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CDU-Außenpolitiker Kiesewetter"Müssen Bevölkerung vorbereiten, dass auch 2016 eine Million Flüchtlinge kommen"
Mittwoch, 20.01.2016, 18:05 · von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz
dpa/Sebastian Kahnert
Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Passau.
Österreich will eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen. CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hält das für einen Riesenfehler. Die Zahl der Flüchtlinge sei nicht begrenzbar, sagt er im Interview. Und er fürchtet: Wenn Deutschland die Grenzen dichtmacht, wird die Kriminalität steigen.
FOCUS Online:
Österreich will eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen. Was sagen Sie dazu?
Roderich Kiesewetter:
Grundsätzlich halte ich Obergrenzen für einen Riesenfehler. Das schafft Elendszonen. Obergrenzen sind nur dann sinnvoll, wenn sie in ein europäisches Gesamtkonzept eingebunden sind. Wenn jedes Land für sich selbst Obergrenzen festlegt oder einzelne Länder das tun, wie jetzt Österreich, ist das schädlich für Europa insgesamt.
Screenshot phoenix
Roderich Kiesewetter, CDU
FOCUS Online:
Verliert die Bundeskanzlerin mit Österreich ihren wichtigsten Verbündeten in der Flüchtlingspolitik?
Kiesewetter:
Das glaube ich nicht. Es bleibt bei Angela Merkels Bemühen, eine europäische Lösung zu erreichen. Allerdings: Wir müssen unsere Bevölkerung darauf vorbereiten, dass auch in diesem Jahr etwa eine Million Menschen nach Deutschland kommen. Doch es gibt keine Alternative. Wenn wir die Grenzen dicht machen würden, hätte das erhebliche Folgen für die innere Sicherheit. Sie würde massiv leiden.
Da wir wie der Teufel das Weihwasser die Diskussion über einen Einsatz
der Bundeswehr
im Innern scheuen, bliebe die Grenzsicherung eine Polizeiaufgabe. Wir haben 300.000 Polizisten. Wenn wir diese zu einem großen Teil zur Grenzsicherung und zur Abweisung von Flüchtlingen einsetzen, wird die Kriminalität in Deutschland steigen.
Also: Ein Abschotten der Grenzen wäre falsch, ebenso wie eine Obergrenzen-Diskussion. Österreich muss sich auch die Frage gefallen lassen, was es mit den Flüchtlingen macht, die nach Erreichen der Obergrenze kommen. Werden die Menschen festgenommen oder mit Gewalt vertrieben? Das christliche Abendland zeigt sich dann plötzlich von einer ganz hässlichen Seite. Wir sind die reichste Region der Welt. Unsere Aufgabe ist, realistische Lösungen zu finden, keine populistischen. Jede Obergrenze ist Populismus pur.
Im Video: Innenminister de Maizière zur Flüchtlingskrise: "Migration hat ihre dunkle Seite"
"Wir werden noch einmal ähnlich viele Flüchtlinge aufnehmen müssen"
FOCUS Online:
Etliche Spitzenpolitiker argumentieren, Deutschland verkrafte es nicht, wenn 2016 nochmals so viele Flüchtlinge kommen wie im vergangenen Jahr…
Kiesewetter:
Ich halte das für völlig falsch. Diese Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht der vielen zehntausend ehrenamtlichen Helfer in Deutschland. Und sie verstärken den Trend der Verunsicherten, Rechtsparteien zu wählen. Diese suggerieren mit schnellen einfachen Lösungen Handlungsfähigkeit. Jetzt kommt es darauf an zu sagen: Wir werden noch einmal ähnlich viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. Darauf müssen wir uns einstellen. Es ist ein Fehler, so zu tun, als ließe sich die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Sie ist nicht begrenzbar.
Es gelingt möglicherweise innerhalb der nächsten zwei Jahre,
in Syrien
und im Irak
für Frieden zu sorgen. Doch das löst nicht das Problem in Afrika, wo ein dramatischer demographischer Wandel im Gang ist. 15 Millionen Menschen sind auf der Flucht, zwei Millionen davon bereits an den Küsten Nordafrikas.
Das müsste für eine deutliche Senkung der Flüchtlingszahlen geschehen
FOCUS Online:
Was muss also geschehen?
Kiesewetter:
Wir brauchen Erfolge wie auf dem Balkan: Klare politische Kooperation und damit nennenswerte Absenkung der Flüchtlingszahlen. Im Nahen und Mittleren Osten haben wir eine Chance auf eine Lösung, allerdings nur mit einem UN-Mandat. Es bedarf erheblicher Anstrengungen in der Südost-Türkei, in Libanon und Jordanien, auch durch deutsche Polizei und Entwicklungshelfer.
