Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat Maßnahmen für die Europäische Union vorgeschlagen, um sie schlanker und unbürokratischer zu machen. Sein Befund lautet: „Die EU ist zu schwach in den großen Fragen und zu dominant in den kleinen Bereichen.“
Kurz plädierte dafür, dass die Größe der EU-Kommission halbiert wird. Es sollten nicht mehr als 14 Kommissare sein, sagte er. Damit dürfte nicht mehr jedes Mitgliedsland einen EU-Kommissar stellen.
Spätestens seit dem Referendum für den Brexit, dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU, wird immer öfter über eine Reform der EU debattiert. Kurz sagte den österreichischen Medien, dass die Kommissare nach einem rotierenden System unter den Mitgliedsstaaten bestellt werden sollten. Die Mitgliedsstaaten sollten den Brexit zu einem Kurswechsel nutzen, nachdem die EU zuletzt „mehrere Male falsch abgebogen“ sei, sagte er.
Für jede neue EU-Regelung zwei alte streichen
Zudem sprach sich Kurz für ein „One-in-two“-Prinzip aus. Für jede neue Regelungen sollen zwei verzichtbare gestrichen werden. Kurz will darüber hinaus die Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärken und setzt sich für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen ein.
„Es hat zu Recht niemand Verständnis dafür, dass die EU zu schwach ist, die Außengrenzen zu schützen, gleichzeitig aber alle Lokale ihre Speisekarten wegen der Allergenverordnung ändern müssen“, sagte er.
Österreich wird den EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 für sechs Monate übernehmen. Der konservative Politiker will nun mit allen EU-Regierungen Gespräche führen und „Verbündete“ für seine Pläne finden. Seine Partei ÖVP steht angesichts des Umfragehochs der rechtspopulistischen FPÖ unter Druck.
Am Mittwoch stellt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel seine Pläne für eine Reform der EU vor. Die Vorschläge für eine Verkleinerung der EU-Kommission sind nicht neu. Unter anderem hatte schon CSU-Chef Horst Seehofer vor Jahren eine Halbierung der Zahl an EU-Kommissaren gefordert.
