, die während der Hauptverhandlung abgebrochen wurden (LERCH und POHL sowie GROSS) und 2 Verfahren, in denen der Oberste Gerichtshof das Ersturteil aufhob, jedoch kein zweites rechtskräftiges Urteil gefällt wurde (MURER und VERBELEN). Die übrigen 30 Prozesse wurden mit rechtskräftigen Urteilen abgeschlossen. Die anschließend aufgezählten Verbrechenskomplexe, Opfer- und Dienststellen- Kategorien orientieren sich an dem von Prof. Christiaan Frederick Rüter (Universität Amsterdam) entwickelten System zur Beschreibung deutscher Urteile wegen NS-Tötungsverbrechen: http://www1.jur.uva.nl/junsv Bei der Auflistung der einzelnen Urteile bzw. gerichtlichen Einstellungsbeschlüsse wird in Klammern hinter dem Namen des Angeklagten außerdem die jeweilige Nummer der Person in der Dokumentation von Karl Marschall (»Volksgerichtsbar- keit und Verfolgung von nationalsozialistischen Gewaltver- brechen in Österreich«, 2. Aufl. Wien 1987) angegeben. Abschließend wird über die Geschäftszahl informiert, unter der das Verfahren im Aktenlager des Landesgerichts (Wiener und Klagenfurter Prozesse) bzw. im jeweiligen Landesarchiv (alle übrigen Prozesse) eingesehen werden kann. Die Reihenfolge orientiert sich – entsprechend dem Vorbild, der von C. F. Rüter herausgegebenen Urteilssammlung »Justiz und NS-Verbrechen« – am Datum des rechtskräftigen Urteils bzw. der Verfahrenseinstellung. Einen chronolo- gischen Überblick über sämtliche Gerichtsentscheidungen zwischen 1956 und 2006 bietet der Beitrag Chronik der gerichtlichen Ahndung von NS-Verbrechen nach der Abschaffung der Volksgerichte. 1. Alfred Bartholomäus WEBER Tatvorwurf: Ermordung ungarischer Juden bei Kriegsende in Deutsch-Schützen Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 22. Juni 1956: Freispruch Verbrechenskomplex: Tötungsverbrechen der Endphase Tatorte: Deutsch-Schützen, Oberdorf (Burgenland) Opfer: Jüdinnen und Juden (ungarische) Dienststelle: Volkssturm Angeklagter/Urteil: Alfred Bartholomäus WEBER (Marschall Nr.: keine): Freispruch (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Wien: 20a Vr 661/55 2. Leopold MITAS, Josef PÖLL, Karl WEIGL, Ferdinand NEUMAYER, Jakob SCHUCH, Rudolf GULDAN Tatvorwurf: Mitwirkung an Massenmorden an polnischen Juden in Boryslaw Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 26. Juli 1956: 2 Schuldsprüche, 4 Freisprüche Verbrechenskomplexe: andere Massenvernichtungsverbrechen; Humanitätsverbrechen ohne Todesfolge/Misshandlung Tatort: Boryslaw (Polen/Distrikt Galizien, heute Ukraine) Opfer: Jüdinnen und Juden (polnische) Dienststelle: Polizei/Schutzpolizei Angeklagte/Urteile: Leopold MITAS (Marschall Nr.: 103): lebenslänglich Josef PÖLL (Marschall Nr.: 104): 20 Jahre Karl WEIGL (Marschall Nr.: 105): Freispruch Ferdinand NEUMAYER (Marschall Nr.: 106): Freispruch Jakob SCHUCH (Marschall Nr.: 107): Freispruch Rudolf GULDAN (Marschall Nr.: 108): Freispruch (Alle Urteile sind rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Wien: LG Wien 20a Vr 3333/56 Am 8.10.1959 wurde das Verfahren gegen den Mitbeschuldigten Heinrich NEMEC gemäß § 224 StG eingestellt (Nemec war am 3.2.1948 in sowjetischer Haft gestorben); der Mitbeschuldigte Friedrich VÖLKL war im April 1949 außer Landes gebracht worden. Ein Jahr nach dem Urteil, am 30.7.1957, erfolgte die bedingte Nachsehung der Reststrafe des zu 20 Jahren verurteilten PÖLL, anderthalb Jahre nach dem Urteil, am 13.1.1958, erfolgte die bedingte Nachsehung der Reststrafe des zu lebenslänglichem Kerker verurteilten MITAS durch Entschließung des Bundespräsidenten. Sowjetische Urteile: Am 29.4.1948 war NEUMAYER wegen "Brutalitäten gegen Bürger in der UdSSR während des Krieges" zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 23.9.1949 war PÖLL von einem sowjetischen Militärgericht in Baden (Niederösterreich) zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. 