Es war ein Polizei-Tweet, der für Aufsehen sorgte: Angeblich hatten militante Protestler eine lebensgefährliche Falle im Hambacher Forst installiert. Doch mittlerweile ist die Angabe korrigiert worden.
Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder
Die Polizei in Aachen hat einen Tweet korrigiert, der für Aufsehen und Empörung gesorgt hatte. Zunächst hatte die Polizei gewarnt, es bestehe "Lebensgefahr für alle" - und zwar durch Fallen. Mittels einer Drahtseilkonstruktion sei ein Eimer, gefüllt mit Beton und Schutt, in die Höhe gezogen worden. Beim Auslösen der Falle stürze der Eimer in die Tiefe. Dazu veröffentlichte die Polizei Fotos von einem Eimer und einem Drahtseil.
Viele Nutzer vermuteten umgehend, dass dieser Eimer nicht in der Luft hing, sondern im Boden versenkt war - zur Verankerung von Drahtseilen zum Klettern. Tatsächlich sind auf den veröffentlichten Fotos Werkzeuge zum Graben zu sehen, ein kniender Polizist und offenbar auch Löcher im Waldboden. Eine Vorrichtung zum Hochziehen des Eimers ist hingegen nicht zu erkennen.
Ministerpräsident verbreitet die Meldung weiter
Trotz solcher Zweifel verbreitete sich der Tweet schnell - namhafte Journalisten und unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet übernahmen die Meldung der Polizei. Auch auf Facebook teilten Nutzer die Meldung.
Allerdings bestätigten sich die Zweifel an der Darstellung, der Eimer mit Schutt und Beton sei eine Falle in der Luft gewesen. Das "BILDblog" bat die Polizei um eine Stellungnahme. Die Antwort: Der betongefüllte Eimer wurde nicht "mittels einer Drahtseilkonstruktion" in die Höhe gezogen. Man habe den Eimer am Boden vorgefunden. Dennoch gehe man davon aus, dass er geeignet wäre, "Kolleginnen und Kollegen zu verletzen".
Polizei korrigiert Aussage
Mittlerweile stellte die Polizei ihre eigene Aussage auch per Pressemitteilung richtig. Darin heißt es, Polizeibeamte hätten in der Nähe eines Protestcamps "einen auf dem Waldboden liegenden mit Beton gefüllten Eimer" gefunden. Und weiter:
Darin waren Seile eingelassen, die auch auf dem Boden lagen. Aus Sicht der Polizei hätte der Eimer in die Höhe gezogen und beim Passieren von Polizeibeamten zu Boden fallen gelassen oder als Pendel eingesetzt werden können. Der Eimer wurde rechtzeitig am Boden liegend gefunden. Im unmittelbaren Umfeld des Eimers fanden die Beamten außerdem Metallmuttern, Pyrotechnik und Tarnkleidung. Unter Würdigung der Gesamtumstände mussten Gefahren für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten wie auch für Dritte angenommen werden.
Eine Erklärung, warum man zunächst gemeldet hatte, dass der Eimer mit Beton und Schutt in die Höhe gezogen worden sei, lieferte die Polizei nicht. Der ursprüngliche Tweet ist weiterhin online.
Einschränkungen für Journalisten
Für Irritationen sorgten auch Meldungen, wonach die Polizei die Berichterstattung aus dem Hambacher Forst einschränken würde. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte, Reporter seien im Hambacher Forst an ihrer Arbeit gehindert worden.
Der WDR-Journalist Jürgen Döschner berichtete im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder:
Ich gehörte am vergangenen Sonntag zu einer größeren Gruppe von Journalisten, die an einem der Kontrollpunkte (polizeiintern: "Punkt 34") fast zwei Stunden lang daran gehindert wurden, in den Hambacher Wald zu gelangen. Ausgegangen ist diese Behinderung offenbar von einem Einsatzleiter der Bundespolizei, der sich offen gegen anderslautende Weisungen der Aachener Polizei stellte. Der Pressesprecher der Aachener Polizei, Paul Kemen, hat sich nach etwa einer Stunde persönlich an dem besagten Kontrollpunkt dafür eingesetzt, dass die Journalistengruppe passieren durfte. Er erreichte dies aber erst nach heftigen Diskussionen - und etwa 100 Meter weiter wurde die Gruppe erneut aufgehalten. Dasselbe Spiel wiederholte sich dann noch einmal, als die Gruppe durch Polizisten, die im Laufschritt von einem Feld aus auf uns zustürmten, sowie einer Reiterstaffel gestoppt und eingekreist wurde. Insbesondere den Auftritt der Reiterstaffel und auch den Ton der dortigen Polizisten habe ich persönlich als bedrohlich empfunden. Selbst der Pressesprecher der Aachener Polizei wurde von einem der Beamten mit den Worten "Sie sind mir null weisungsberechtigt" regelrecht angeschrien. Nachdem auch diese "Blockade" durch die Intervention des Pressesprechers endlich aufgehoben wurde, konnten wir uns nach meinem Eindruck den Rest des Tages relativ frei in dem Wald bewegen.
Eine Reiterstaffel im Hambacher Forst hielt Journalisten auf.
Die Polizei twitterte, Journalisten könnten sich frei im Wald bewegen. Es könne in einzelnen "Sicherheitsbereichen" zu kurzfristigen Einschränkungen kommen. In einer Pressemitteilung teilte die Polizei Aachen mit:
Es gab Beschwerden bei der Aachener Polizei, dass es an verschiedenen Stellen nicht den gewohnten Ablauf gab und es zum Teil zu langen Wartezeiten kam. Das bedauern wir. Der Einsatz im Hambacher Forst findet in einem weitläufigen und größtenteils bewaldeten Areal statt. Deshalb kam es zu Verzögerungen im Ablauf, die auch auf technische und kommunikative Schwierigkeiten zurückzuführen sind. Keinesfalls war es die Absicht der Polizei, die Pressefreiheit einzuschränken. "Medienvertreter haben freien Zugang, das ist mir besonders wichtig", sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach.
Militante Aktionen
Nach Angaben der Polizei hatten militante Aktivisten in den vergangenen Tagen von Baumhäusern Eimer mit Fäkalien ausgeschüttet. Zudem seien Molotow-Cocktails und Steine geworfen worden. Außerdem war ein Kameramann von einem militanten Aktivisten attackiert worden.
