In Österreich verschärft sich der Konflikt zwischen FPÖ und ORF. Parteichef Strache warf einem Moderator Lügen und Fake News vor. Dies sei aber nur Satire gewesen, so Strache. Der ORF-Journalist will dennoch klagen.
Zwischen dem öffentlich-rechtlichen ORF und der rechtspopulistischen FPÖ bahnt sich ein Rechtsstreit an. Auslöser ist ein Facebook-Eintrag von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er hatte geschrieben: "Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und international. Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF." Und darunter stand dann noch: "Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook Profil von Armin Wolf." Strache schrieb über das Bild den Vermerk "Satire!" und fügte einen Smiley hinzu.
Später löschte er den Beitrag und betonte, dass sein Posting ausdrücklich als Satire gekennzeichnet gewesen sei. Zudem habe er dem ORF-Moderatoren gesagt, das Posting sei nicht gegen ihn persönlich gerichtet, sondern ausdrücklich als Satire-Reaktion auf die Wahlberichterstattung des ORF Tirol gedacht. Strache unterstrich zudem seine Forderung nach der Abschaffung der "Zwangsgebühren" für den ORF.
Der ORF wies die "pauschalen Anschuldigungen und Unterstellungen gegenüber seinen Redaktionen sowie gegen Armin Wolf persönlich auf das Schärfste zurück", so ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Der Sender prüfe rechtliche Schritte.
Wolf will klagen
Angriffe auf den ORF habe es immer gegeben, sagt Wolf dem ARD-Studio Wien. Doch die Attacken hätten sich seit dem Regierungsantritt intensiviert. Wolf kündigte an, er wolle den Vizekanzler verklagen. Auf seiner Homepage schrieb er von einem diffamierenden Fake-Plakat.
Harald Fiedler, Medienredakteur bei der österreichischen Tageszeitung "Der Standard", sagte im RBB, es sei perfide, dass Strache nun versuche, den Vorwurf der Lüge als Satire zu kennzeichnen. Der Vorwurf der Lüge sei aber keine Satire, sondern ein Straftatbestand, so Fiedler. Er meint, die österreichische Regierung versuche, den ORF unter Kontrolle zu bringen.
ORF korrigierte verzerrte Darstellung
Strache und andere FPÖ-Politiker sind scharfe Kritiker der Berichterstattung des ORF, die sie für nicht objektiv gegenüber ihrer Partei halten. Jüngster Anlass war ein Beitrag des ORF-Tirol. Bei einer Szene im Straßenwahlkampf wurde der antisemitische Kommentar eines Passanten gesendet, die Zurückweisung dieses Kommentars durch den FPÖ-Politiker aber nicht. Der verantwortliche ORF-Landesdirektor entschuldigte sich später für diese verkürzte Darstellung und korrigierte diese.