3. Ludwig UHL Tatvorwurf: Ermordung kranker Südtiroler Umsiedler bei Kriegsende in Salzabad bei Linienfeld Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 15. Oktober 1956: Schuldspruch Verbrechenskomplexe: Schreibtischverbrechen mit Todesfolge (Tätigkeit als Kreisleiter, der bei Kriegsende mit Befehlsgewalt eines "Reichsverteidigungskommissars" ausgestattet war). Im Volksgerichtsverfahren (Urteil 5.3.1949) auch: Humanitätsverbrechen ohne Todesfolge/Misshandlung, Euthanasie. Tatort: Salzabad, Bezirk Lilienfeld (Niederösterreich) Opfer: Zivilisten Dienststelle: NSDAP/Kreisleitung Angeklagter/Urteil: Ludwig UHL (Marschall Nr.: keine): 12 Jahre (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Wien: 20a Vr 5494/56 (Wiederaufnahmeverfahren von LG Wien Vg 1d Vr 5018/45). 4. Karl ZEITLBERGER Tatvorwurf: Misshandlungen mit Todesfolge als Beamter des Judenreferats der Gestapo Wien Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 21. November 1956: Freispruch Verbrechenskomplex: Schreibtischverbrechen mit Todesfolge; Humanitätsverbrechen ohne Todesfolge/Misshandlung Tatort: Wien Opfer: Jüdinnen und Juden (österreichische) Dienststelle: Polizei/Gestapo Wien (Judenreferat) Angeklagter/Urteil: Karl ZEITLBERGER (Marschall Nr.: keine): Freispruch (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Wien: 20a Vr 731/55 (Wiederaufnahmeverfahren von LG Wien Vg 4 Vr 5597/47). 5. Franz HIDEN Tatvorwurf: Tötung des Widerstandskämpfers Hubert Rainer im Zuge einer Verhaftungsaktion der Gestapo Leoben Urteil eines Schöffengerichts am Kreisgericht Leoben am 4. März 1958: Schuldspruch Verbrechenskomplexe: andere NS-Tötungsverbrechen, andere Humanitätsverbrechen Tatort: Leoben (Steiermark) Opfer: WiderstandskämpferInnen, Häftlinge (österreichische) Dienststelle: Polizei/Gestapo Leoben Angeklagter/Urteil: Franz HIDEN (Marschall Nr.: keine): 2 Monate bedingt (rechtskräftig geworden) wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, begangen im Zuge seiner Tätigkeit bei der Gestapo in Leoben im Zuge einer Verhaftungsaktion am 19.Februar 1945, bei der der Widerstandskämpfer Hubert Rainer erschossen und zwei weitere misshandelt wurden. Geschäftszahl des KG Leoben: noch nicht recherchiert 6. Josef GABRIEL Tatvorwürfe: Mitwirkung an Massenmorden an polnischen Juden in Ostgalizien, Misshandlungen mit Todesfolge als Gestapo-Beamter in Wiener Neustadt Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 18. März 1959: Schuldspruch Verbrechenskomplexe: andere Massenvernichtungsverbrechen; Humanitätsverbrechen ohne Todesfolge/Misshandlung Tatorte: Boryslaw, Sambor, Stryj (alle: Polen/Distrikt Galizien; heute Boryslav, Sambir, Stryj in der Ukraine); Wiener Neustadt (Niederösterreich) Opfer: Jüdinnen und Juden (polnische); Häftlinge (österreichische) Dienststellen: Polizei/Sipo Distrikt Galizien, Polizei/Gestapo Wiener Neustadt Angeklagter/Urteil: Josef GABRIEL (Marschall Nr.: 109): lebenslänglich (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Wien: LG Wien 20 Vr 1077/57 Bezüglich der Verbrechen in den besetzten Gebieten der UdSSR beschränkte sich die Anklage auf > die Ermordung von mehreren Hundert jüdischen Männern und Frauen auf dem Gelände des Schlachthofes in Boryslaw und von ca. 50 jüdischen Kindern in Sambor 1942/43; > die Anordnung der Liquidierung und Veranlassung des Abtransportes zur Liquidierungsstätte von ca. 200 jüdischen Frauen und Männern im Herbst 1942 in Stryj zusammen mit dem Kriminalrat und SS-Sturmbannführer Hans Block; > die Anordnung, Leitung und Überwachung der Erschießungsaktion von mehreren Hundert jüdischen Männern und Frauen Anfang 1943 in Boryslaw. Bezügl. weiterer Morde in Drohobycz, Stryj, Sambor u. Drohobycz [Drogobyč] wurde das Verfahren gemäß § 109 StPO eingestellt. Ebenso eingestellt wurde das Verfahren gegen GABRIEL bezügl. Straftaten an den genannten Orten, die die Tatbestände der schweren Körperbeschädigung (§§ 152, 155f) und des Raubes (190ff StG) erfüllten. Einstellgestellt wurde das Verfahrens auch wegen seiner Mitwirkung an der Auflösung des Judenlagers Klinker-Zement sowie an Aushebungs- und Verschickungsaktionen, die sämtliche nur den bereits verjährten Tatbestand der entferten Mitwirkung am Mord nach § 137 StG erfüllten. Am 19.12.1968 erfolgte GABRIELs bedingte Entlassung. 