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Deutschland

Horst Seehofer „Wenn wir auf dem Weg weiter gehen, ist der Spuk mit der AfD bald vorbei“

| Lesedauer: 2 Minuten
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„Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat, die völlig abwegig sind“

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat die CSU für ihre Rhetorik in der Flüchtlingsdebatte kritisiert. Ohne Seehofer direkt zu nennen, rügte Voßkuhle den vom CSU-Vorsitzenden genutzten Ausdruck von der „Herrschaft des Unrechts“.

Quelle: WELT

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Bundesinnenminister Seehofer will seinen Kurs in der Asyldebatte weiterverfolgen. Das ist aus seiner Sicht auch die Voraussetzung für ein Verschwinden der AfD. In der Asyldebatte wünscht er sich eine „angemessene Sprache“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine „angemessene Sprache“ in der Asyldebatte ausgesprochen. Inhaltlich müsse seine Partei „Kurs halten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Es wäre „das Allerverkehrteste“, wenn die CSU jetzt ihre Position aufgäbe. „Man muss es aber nicht mehr täglich erzählen.“ Wenn Meldungen über Streit die Nachrichten prägten, „dann überlagert das, dass die Menschen unseren Kurs für richtig halten“. „Wenn wir auf diesem von mir geschilderten Weg in der Migrationspolitik weiter gehen – einschließlich einer Begrenzung der Zuwanderung -, dann ist der Spuk mit der AfD bald vorbei.“, fügte Seehofer hinzu.

Was eine Einigung mit anderen EU-Staaten über die Rücknahme von Flüchtlingen angehe, sei man „genau im Fahrplan“. Er rechne damit, Ende Juli oder Anfang August sagen zu können, „ob es klappt“, so der Minister. Die Länder, mit denen Deutschland verhandele, hätten auch Wünsche, sagte Seehofer: Die Erwartung sei, „dass wir Flüchtlinge aus den Ländern aufnehmen, die uns Asylsuchende abnehmen.“

Seehofer zeigte sich solidarisch mit dem aus der Fußball-Nationalmannschaft zurückgetreten Mesut Özil gezeigt. „Özil gehört selbstverständlich zu Deutschland, er ist einer von uns“, sagte Seehofer, der als Minister auch für Sport zuständig ist. Der CSU-Vorsitzende sagte, der Sport dürfe nicht in seiner „wichtigen gesellschaftspolitischen Funktion für die Integration“ diskreditiert werden. Der Fall Özil sei kein Beispiel dafür, dass Integration im Sport oder generell gescheitert sei.

Voßkuhle kritisiert Seehofer

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte zuletzt die Sprache von CSU-Politikern in der Asyldebatte gerügt. Ohne diese beim Namen zu nennen, bezeichnete er in der „Süddeutschen Zeitung“ zum Beispiel den Begriff „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptabel“.

Diesen Begriff hatte CSU-Chef Seehofer verwendet. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“, kritisierte Voßkuhle. Zum Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Asylanwälte und Flüchtlingshelfer benutzt hatte, sagte Voßkuhle: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“

Voßkuhle betonte aber auch: „Das Problem des Populismus ist nicht, dass mit harten Bandagen gestritten wird.“ Emotionalisierte Debatten seien nichts Neues. Doch Populisten nähmen für sich auch eine Rolle als „unmittelbare Repräsentanten des Volkes“ in Anspruch. „Wer sie kritisiert, ist daher ein Feind des Volkes und muss bekämpft werden.“ Solche Vorstellungen fänden sich bei vielen der neuen identitären und illiberalen Bewegungen. Demokratische Parteien müssten den Populisten mit „konkreten Handlungsoptionen“ Paroli bieten.

KNA/dpa/tba

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vor 5 Minuten
Herr Seehofer, Sie haben mir mit ihrem Gehampel der letzten Monate eindrucksvoll bewiesen, dass meine Stimme bei der AfD am besten aufgehoben ist.

vor 11 Minuten
Seehofers und CSU Politik wird aus denn Spuk, wenn sie so weiter machen, zur schlimmsten Realität werden lassen. Bislang zeigt die AfD noch kein Interesse anderes als Lärm zu machen, wohl wissend, dass auch Sie nur mit Wasser kochen und ein wesentlicher Teil ihres Personals wahrscheinlich sogar überfordert wäre, Wasser zu erhitzen aus Angst davor es könne anbrennen. Das ist meine Hoffnung!

vor 11 Minuten
Die Angst vor der AfD ist schon eine richtige Phobie. Vielleicht sollte sich Herr Seehofer mal ärztlich behandeln lassen. Vor der AfD braucht man keine Angst haben, eher sollte man froh sein, dass es sie gibt. Wie würde es aussehen, wenn sie nicht regulierend (auf Mißstände aufmerksam machen) eingreifen würde?

vor 14 Minuten
"Die Erwartung sei, „dass wir Flüchtlinge aus den Ländern aufnehmen, die uns Asylsuchende abnehmen.“" Wie soll das funktionieren?

vor 14 Minuten
Denke ich eher nicht. Weil es die CSU nicht auf Bundesebene geben wird und sie konsequent von der CDU in die Schranken gewiesen wird. Wenn sie denn mal wirklich ihre “Forderungen“ durch- und umsetzen würden evtl.

vor 17 Minuten
Dieses Theater wird bald ein Ende haben, Herr Seehofer. Dann sind sie Ruhestand und können sich ansehen, was ihre Union angerichtet hat in Deutschland.

vor 21 Minuten
Politikersprüche ohne Taten werden bestimmt nicht viel bewegen.

vor 2 Minuten
So sehe ich das auch. Ich habe den Eindruck das Herr Seehofer bayrischer Innenminister ist, oder warum sichert er lediglich die bayrischen Grenzen. Nun kommt alles über Dänemark, vielen Dank Herr Seehofer, so wird das nix.

vor 22 Minuten
diese Einschätzung ist eher wenig realistisch Die AfD wird der Union genauso auf Dauer erhalten bleiben wie damals die Linke für die SPD.

vor 25 Minuten
Der Spuk geht jetzt erst richtig los. Die Geister, die man durch eine unverantliche und gegen die mehrheitliche Meinung der Bevölkerung betrieben hat wird sich durch einen Spuk nicht auslöschen lassen.

vor 29 Minuten
Herr Seehofer, welcher bayrische Politiker, erinnern Sie sich noch, sprach im Frühsommer 2017 noch davon, er könne sich vorstellen, die Afd noch unter 5% zu halten?


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