Seit 1980 sitzt der Herr mit dem grauen Bärtchen im Düsseldorfer Landtag. Lothar Hegemann, CDU, ist der dienstälteste Volksvertreter in Nordrhein-Westfalen. Nennt er etwas historisch, hat das Gewicht. Am Montag debattierte der Innenausschuss des Landtags über die Kölner Silvesternacht – für Hegemann eine Zäsur: "Zum ersten Mal seit Jahren" hätten die Abgeordneten "offen über Ausländerkriminalität reden können, ohne gleich als rechts beschimpft zu werden".
Klar wie selten wird in NRW über Zuwandererkriminalität gesprochen – als wäre da etwas zu kompensieren. Ist es auch. Schon 2014 wussten der Innenminister, sein Staatssekretär und Innenpolitiker aller Fraktionen, dass es unter Flüchtlingen eine Problemgruppe gab: Nordafrikaner, die massiv klauten, tranken, Frauen belästigten und Gewalt verübten. Doch dieses Wissen wurde überaus diskret behandelt, von allen Seiten.
Die Schweigekultur hat in NRW Tradition, so sehen es manche. Über Jahre wurde von Politik und Polizei über ausländische Straftäter deutlich leiser gesprochen als über deutsche, klagen CDU-Innenpolitiker wie eben Hegemann oder Gregor Golland. Seit Köln scheint das Schweigen passé. Im einwohnerstärksten Bundesland vollzieht sich ein politischer Klimawandel: mehr von dem Wagen, was vorher politische Inkorrektheit hieß wagen.
Diese Woche nahm keiner mehr ein Blatt vor den Mund – vom Innenminister Ralf Jäger (SPD) über Teile der Grünen bis zur Opposition. Jäger sprach von den Kölner Tätern als "nahezu ausschließlich Migranten" und "auch 2015 eingewanderten Flüchtlingen". Kriminaldirektor Dieter Schürmann beschrieb, wie "nordafrikanisch-arabische Männer" den Frauen "die Kleider vom Leib rissen" und sie "penetrierten". Präzise legte er dar, wie durch diese Migranten "ein neues Kriminalitätsphänomen" importiert worden sei: sexuelle Gewalt von Männergruppen, die Opfer einkreisen, misshandeln, ausrauben.
Wer warnte, wurde ausgelacht
Die grüne Innenpolitikerin Monika Düker wehrte sich gegen die "Unterstellung", SPD und Grüne kehrten "Straftaten krimineller Ausländer" unter den Teppich. Für "eine hochproblematische Gruppe jüngst eingetroffener Migranten aus Marokko und Algerien" sei ein "repressives Konzept" nötig. In NRW sind das revolutionäre Worte. Als vor Jahren CDU-Mann Golland warnte, die Politik müsse die "Antänzer" unter die Lupe nehmen, nordafrikanische Banden, die ihre Opfer ablenkten und ausraubten, lachten einige von SPD, Grünen und Piraten noch Tränen über eine so skurrile Idee. Im Plenum forderten sie, die CDUler sollten die angeblichen Tricks der Antänzer mal vortanzen.
Aufschlussreich war eine Sitzung des Innenausschusses im Oktober 2014. Damals sprach der Ausschuss ein einziges Mal breit über die Problemgruppe junger Nordafrikaner – aber wie über ein Staatsgeheimnis. Von Innenminister Jäger über dessen Staatssekretär Bernhard Nebe bis zu Innenpolitikern von CDU, FDP und Grünen kam man überein, dass es in NRW tatsächlich eine gefährliche Gruppe nordafrikanischer Asylbewerber gebe, die exzessiv trinke, Bürger angreife, Geschäfte ausraube.
CDU-Innenpolitiker Werner Lohn hatte aus Wickede gehört, dass "allein reisende Nordafrikaner wirklich massive Exzesse im Zusammenhang mit Alkoholkonsum, Angriffe und Pöbeleien in Richtung Geschäftsleute" verübt hätten. "Ganze Gruppen" gingen in Geschäfte, um "dann sozusagen das Bezahlen zu vergessen". Auch Joachim Stamp, FDP, kannte "die Probleme mit dieser Zielgruppe". Die Grüne Düker stimmte zu. Sie kenne einen Bericht aus Urbach, "der mich ein wenig besorgt macht".
Parteiübergreifendes Schweigen
Innenminister Jäger sagte, da dürfe "man nichts beschönigen". Mit dieser Personengruppe "einen Umgang zu finden, ist ganz und gar nicht einfach. Ich habe da keine Lösung parat." Dann aber, nachdem man sich das Problem eingestanden hatte, befanden fast alle Ausschussmitglieder, hierdurch könnte "Angst" vor Flüchtlingen geschürt werden und "die öffentliche Wahrnehmung kippen", so Nebe.
Auch der Liberale Stamp warnte, "dass von interessierter Seite entsprechend Stimmung gemacht wird". Man müsse ja "froh sein" über "die derzeitige vernünftige mediale Berichterstattung zu den steigenden Flüchtlingszahlen". Aber es gebe "einen außerparlamentarischen Wettbewerber", "den wir nicht unbedingt stärken wollen". Vulgo: Wer das Nordafrikanerproblem publik macht, unterstützt Fremdenfeinde und die AfD. Man wurde sich offenbar parteiübergreifend einig, dies zu unterlassen. So hielten es auch die Politiker in Kommunen, die von den Gangs heimgesucht wurden. Zwar wandten sich, wie Staatssekretär Nebe bestätigte, schon 2014 Bürgermeister ans Innenministerium wegen der Problemzuwanderer. Aber öffentlich schwiegen sie. Obwohl sie dem Ministerium drastische Vorgänge schilderten, etwa aus dem beschaulichen Wickede, blieb alles intern.
In den Medien wurde ein anderes Bild gemalt. Der WDR berichtete noch 2015 aus Wickede, wie harmonisch man dort mit den Flüchtlingen lebe. Konflikte? Nö.
Die stille FDP und CDU
Und die Polizei? Seit 2008 gilt ein Erlass, der sie mahnt, die Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen nur ganz zart zu benennen: "keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen". "Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit" werde "in der Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis des Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist". Medienauskünfte dürften "auf Beteiligung nationaler Minderheiten" nur hinweisen, "wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder Fahndungsinteresse" bestehe. Was das bewirkte, schildert Sebastian Fiedler, Landeschef des Bundes deutscher Kriminalbeamter: "Um auf der sicheren Seite zu stehen, erwähnten die meisten Polizisten die Nationalität nicht deutscher Täter von da an überhaupt nicht mehr."
Nun will Minister Jäger den Erlass neu interpretieren: Man dürfe ihn nicht als "Anweisung" missverstehen, "dass Nationalitäten in internen oder externen Polizeiberichten nicht genannt werden dürfen". Polizeivertreter rieben sich verwundert die Augen.
CDU und FDP blieben auffallend still. Kein Wunder, es war der damalige Innenminister Ingo Wolf von der FDP, der den umstrittenen Erlass 2008 verfasste – in Absprache mit dem christdemokratischen Koalitionspartner.