7. Josef NOTTNY Tatvorwurf: Tötung sowjetischer Kriegsgefangener in einem Industriebetrieb in Wien-Brigittenau Urteile eines Schöffengerichts am Landesgericht Wien am 4. Oktober 1957 (Schuldspruch, nicht rechtskräftig) und am 17. April 1959: Freispruch Verbrechenskomplex: Kriegsverbrechen Tatort: Wien, 20. Bezirk Opfer: Alliierte Kriegsgefangene in deutschem Gewahrsam (sowjetische) Dienststelle: Industrie Angeklagter/Urteil: Josef NOTTNY (Marschall Nr.: 145): Freispruch (rechtskräftig geworden, Ersturteil vom 4. Oktober 1947 [2 Jahre] am 6. März 1958 durch den OGH aufgehoben) Geschäftszahl des LG Wien: LG Wien 20 Vr 1612/57 8. August FUCHS, Franz NEIDENIK Tatvorwurf: Tötung amerikanischer Kriegsgefangener in Graz Urteile eines Geschwornengerichts am Landesgericht Graz am 9. März 1960: 1 Schuldspruch, 1 Freispruch Verbrechenskomplex: Kriegsverbrechen Tatort: Graz Opfer: Alliierte Kriegsgefangene in deutschem Gewahrsam (amerikanische) Dienststellen: SA; Privatperson Angeklagte/Urteile: August FUCHS (Marschall Nr.: 133): Verurteilung ohne Strafe (Urteil am 21. Oktober 1960 durch den OGH aufgehoben und mit 9 Jahren schweren Kerkers festgesetzt, wobei die Strafe durch die Vorhaftzeit in der UdSSR 1945–1953 sowie die U-Haft 1959–1960 verbüßt war), Franz NEIDENIK (Marschall Nr.: 134): Freispruch (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Graz: 7 Vr 2257/59 9. Oskar REITTER Tatvorwürfe: Tötung ungarischer Juden bei Kriegsende in Nestelbach, östlich von Graz; Tötung sowjetischer Kriegsgefangener Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Graz am 21. März 1960: Freispruch Verbrechenskomplexe: Tötungsverbrechen der Endphase, Kriegsverbrechen Tatort: Nestelbach (Steiermark) Opfer: Juden (ungarische), Kriegsgefangene (sowjetische) Dienststelle: Volkssturm Angeklagter/Urteil: Oskar REITTER (Marschall Nr.: 130): Freispruch (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Graz: 7 Vr 20/60 10. Dr. Egon SCHÖNPFLUG Tatvorwurf: Mitwirkung an Massenmorden an sowjetischen Juden in Minsk und Mogilew Urteil eines Geschwornengerichts am Kreisgericht Wels am 29. Juni 1961: Schuldspruch Verbrechenskomplex: Massenvernichtungsverbrechen durch Einsatzgruppen Tatorte: Minsk, Mogilew/Weißrussland (heute Mahilou/Belarus) Opfer: Jüdinnen und Juden (sowjetische) Dienststelle: Einsatzkommando 8 Angeklagter/Urteil: Dr. Egon SCHÖNPFLUG (Marschall Nr.: 124): 9 Jahre (im Gefolge der Berufung der Staatsanwaltschaft wegen der großen Anzahl der Opfer durch das OLG Linz am 18. Oktober 1961 auf 12 Jahre schweren Kerkers erhöht). Geschäftszahl des KG Wels: 11 Vr 767/60 11. Dr. Franz RAZESBERGER Tatvorwurf: Mitwirkung an Massenmorden an sowjetischen Juden in Shitomir und Berditschew im August 1942 Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 26. Juli 1961: Freispruch Verbrechenskomplexe: Massenvernichtungsverbrechen durch Einsatzgruppen, Kriegsverbrechen, Schreibtischverbrechen mit Todesfolge Tatorte: Shitomir, Berditschew (Ukraine) Opfer: Jüdinnen und Juden (sowjetische) Dienststelle: Polizei/Sipo (Sicherheitspolizei) Reichskommissariat Ukraine Angeklagter/Urteil: Dr. Franz RAZESBERGER (Marschall Nr.: 126): Freispruch (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Wien: 20 Vr 5774/60 12. Josef HÖBLINGER Tatvorwurf: Mitwirkung an der Ermordung ungarischer Juden bei Kriegsende in Randegg (Schliefaugraben) Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 24. November 1961: Freispruch