Bundeshaushalt 2019 Mehr Geld als geplant für die Bundeswehr

Der Verteidigungs-Etat soll im kommenden Jahr um 650 Millionen Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. Die Zahlen dürften auch für den NATO-Gipfel eine Rolle spielen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Streit um den Wehr-Etat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich mehr Geld für 2019 zubilligen als bisher geplant. Dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 zufolge soll der Verteidigungs-Etat kommendes Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Das berichteten das "Handelsblatt" und dpa übereinstimmend.

Die Summe würde ein Plus von vier Milliarden Euro gegenüber 2018 bedeuten - und rund 675 Millionen Euro mehr als bisher für 2019 vorgesehen. Wegen sich ändernder Herausforderungen und eines Materialmangels bei der Bundeswehr hatte von der Leyen die zunächst veranschlagten Summen als unzureichend kritisiert.

Streitpunkte zwischen Union und SPD entschärft

Da die jüngste Steuerschätzung darauf schließen lässt, dass der Staat weitaus mehr Geld als erwartet einnimmt, hatte Scholz zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Damit würde einer der größten potenziellen Streitpunkte zwischen Union und SPD bei der Aufstellung des neuen Haushalts entschärft.

Von der Leyen hatte zwölf Milliarden Euro mehr in dieser Wahlperiode gefordert. Scholz war bisher bereit, ihr fünf Milliarden Euro mehr bis 2021 zuzubilligen. Zuletzt hatten die Ministerin und Kanzlerin Angela Merkel eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von aktuell rund 1,2 Prozent auf 1,5 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2025 angekündigt.

Die Zahlen dürften auch beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel eine Rolle spielen, weil US-Präsident Donald Trump einen höheren Wehretat von Deutschland gefordert hat. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Haushalt 2019 noch vor der Sommerpause verabschiedet?

Wegen der langen Regierungsbildung wird es erst in dieser Woche zur Verabschiedung des Haushalts für 2018 durch den Bundestag kommen - sofern die Große Koalition hält. Ungeachtet des erbitterten Asylstreits in der Union will Scholz noch vor der Sommerpause am Freitag in einer Sondersitzung als nächsten Schritt den Entwurf für den Haushalt 2019 vom Kabinett beschließen lassen. Dieser soll dann bis Herbst vom Bundestag beraten, überarbeitet und verabschiedet werden.  

Für 2018 plant die Bundesregierung angesichts der guten Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen den fünften Haushalt in Folge ohne neue Kredite - das wird als "schwarze Null" bezeichnet. Auch für 2019 soll dieses Ziel gehalten werden.