Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine „angemessene Sprache“ in der Asyldebatte ausgesprochen. Inhaltlich müsse seine Partei „Kurs halten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Es wäre „das Allerverkehrteste“, wenn die CSU jetzt ihre Position aufgäbe. „Man muss es aber nicht mehr täglich erzählen.“ Wenn Meldungen über Streit die Nachrichten prägten, „dann überlagert das, dass die Menschen unseren Kurs für richtig halten“. „Wenn wir auf diesem von mir geschilderten Weg in der Migrationspolitik weiter gehen – einschließlich einer Begrenzung der Zuwanderung -, dann ist der Spuk mit der AfD bald vorbei.“, fügte Seehofer hinzu.
Was eine Einigung mit anderen EU-Staaten über die Rücknahme von Flüchtlingen angehe, sei man „genau im Fahrplan“. Er rechne damit, Ende Juli oder Anfang August sagen zu können, „ob es klappt“, so der Minister. Die Länder, mit denen Deutschland verhandele, hätten auch Wünsche, sagte Seehofer: Die Erwartung sei, „dass wir Flüchtlinge aus den Ländern aufnehmen, die uns Asylsuchende abnehmen.“
Seehofer zeigte sich solidarisch mit dem aus der Fußball-Nationalmannschaft zurückgetreten Mesut Özil gezeigt. „Özil gehört selbstverständlich zu Deutschland, er ist einer von uns“, sagte Seehofer, der als Minister auch für Sport zuständig ist. Der CSU-Vorsitzende sagte, der Sport dürfe nicht in seiner „wichtigen gesellschaftspolitischen Funktion für die Integration“ diskreditiert werden. Der Fall Özil sei kein Beispiel dafür, dass Integration im Sport oder generell gescheitert sei.
Voßkuhle kritisiert Seehofer
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte zuletzt die Sprache von CSU-Politikern in der Asyldebatte gerügt. Ohne diese beim Namen zu nennen, bezeichnete er in der „Süddeutschen Zeitung“ zum Beispiel den Begriff „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptabel“.
Diesen Begriff hatte CSU-Chef Seehofer verwendet. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“, kritisierte Voßkuhle. Zum Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Asylanwälte und Flüchtlingshelfer benutzt hatte, sagte Voßkuhle: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“
Voßkuhle betonte aber auch: „Das Problem des Populismus ist nicht, dass mit harten Bandagen gestritten wird.“ Emotionalisierte Debatten seien nichts Neues. Doch Populisten nähmen für sich auch eine Rolle als „unmittelbare Repräsentanten des Volkes“ in Anspruch. „Wer sie kritisiert, ist daher ein Feind des Volkes und muss bekämpft werden.“ Solche Vorstellungen fänden sich bei vielen der neuen identitären und illiberalen Bewegungen. Demokratische Parteien müssten den Populisten mit „konkreten Handlungsoptionen“ Paroli bieten.