Verbrechenskomplex: Tötungsverbrechen der Endphase Tatort: Randegg bei Scheibbs (Niederösterreich) Opfer: Jüdinnen und Juden (ungarische) Dienststellen: NSDAP/HJ-Bannführung Scheibbs; SD Angeklagter/Urteil: Josef HÖBLINGER (Marschall Nr.: 129): Freispruch (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Wien: 20 Vr 6543/61 13. Josef KRIPSCH Tatvorwurf: Tötung des Richard Seidl bei Kriegsende als Angehöriger eines ungesetzlichen »Standgerichts« in Scheibbs Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 6. Dezember 1961: Freispruch Verbrechenskomplex: Tötungsverbrechen der Endphase Tatort: Scheibbs (Niederösterreich) Opfer: Zivilisten (österreichische) Dienststellen: SD Leitabschnitt Krems/Donau, SD Außenstelle Scheibbs Angeklagter/Urteil: Josef KRIPSCH (Marschall Nr.: 135): Freispruch (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Wien: 27a Vr 7722/60 14. Josef FRÜHWIRTH, Richard HOCHREINER Tatvorwurf: Tötung ungarischer Juden nach (!) Kriegs- ende auf der Störingalpe bei Übelbach, nördlich von Graz Urteile eines Geschwornengerichts am Landesgericht Graz am 27. Juni 1962 (Schuldspruch für Frühwirth, nicht rechts- kräftig gewordener Schuldspruch für Hochreiner) und am 6. März 1963 (Freispruch für Hochreiner) Verbrechenskomplex: Tötungsverbrechen der Endphase Tatort: Übelbach (Steiermark), Störingalpe [in zahlreichen Darstellungen als "Staringalpe" bezeichnet] Opfer: Juden (ungarische) Dienststelle: Volkssturm; Werwolf Angeklagte/Urteile: Josef FRÜHWIRTH (Marschall Nr.: 132): 3 Jahre (rechtskräftig geworden) Richard HOCHREINER (Marschall Nr.: 131): Freispruch (rechts- kräftig geworden, Ersturteil vom 27. Juni 1962 [7 Jahre] am 26. November 1962 durch den OGH im Gefolge einer Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aufgehoben) Geschäftszahl des LG Graz: 7 Vr 377/61 Hinweis: Im Ersten Übelbach-Prozess hatte das Volksgericht Graz am 14. August 1946 Karl Csercsevics und Josef Wind zum Tode verurteilt. Zusatzinformationen zu beiden Übelbach-Prozessen. 15. Stefan ROJKO Tatvorwurf: Tötung und Misshandlung mit Todesfolge von politischen Häftlingen und Juden im KZ Theresienstadt (»kleine Festung«) Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Graz am 4. Oktober 1963: Schuldspruch Verbrechenskomplex: NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten Tatort: Theresienstadt/Terezín (Tschechien) Opfer: Jüdinnen und Juden (österreichische), Häftlinge (tschechische, deutsche) Dienststelle: Haftstätte/KZ Theresienstadt (kleine Festung) Angeklagter/Urteil: Stefan ROJKO (Marschall Nr.: 140): lebenslänglich (rechts- kräftig geworden) Geschäftszahl des LG Graz: 4 Vr 2132/62 16. Dr. Erich RAJAKOWITSCH Tatvorwurf: Mitwirkung an der Verschickung französischer und niederländischer Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 2. März 1965: Schuldspruch Verbrechenskomplex: Schreibtischverbrechen mit Todesfolge Tatorte: verschiedene Orte in Frankreich und in den Niederlanden Opfer: Jüdinnen und Juden (französische, niederländische) Dienststellen: Polizei/RSHA, BdS (Befehlshaber der Sicherheitspolizei) Niederlande Angeklagter/Urteil: Dr. Erich RAJAKOWITSCH (Marschall Nr.: 102): 2 ½ Jahre (rechtskräftig geworden). Geschäftszahl des LG Wien: 20 Vr 8896/61 17. Friedrich LEX Tatvorwurf: Mitwirkung an Massenmorden an polnischen Jüdinnen und Juden in Tarnopol/Ostgalizien Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Graz am 26. März 1965: Schuldspruch Verbrechenskomplexe: Schreibtischverbrechen mit Todesfolge, andere NS-Tötungsverbrechen Tatort: Tarnopol (Polen/Distrikt Galizien, heute Ternopil/Ukraine) Opfer: Jüdinnen und Juden (polnische) Dienststelle: Polizei/KdS Lemberg/Außendienststelle Tarnopol Angeklagter/Urteil: Friedrich LEX (Marschall Nr.: 110): 15 Jahre (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Graz: 4 Vr 2193/61 18. Wilhelm und Johann MAUER