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Wolfgang Schäuble „Nicht Hoffnung schüren, die Großzahl dieser Menschen zurückführen zu können“

| Lesedauer: 2 Minuten
Jacques Schuster
Von Jacques Schuster
Chefkommentator
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Wolfgang Schäuble pocht auf bessere Integration

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert stärkere Integrationsanstrengungen. Angesichts der Schwierigkeiten bei Abschiebungen sollte alles dafür gegeben werden, um Migranten schnell in die Gesellschaft zu integrieren.

Quelle: WELT / Lukas Axiopoulos

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert in der Flüchtlingsdebatte für mehr Realismus und Integration.
  • Man solle nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass die Großzahl der Menschen zurückgeführt werden könne.
  • Stattdessen sollten die Asylbewerber stärker in die Gesellschaft integriert werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationsanstrengungen zu verstärken. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident. „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Lesen Sie hier das komplette Interview
"Was mir Sorgen macht, ist eine düstere Stimmung in Teilen der Bevölkerung, obwohl es uns gegenwärtig so gut geht wie nie zuvor", sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble
„Ich sehe keinen Unterschied zwischen Kandel und Köthen“

Schäuble verteidigte den Entschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor drei Jahren die Grenzen für Flüchtlinge offen zu lassen. „Am 4. September 2015 mit den Tausenden von Flüchtlingen auf dem Bahnhof in Budapest war die Entscheidung der Bundeskanzlerin richtig“, sagte Schäuble. „Aber was danach nicht gelang, ist, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.“

Das Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 sei als Signal in der Welt missverstanden, fortan könnten alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten. „An diesen Folgen leiden wir bis heute, wobei die Menschen, die kommen, von Schleppern missbraucht und verführt werden. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden.“

Migration sei die unmittelbarste Folge der Globalisierung, sagte Schäuble. Laut Genfer Flüchtlingskonvention habe jeder Mensch, der fliehen müsse, Anrecht auf Schutz. „Das heißt aber nicht, dass er sich aussuchen kann, wo er leben möchte. Deswegen haben wir damals das Grundgesetz um den Artikel 16a erweitert“, sagte Schäuble. Danach müssen Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, dort Asyl beantragen. „Es ist doch klar: Wenn wir Freiheit und Toleranz bewahren wollen, dann müssen wir die Voraussetzungen eines funktionierenden Rechtsstaates erhalten, der auch Recht durchsetzt und keine rechtsfreien Zonen duldet“, sagte der Bundestagspräsident.

Wolfgang Schäuble fordert eine neue Flüchtlingspolitik

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Wolfgang Schäuble fordert dazu auf, Probleme nicht unter den Teppich zu kehren. Europa müsse „die Flüchtlingsthematik schnell, effizient, flexibel und pragmatisch gemeinsam handhaben“, sagte der Bundestagspräsident.

Quelle: WELT

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vor 2 Minuten
Der Schock sitzt, aber vielleicht hat er es doch anders gemeint. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein bekannter Mann so mit dem Feuer spielt. Es könnte sein, dass er die verantwortlichen Damen und Herren in seiner Umgebung aus der Reserve holen will, was sehr zu begrüßen wäre. Die werden auf jeden Fall den Gegenbeweis antreten müssen, denn jetzt stehen sie unter Verdacht.
vor 2 Minuten
Also keine Hoffnung dass geltende Gesetze durchgesetzt werden ?? Was wäre denn wenn wir Herrn Schäuble sagen dass er nicht die Hoffnung haben darf dass wir in Zukunft noch Steuern zahlen ? Oder keine Hoffnung dass wir bereit sind solche Politiker weiter mit fetten Diäten auszustatten ? Mit welchem Recht verlangt er dass wir mit den Folgen all dieser Regierungslügen leben und dies einfach hinnehmen ?
vor 3 Minuten
Ach so....wir nehmen die Menschen uaf ( ohne Pässe nut mit glaubwürdigkeitsangaben - nulll informationen.) Und dann können Sie wir nicht mehr ausführen. Toller Gedanke Herr Schäuble ----Deutschland funktioniert.
vor 4 Minuten
Das ist wohl auch der Grund weshalb man hier für Familienzusammenführungen ist. Für die die es bis hierhin geschafft haben, ist die Rechnung voll aufgegangen. Sie wollten nie zurückgehen und nun müssen sie auch nicht zurückgehen.
vor 4 Minuten
Eine deutlichere Wahlempfehlung konnte er nicht aussprechen.
vor 4 Minuten
Herr Schäuble, das ist die BANKROTTERKLÄRUNG - des Rechts auf freie Selbstbestimmung der Deutschen - der Anwendung rechtsstaatlicher Ordnung - der Handlungsfähigkeit der Regierung Herr Schäuble dokumentiert den Willen nichts ändern zu wollen. Staatsversagen wird als Programm für die Zukunft angekündigt. Und all dies vom Präsidenten des Parlaments. Unfassbar.
vor 6 Minuten
Alle dafür Verantwortlichen werden genauso wenig wie die Verursacher der Bankenkrise zur Rechenschaft gezogen... Sogenannte "Volksparteien", die schon lange nicht mehr fürs Volk reagieren, sondern für ihren Machterhalt. Quo vadis Deutschland?
vor 6 Minuten
In diesem Zusammenhang , hätte ich gern noch von den Kosten , sicherlich in Milliardenhöhe, mehr Informationen erhalten.
vor 6 Minuten
Das ist aber gerade das, was die Kanzlerin immer versprochen hat: Die Schutzbedürftigen schützen, die anderen zurückführen. Und plötzlich wird der zweite Teil der Aussage kassiert. Was ist das dann sonst noch als das staatliche Zulassen massenhafter illegaler Migration?
vor 7 Minuten
Die Denkweise der heutigen Politiker ist unglaublich! "Es ist schwierig..." Ja wenn es einfach wäre bräuchten wir keine Leute, die das Hauptamtlich machen, dann könnten die Bürger den Staat nebenbei in der Mittagspause lenken. Es gibt eine Grund warum ihr in euren Ämtern sitzt, und der ist nicht weil es einfach ist.
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