Um Mitternacht endet die Frist: Italien muss einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Die EU-Kommission fordert weniger Schulden. Doch Italien scheint hart zu bleiben. Warum ist das so?
Von Sebastian Kisters, hr
Bis Mitternacht hat die italienische Regierung Zeit, der EU einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen. Doch die populistischen Politiker aus Rom haben angekündigt, nicht daran zu denken. Sie suchen einen Streit der Marke David gegen Goliath. Populisten aus ganz Europa schauen bewundernd zu. Italien will den großen Knall.
Die EU-Kommission verlangt, dass Italien 2019 nicht mehr als 0,8 Prozent neue Schulden macht - gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Doch Rom plant mit 2,4 Prozent. Für Brüssel eine Provokation. Die Kommission, die alle nationalen Haushalte von Mitgliedsländern prüft - lehnte erstmals in ihrer Geschichte einen Haushalt ab. Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega Nord, bezeichnet das als "Angriff aufs italienische Volk".
Die Koalition aus Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung will höhere Schulden machen, um beispielsweise ein Grundeinkommen zu finanzieren, von dem vor allem Arbeitslose profitieren würden. Außerdem sollen 400.000 bis 500.000 Italiener früher in Rente gehen können.
Schulden lähmen das Land
Kritiker - wie die EU-Kommission - verweisen auf Italiens enorme Schulden. Derzeit: rund 2,3 Billionen Euro. Stärker ist in Europa nur Griechenland verschuldet. Es gebe keinen Spielraum, Sozialleistungen zu erhöhen. Die Schulden lähmten das Land schon jetzt. Italien müsse immer mehr Geld für Zinsen aufbringen. Der EU-Kommissar für Finanzstabilität, Valdis Dombrovskis, sagt: "Es ist sehr verlockend, Schulden mit Schulden heilen zu wollen. Aber an einem bestimmten Punkt werden Schulden zu schwer." Andere Kommissionsvertreter rechnen vor, dass Italien mittlerweile zur Schuldentilgung genauso viel Geld aufbringen müsse, wie das Land für Bildung ausgibt.
Der finanzielle Druck steigt
In der Tat steigt der finanzielle Druck. Länder finanzieren sich über Staatsanleihen. Das sind Schuldscheine. Ratingagenturen führen italienische Staatsanleihen jedoch nur noch knapp über Ramschniveau. Ausländische Investoren haben sie zuletzt massenhaft abgestoßen, wie Daten der EZB zeigen. Italienische Staatsanleihen verlieren an Wert. Ein Problem dabei: Italienische Banken halten sehr viele dieser Staatsanleihen. Nun müssen sie ihre Bilanzen korrigieren. Das Eigenkapital schrumpft. Einige Banken könnte das in Schwierigkeiten bringen. Es drohen Bankenpleiten, schlimmstenfalls eine Insolvenz des ganzen Landes.
Hinzu kommt: Je höher die Schulden eines Landes, desto mehr Zinsen wollen Anleger haben, die einem Land Geld leihen - eine Art Risikoaufschlag. Das heißt aber auch: Ein Land wie Italien muss immer mehr Geld aufbringen, um Gläubiger zu bedienen. Ein Teufelskreis.
Italien bleibt bei den Plänen
Doch die italienische Regierung bleibt bei ihren Plänen. Sie spekuliert darauf, im Schuldenstreit mit der EU nur gewinnen zu können: Gibt Brüssel aus Angst vor einer Euro-Krise nach, können sich die Populisten brüsten, es denen in Brüssel gezeigt zu haben. Bleibt die EU dagegen hart, lehnt den Haushaltsentwurf ab und belegt Italien mit einer Strafzahlung, werden die Populisten das ebenfalls zu nutzen wissen.
Im Mai sind Europawahlen. Italiens Innenminister Matteo Salvini würde das Bild einer kalten, das italienische Volk unterdrückenden Europäischen Union zeichnen und damit auf Stimmenfang gehen. Noch einmal gestärkte Populisten in Italien - auch davor fürchtet sich die EU. Kritiker sagen: Italien erpresst Europa mit der Aussicht auf den Niedergang des eigenen Landes.
Angst vor einer Euro-Krise
Eine ähnliche Situation gab es bereits einmal mit Griechenland. Allein: Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Italiens Wirtschaft ist zehn Mal so groß wie die griechische. Die Angst vor einer Euro-Krise ist wieder da.