Tatvorwurf: Ermordung polnischer Zivilisten und Massenmorde an polnischen Jüdinnen und Juden in Stanislau/Ostgalizien, insbesondere Teilnahme am »Blutsonntag« von Stanislau (Tötung von mehr als 12.000 Menschen am 12. Oktober 1941) Urteile eines Geschwornengerichts am Landesgericht Salzburg am 17. Februar 1966 (Aussetzung eines Wahrspruchs der Geschworenen [Freisprüche wegen Befehlsnotstandes] durch den Schwurgerichtshof) und eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 8. November 1966: 2 Schuldsprüche Verbrechenskomplex: andere Massenvernichtungsverbrechen Tatort: Stanislau (Polen/ Distrikt Galizien, heute Ivano-Frankivsk/Ukraine) Opfer: Jüdinnen und Juden (polnische), Zivilisten (polnische) Dienststelle: Polizei/KdS (Kommandeur der Sicherheitspolizei) Lemberg/Außendienststelle Stanislau Angeklagte/Urteile: Wilhelm MAUER (Marschall Nr.: 113): 12 Jahre Johann MAUER (Marschall Nr.: 114): 8 Jahre (Beide Urteile sind rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Wien: LG Wien 20 Vr 3517/66 (in diesem Akt enthalten: LG Salzburg 15 Vr 792/62) 19. Leopold LANZ Tatvorwurf: Teilnahme an Gewaltverbrechen an polnischen und jüdischen Häftlingen im »Arbeitslager Treblinka« (beherbergte die Häftlinge, die das Vernichtungslager Treblinka aufbauten, und später die Werkstätten) Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 6. Dezember 1966: Schuldspruch Verbrechenskomplex: NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten Tatorte: Treblinka (Polen/Distrikt Warschau), Kossow (Polen/Distrikt Galizien, heute Kosiv/Ukraine) Opfer: Jüdinnen und Juden (polnische), Zivilisten (polnische) Dienststelle: Haftstätten/Zwangsarbeitslager Treblinka; Allgemeine SS Angeklagter/Urteil: Leopold LANZ (Marschall Nr.: 121): 10 Jahre (rechtskräftig geworden). Geschäftszahl des LG Wien: LG Wien 20 Vr 814/64 20. Gerulf MAYER, Alfred LUSSER, Karl POPP, Georg UNTERBERGER Tatvorwurf: Teilnahme an Massenmorden in mehreren Orten des Distrikts Radom Urteile eines Geschwornengerichts am Landesgericht Graz am 28. März 1969: 2 Schulsprüche und 2 Freisprüche Verbrechenskomplex: andere Massenvernichtungsverbrechen Tatorte: Chmielnik, Jędrzejów, Kielce, Polska Stalka, Radomsko, Tomaszów-Mazowiecki (Polen/ Distrikt Radom) Opfer: Jüdinnen und Juden (polnische), Zivilisten (polnische) Dienststelle: Polizei/Gendarmerie Tomaszów-Mazowiecki Angeklagte/Urteile: Gerulf MAYER (Marschall Nr.: 116): 11 Jahre (durch den OGH im Gefolge einer Berufung des Angeklagten am 9. 7. 1970 auf 10 Jahre herabgesetzt), Alfred LUSSER (Marschall Nr.: 117): 7 Jahre (rechtskräftig geworden), Karl POPP (Marschall Nr.: 118): Freispruch (rechtskräftig geworden), Georg UNTERBERGER (Marschall Nr.: 119): Freispruch (rechtskräftig geworden). Geschäftszahl des LG Graz: 4 Vr 1707/68 21. Andreas VOGEL Tatvorwurf: Kriegsverbrechen im Zwangarbeitslager Loiblpass-Nord (Ermordung eines sowjetischen Kriegsgefangenen) Urteile eines Geschwornengerichts am Landesgericht Klagenfurt am 18. Dezember 1969 (Aussetzung des Wahrspruchs der Geschworenen [Freispruch trotz Geständnisses des Angeklagten] durch den Schwurgerichtshof) und am 16. April 1970: Freispruch Verbrechenskomplex: Kriegsverbrechen Tatort: Loiblpass (Kärnten) Opfer: Alliierte Kriegsgefangene in deutschem Gewahrsam (sowjetische) Dienststelle: Haftstätten/Zwangsarbeitslager Loiblpass-Nord Angeklagter/Urteil: Andreas VOGEL (Marschall Nr.: 142): Freispruch (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Klagenfurt: 9 Vr 1875/69 22. Anton SILLER Tatvorwurf: Misshandlung und Ermordung polnischer Jüdinnen und Juden im Zwangsarbeitslager Janowska in Lemberg (Lviv) Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Salzburg am 18. April 1970: Schuldspruch Verbrechenskomplex: NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten Tatort: Lemberg/Lwów (Polen/Distrikt Galizien, heute Lviv/Ukraine) Opfer: Jüdinnen und Juden (polnische) Dienststelle: Haftstätten/Zwangsarbeitslager Janowska (Lemberg) Angeklagter/Urteil: Anton SILLER (Marschall Nr.: 111): 7 Jahre (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Salzburg: 15 Vr 1318/66 23. Karl MACHER Tatvorwurf: Nicht-Verhinderung der Ermordung polnischer Jüdinnen und Juden in Tomaszów-Mazowiecki (Polen/ Distrikt Radom), wo der Angeklagte als Gestapo-Beamter tätig war. Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Graz am 10. Mai 1970: Schuldspruch Verbrechenskomplexe: andere Massenvernichtungsverbrechen, andere NS-Tötungsverbrechen Tatort: Tomaszów-Mazowiecki (Polen/Distrikt Radom) Opfer: Jüdinnen und Juden (polnische) Dienststelle: Polizei/Sipo/Außendienststelle Tomaszów-Mazowiecki. Angeklagter/Urteil: Karl MACHER (Marschall Nr.: 120): Zusatzstrafe von 5 Jahren im Hinblick auf die Verurteilung Machers durch das Volksgericht am 1. März 1949 (LG Wien Vg 1 Vr 7463/46) zu 2 ½ Jahren (rechtskräftig geworden). Geschäftszahl des LG Graz: 4 Vr 912/69 24. Josef WENDL Tatvorwurf: Teilnahme an Massenmorden an österreichischen und sowjetischen Jüdinnen und Juden (als "Gaswagenfahrer") in Minsk/Maly Trostinec und Mogilew 1942/43 Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 9. Oktober 1970: Freispruch Verbrechenskomplexe: Massenvernichtungsverbrechen in Lagern, andere Massenvernichtungsverbrechen Tatorte: Minsk-Maly Trostinec und Mogilew/Weißrussland (heute Mahilou/Belarus) Opfer: Jüdinnen und Juden (österreichische, sowjetische, u. a.) Dienststelle: Einsatzgruppen/Einsatzkommando 8 Angeklagter/Urteil: Josef WENDL (Marschall Nr.: 125): Freispruch trotz Geständnisses des Angeklagten wegen irrtümlich vermuteten (d.h. Putativ-)Befehlsnotstandes (rechtskräftig geworden). Geschäftszahl des LG Wien: 20 Vr 1100/65 25. Ferdinand FRIEDENSBACHER Tatvorwurf: Kriegsverbrechen in Agios Nikolaos/Kreta (Griechenland), begangen als Angehöriger der Geheimen Feldpolizei durch Tötung eines mutmaßlichen Angehörigen der griechischen Widerstandsbewegung Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Innsbruck am 9. Dezember 1970: Freispruch Verbrechenskomplex: Kriegsverbrechen Tatort: Agios Nikolaos/Kreta (Griechenland) Opfer: Zivilisten (griechische) Dienststelle: Polizei/Geheime Feldpolizei Angeklagter/Urteil: Ferdinand FRIEDENSBACHER (Marschall Nr.: 144): Freispruch (rechtskräftig geworden). Geschäftszahl des LG Innsbruck: 10 Vr 415/70 Weitere Informationen zum Prozess 26. Franz GRÜN Tatvorwurf: Teilnahme an Gewaltverbrechen im Zwangs- arbeitslager Plaszów bei Krakau (Bezug zu dem aus »Schindlers Liste« bekannten Amon Leopold Göth!) und Tarnów/Ostgalizien 1943/44 Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 3. März 1971: Schuldspruch Verbrechenskomplexe: NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten, andere Massenvernichtungsverbrechen Tatorte: Plaszów, Tarnów (Polen/Distrikt Galizien) Opfer: Jüdinnen und Juden (polnische) Dienststelle: Haftstätten/Zwangsarbeitslager Plaszów Angeklagter/Urteil: Franz GRÜN (Marschall Nr.: 112): Zusatzstrafe von 9 Jahren schweren Kerkers (im Hinblick auf die in Polen verbüßten 2 Jahre und 8 Monate) (rechtskräftig geworden). Geschäftszahl des LG Wien: 20 Vr 3144/65 27. Walter DEJACO, Fritz ERTL Tatvorwurf: Teilnahme an den Massenmorden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau als »Schreibtisch- täter« (Planung und Errichtung von Gaskammern und Krematorien) sowie – im Falle Dejacos – Gewalt- verbrechen an jüdischen Häftlingen 1940–1943/44 Urteile eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 10. März 1972: 2 Freisprüche Verbrechenskomplexe: Massenvernichtungsverbrechen in Lagern, NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten, Schreibtischverbrechen mit Todesfolge Tatort: Auschwitz (Polen) Opfer: Jüdinnen und Juden (österreichische, deutsche, polnische, u. a.) Dienststelle: