Soldaten bei der Bundeswehr Mehr Hakenkreuze, mehr "Heil Hitler"-Rufe
Stand: 12.04.2018 07:09 Uhr
Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr steigt. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt einem Bericht zufolge in 431 Fällen. Vor einem Jahr ging der Geheimdienst nur 275 Fällen nach.
Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Seit Anfang dieses Jahres seien 23 Fälle neu hinzugekommen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Linken-Anfrage.
Dem Bericht zufolge steigt die Zahl an. Vor einem Jahr sei der Geheimdienst der Bundeswehr insgesamt 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nachgegangen. 289 der aktuell untersuchten Fälle stammen aus dem vergangenen Jahr. Abzüglich der 23 Verdachtsfälle aus diesem Jahr stammen die restlichen aus der Zeit vor 2017.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hatte in seinem vergangenen Jahresbericht 162 Fälle von Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der Truppe gemeldet.
Soldaten der Bundeswehr. Einige hätten "Heil Hitler" gerufen, andere Hakenkreuze in Tische geritzt oder rechtsextreme Musik gehört, so der Bericht.
Rassismus und Volksverhetzung
Die Antwort der Bundesregierung gibt dem Bericht zufolge Auskunft über diese Fälle. So hätten einige Soldaten "Heil Hitler" gerufen, andere hätten Hakenkreuze in Tische geritzt oder rechtsextreme Musik gehört.
Ein Bundeswehrsoldat habe zu einem ihm unterstellten Soldaten gesagt, sie würden in Mali "den Schwarzen die Köpfe" wegschießen, heißt es dem Bericht zufolge weiter in dem Papier. Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Mann seien eingestellt worden, er habe zudem weiterhin Zugang zu Waffen gehabt und sei als Ausbilder eingesetzt worden.
Ein anderer Soldat habe während eines politischen Bildungsseminars der Bundeswehr Flüchtlinge als Krankheit bezeichnet, die es "auszurotten" gelte. Auch in diesem Fall habe die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt.
Linksfraktion fordert Konsequenzen
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte, die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, um "den braunen Sumpf in der Truppe" auszutrocknen. "Wer ein Hakenkreuz schmiert, muss rausfliegen, und eine Waffe darf er nicht mehr in die Hand bekommen."
Zugleich wertete Jelpke die gestiegenen Fallzahlen als Zeichen für eine erhöhte Sensibilität für rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr. "Es gibt immer mehr Soldaten, die bereit sind, rechtsextremes Verhalten ihrer Kameraden nicht stillschweigend hinzunehmen." Diese Soldaten müssten unterstützt werden, sagte Jelpke.
