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ARD-aktuell

12. März 2018

„Fake News“ – die EU-Kommission fragt Experten

Heute hat die EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel den Bericht einer Expertengruppe vorgelegt, in dem es um das Phänomen „Fake News“ geht. 39 Männer und Frauen aus Wissenschaft, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Print- und Broadcast-Medienhäusern sowie von den großen Plattformbetreibern (Facebook, Google, Twitter etc.) haben 10 Wochen lang an einem Report gearbeitet, der Antworten auf die Frage sucht, wie man mit dem Phänomen „Fake News“ umgehen kann oder soll. Und einer von den 39 war ich.

Zuallererst haben wir uns von dem Begriff „Fake News“ verabschiedet, weil er zu einem Kampfbegriff geworden ist, mit dem bestimmte Informationen oder Institutionen diskreditiert werden sollen. So haben wir uns auf den Terminus „Desinformation“ geeinigt. Danach haben wir nach Beispielen gesucht, welche Maßnahmen von verschiedenen Seiten in Bezug auf dieses Thema bereits ergriffen wurden. Hier habe ich als Beispiel unseren „Faktenfinder“ in den Bericht einfließen lassen. Danach ging es um die Frage, welche Maßnahmen kurz- und mittelfristig ergriffen werden sollten. Dabei ging es vor allem um mehr Transparenz, Medienkompetenz und die Stärkung journalistischer Arbeit. Die Details finden Sie im Bericht.

Lassen Sie mich noch ein paar persönliche Beobachtungen aus der Arbeit der Gruppe schildern. Ich habe in diesen Wochen seit Januar bei unseren Treffen in Brüssel, bei Telefonkonferenzen und bei zahllosen Mails mit Textentwürfen viel dazugelernt. Durch unsere tägliche Arbeit bei der Tagesschau weiß ich zwar eine Menge über die Arbeit mit Quellen, über die Verifikation von Informationen und über die Mechanismen sozialer Medien. Aber in unserer „High Level Expert Group“ habe ich in einer Art Schnellkurs gelernt, wie schwierig es sein kann, die Vertreter unterschiedlicher Institutionen, Interessengruppen und Nationalitäten zusammenzubringen. Gerade dieser Diskurs hat meinen Horizont erweitert.

Da war beispielsweise ein Wissenschaftler aus Osteuropa, der jegliche Art der Regulierung sozialer Medien ablehnte. Er möchte auch aus seiner historischen Erfahrung heraus jede Einschränkung der freien Rede vermeiden. Niemand sei berechtigt zu sagen, was wahr ist und was nicht. Es gebe ein Recht auf Zugang zu allen Informationen, auch zu Fake News. Da hatte ich argumentativ ganz schön dran zu knabbern. Und dann saßen eben auch Lobbyisten am Tisch, die natürlich versucht haben, jegliche Regulierung durch die Politik zu vermeiden, weil es einem Geschäftsmodell zuwiderläuft, das nicht nach Falschinformationen oder geprüften Informationen unterscheidet. Dabei wurde mir bewusst, dass es nicht nur um die Absicherung des demokratischen Diskurses ging, sondern auch um sehr, sehr viel Geld.

So manche Formulierung hätte ich mir in dem Report klarer gegenüber den Plattformbetreibern gewünscht. Alles in allem bin ich aber sehr zufrieden mit unserem Bericht. Alle Beteiligten haben zugestanden, dass Desinformation ein nicht zu unterschätzendes Problem ist. Und alle haben sich dazu bekannt, künftig mehr Verantwortung für die von ihnen verbreiteten Informationen zu übernehmen. Das scheint mir das Hauptverdienst der Expertengruppe zu sein.

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