Haftstätten/KZ und Vernichtungslager Auschwitz Angeklagte/Urteile: Walter DEJACO (Marschall Nr.: 136): Freispruch, Fritz ERTL (Marschall Nr.: 137): Freispruch. Geschäftszahl des LG Wien: 20 Vr 3806/64 28. Franz NOVAK Tatvorwurf: Mitwirkung an Massenmorden (Verschickung von Juden in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau) als Angehöriger des Reichssicherheitshauptamts bzw. des »Sondereinsatzkommandos Eichmann« in Budapest Vier (!) Urteile von Geschwornengerichten am Landesgericht Wien am 17. Dezember 1964 (Schuldspruch), 6. Oktober 1966 (Freispruch), 18. Dezember 1969 (Schuldspruch) und 13. April 1972 (Schuldspruch). Verbrechenskomplex: Schreibtischverbrechen mit Todesfolge Tatorte: verschiedene Orte in Österreich, Deutschland, Ungarn Opfer: Jüdinnen und Juden (österreichische, deutsche, ungarische) Dienststellen: Polizei/RSHA, Sondereinsatzkommando Eichmann in Budapest Angeklagter/Urteil: Franz NOVAK (Marschall Nr.: 101): 7 Jahre = 4. (und rechtskräftiges) Urteil. Nicht rechtskräftige Urteile: 17. Dezember 1964 (8 Jahre – nicht rechtskräftig geworden, da am 15. Dezember 1965 durch den OGH aufgehoben) 6. Oktober 1966 (Freispruch – nicht rechtskräftig geworden, da am 14. Februar 1968 durch den OGH aufgehoben) 18. Dezember 1969 (9 Jahre – nicht rechtskräftig geworden, da am 8. März 1971 – auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes durch die Generalprokuratur – durch den OGH aufgehoben) Geschäftszahl des LG Wien: 20 Vr 2729/63 29. Otto GRAF, Franz WUNSCH Tatvorwurf: Teilnahme an Massenmorden im Ver-nichtungslager Auschwitz-Birkenau, Gewaltverbrechen an jüdischen Häftlingen Urteile eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 27. Juni 1972: 2 Freisprüche. Verbrechenskomplexe: Massenvernichtungsverbrechen in Lagern, NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten Tatort: Auschwitz (Polen) Opfer: Jüdinnen und Juden (österreichische, deutsche, polnische, u. a.), Häftlinge (polnische) Dienststelle: Haftstätten/KZ und Vernichtungslager Auschwitz Angeklagte/Urteile: Otto GRAF (Marschall Nr.: 138): Freispruch (rechtskräftig geworden), Franz WUNSCH (Marschall Nr.: 139): Freispruch (rechtskräftig geworden). Geschäftszahl des LG Wien: 20 Vr 3805/64 30. Franz MURER Tatvorwurf: Tötung und Misshandlung mit Todesfolge von sowjetischen Juden als leitender Angehöriger des Gebietskommissariats Wilna Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Graz am 19. Juni 1963: Freispruch (nicht rechtskräftig) Verbrechenskomplexe: NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten, andere NS-Tötungsverbrechen Tatort: Wilna/Vilnius (Litauen) Opfer: Jüdinnen und Juden (sowjetische) Dienststelle: Zivilverwaltung/Gebietskommissariat Wilna Angeklagter/Urteil: Franz MURER (Marschall Nr.: 127): Freispruch (nicht rechts- kräftig geworden, da am 22. April 1964 durch den OGH im Gefolge einer Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Graz aufgehoben). Am 24. Juli 1974 Einstellung des Verfahrens durch das LG Graz gem. § 227 Abs. 1 StPO. Geschäftszahl des LG Graz: 4 Vr 1811/62 31. Johann Vinzenz GOGL Tatvorwurf: Misshandlung und Ermordung österreichischer, niederländischer u.a. KZ-Häftlinge in Mauthausen und Ebensee. Urteile eines Geschwornengerichts am Landesgericht Linz am 4. Mai 1972 (Freispruch, am 15. Juni 1973 durch den OGH aufgehoben) und eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 2. Dezember 1975 (Freispruch) Verbrechenskomplex: NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten Tatort: Mauthausen, Ebensee (Oberösterreich) Opfer: Häftlinge (niederländische, österreichische, u. a.) Dienststellen: Haftstätten/KZ Mauthausen, KZ-Nebenlager Ebensee Angeklagter/Urteil: Johann Vinzenz GOGL (Marschall Nr.: 141): Freispruch (rechtskräftig geworden). Geschäftszahl des LG Wien 20 Vr 3625/75 (in diesem Akt enthalten: LG Linz 