Und das Problemfeld Afrika wird sich nur lösen lassen, wenn wir in Libyen intervenieren und in Nordafrika große Schutzzonen aufbauen mit Tagesstruktur und Wertschöpfungsketten. Diese differenzierte Darstellung fehlt in der Politik, und die vermisse ich bei den meisten Spitzenpolitikern. Die einzigen, die das machen, sind
Angela Merkel
und Peter Altmaier.
FOCUS Online:
Denken Sie auch an militärische Intervention beispielsweise in Libyen?
Kiesewetter:
Zumindest müssen wir Grenzsicherungskräfte, Polizei und Soldaten ausbilden. Es gibt Ansätze, das in Tunesien
zu tun. Ägypten hat angeboten, das gesamte Militär auszubilden. Das sehe ich kritisch, weil es um Machtsicherung Ägyptens
geht. Doch grundsätzlich gilt: Stehen die Europäer zu ihrem Wort, einen sicheren Ring rund um die EU zu bauen? Oder lassen wir alles geschehen und rufen letztlich sogar eine Intervention der Amerikaner hervor? Hier müssen wir sehr aufpassen. Wir brauchen mit Blick auf die Außensicherung mehr Europa und keine Renationalisierung, wie wir sie zur Zeit auch durch den österreichischen Schritt erleben.
Im Video: "Muss diplomatischer vorgehen": FDP-Vize Kubicki macht Kanzlerin Merkel Vorwürfe
FOCUS Online:
Kann sich Europa überhaupt abschotten?
Kiesewetter:
Europa wird damit leben müssen, dass jährlich mehrere Millionen Menschen auf den Kontinent streben. Das ist dauerhaft nicht zu verkraften. Darum müssen wir effiziente Grenzsicherung betreiben. Dann sind wir bei der Festung Europa. Das wird die Politik nachhaltig verändern und uns viel Geld kosten. In Wahlkämpfen der Zukunft wird es nicht mehr um Mütterrente, mehr Lebensleistungsrente oder höheren Mindestlohn
gehen. Wahlkämpfe werden sich um die Frage drehen, wer am glaubhaftesten Sicherheit, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa
sichern kann.
"Haben jahrelang andere EU-Partner hängen lassen"
FOCUS Online:
Vor diesem Hintergrund klingt der Beschluss des CDU-Parteitags, die Zuwanderung „spürbar“ zu reduzieren, wie Augenwischerei.
Kiesewetter:
Grundsätzlich nein. Doch die Innenpolitiker legen diesen Beschluss völlig anders aus als ich als Außen- und Sicherheitspolitiker. Spürbar zu reduzieren bedeutet, Unterkünfte mit Schulen und Arbeitsmöglichkeiten in Nordafrika aufzubauen, Italien
und Griechenland
zu unterstützen beim Aufbau riesiger Aufnahmezentren zur Registrierung Hunderttausender und bedeutet, massiv in der Türkei,
im Libanon
und in Jordanien zu investieren, damit die Menschen in der Region bleiben und nicht zu uns ziehen wollen. Das alles steckt in der Formulierung„spürbar reduzieren“. Jetzt schlägt die Stunde des Zusammenführens von außen- und innenpolitischen Maßnahmen.
FOCUS Online:
Wie optimistisch sind Sie, dass das in Europa verstanden wird?
Kiesewetter:
Jetzt rächt sich, dass Deutschland jahrelang erklärt hat, die Bewältigung des Flüchtlingsansturms sei Sache der Griechen, Spanier
und Italiener. Heute europäische Solidarität einzufordern, wo wir jahrelang andere EU-Partner haben hängen lassen, ist schon ein Treppenwitz. Aus den Fehlern der letzten vier Jahre müssen wir lernen und uns mehr anstrengen.
FOCUS Online:
Der Widerstand gegen den Kurs der Kanzlerin wächst täglich. Wird sie die Flüchtlingspolitik in diesem Sinne fortführen können?
Kiesewetter:
Ich hoffe, dass die Kanzlerin Kurs hält.
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Leser-Kommentare (148)
19:50 Uhr
Wieder auf eine Million vorbereiten?
von Andreas Beyer
Nein Danke! Das wird die Bevölkerung hier nicht mittragen! Die Mehrheit der Bevölkerung ist, das zeigt jede Umfrage, für einen Aufnahmestopp und geschlossene Grenzen! Es muss endlich Schluss damit sein, Land und Leute weiter völlig zu überfordern und das Land mit Menschen aus einer Kultur zu überschwemmen, die hier nicht hinpassen. Das Sozialsystem wird kollabieren, der Wohnungsmarkt wird explodieren, die Zahl der Arbeitslosen wird massiv steigen, es wird zunehmend Ghettos und Gewalt geben, die Frauen werden noch unsicherer in diesem Land leben, die Polizei wird noch mehr Überstunden haben und die Kriminalität wird ins unermessliche wachsen. Und Sie, Herr Kiesewetter, stellen sich hin und sagen: "ich hoffe, dass die Kanzlerin Kurs hält". Ich bin völlig fassungslos! Gehen Sie mit Merkel!
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