18 Vr 485/67) 32. Ernst LERCH, Helmut POHL Tatvorwurf: Teilnahme an der Ermordung von 1,8 Mill. Jüdinnen und Juden in Ostpolen während der »Aktion Reinhard« 1942/43 sowie andere Gewaltverbrechen als Angehörige des Stabs des Höheren SS- und Polizeiführers Odilo Globocnik in Lublin Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Wien, Abbruch der Hauptverhandlung vor einem Geschworenengericht am Landesgericht Klagenfurt am 17. Mai 1972. Verbrechenskomplexe: Schreibtischverbrechen mit Todesfolge, Massenvernichtungsverbrechen in Lagern, andere Massenvernichtungsverbrechen Tatorte: verschiedene Orte Polen/Distrikt Lublin Opfer: Jüdinnen und Juden (polnische, deutsche, österreichische, u. a.) Dienststelle: Polizei/HSSPF Lublin (»Aktion Reinhard«) Angeklagte: Ernst LERCH (Marschall Nr.: 122), Helmut POHL (Marschall Nr.: 123). Die Hauptverhandlung wurde nach 2 Tagen abgebrochen und nicht wieder aufgenommen. Am 11. Mai 1976: Einstellung des Verfahrens durch das LG Klagenfurt wegen Rücktritts der Staatsanwaltschaft von der Anklage gemäß § 227 Abs. 1 StPO, d.h. VOR (Wieder-)Eröffnung der Hauptverhandlung. Geschäftszahl des LG Klagenfurt: 25 Vr 3123/71 33. Wilhelm EPPINGER Tatvorwurf: Teilnahme an Massenvernichtungsverbrechen an polnischen Jüdinnen und Juden in Tarnopol als Angehöriger einer Außendienststelle des Kommandeurs der Sicherheitspolizei Lemberg (Lviv) Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Linz ohne Durchführung einer Hauptverhandlung. Verbrechenskomplex: andere Massenvernichtungsverbrechen Tatort: Tarnopol (Polen/ Distrikt Galizien, heute Ternopil, Ukraine) Opfer: Jüdinnen und Juden (polnische) Dienststelle: Polizei/KdS Lemberg/Außendienststelle Tarnopol Angeklagter/Tatbestand/Urteil: Wilhelm EPPINGER (Marschall Nr.: 115) Anklage der StA Linz am 8. November 1971 wegen Mord, 1. Juni 1978: Einstellung des Verfahrens Geschäftszahl des LG Linz: 18 Vr 1460/67 34. Robert Jan VERBELEN Tatvorwurf: Kriegsverbrechen (Befehl zur Tötung belgischer Zivilsten als Angehöriger der Flämischen SS) Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 21. Dezember 1965: Freispruch (nicht rechtskräftig) Verbrechenskomplex: Kriegsverbrechen Tatorte: verschiedene Orte in Belgien Opfer: Zivilisten (belgische) Dienststelle: SS/Allgemeine Flämische SS Angeklagter/Urteil: Robert Jan VERBELEN (Marschall Nr.: 143): Freispruch (nicht rechtskräftig geworden, da am 11. 5. 1967 durch den OGH im Gefolge einer Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Wien aufgehoben); am 16. 6. 1978 Einstellung des Verfahrens durch das LG Wien gem. § 227 Abs. 1 StPO. Geschäftszahl des LG Wien: LG Wien 20 Vr 2760/62 35. Heinrich GROSS Tatvorwurf: Morde im Rahmen des NS-Euthanasie- programms als Arzt der Kinderfachabteilung »Am Spiegelgrund« in der Heil- und Pflegeanstalt Am Steinhof. Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Wien, Beginn einer Hauptverhandlung vor einem Geschworengericht am Landesgericht Wien am 21. März 2000. Verbrechenskomplex: Euthanasie Tatort: Wien Opfer: Psychisch Kranke und andere in Anstalten Festgehaltene (österreichische) Dienststelle: HuPA Am Steinhof (Ärzte) Angeklagter: Dr. Heinrich GROSS (Marschall Nr.: keine) Die Hauptverhandlung wurde am 21. März 2000 noch vor Verlesung der Anklageschrift unterbrochen und nicht wieder aufgenommen. Am 28. April 2006 wurde das Verfahren eingestellt (nach dem Tod des Angeklagten am 15. Dezember 2005 hatte die Staatsanwaltschaft Wien am 16. Januar 2006 beim Landesgericht für Strafsachen Wien die Einstellung des Verfahrens beantragt). Geschäftszahl des LG Wien: 23b 12100/97 (431 Hv 5217/99p) Mehr Informationen zum Fall Heinrich Gross Weitere Übersichten: Statistik der Verfahren wegen NS-Gewaltverbrechen vor österreichischen Gerichten seit 1956 Chronologische Übersicht Tabelle der Wahrsprüche der Geschworenen, aufgegliedert nach Gerichten | | |