Sonntag, 14.6.2009

Politik

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SPD IN DER KRISE

Steinmeier ruft Genossen zum Kampf ums Kanzleramt

Die Botschaft von SPD-Spitzenmann Steinmeier ist klar: "Ich will gewinnen", betonte er zu Beginn des Parteitags in Berlin. Trotz des EU-Wahldebakels will die Partei ihren Kurs nicht korrigieren - und schon gar nicht ihren Kanzlerkandidaten in Frage stellen, versicherte Franz Müntefering. mehr... Forum ]

AUSSCHREITUNGEN IN TEHERAN

Sicherheitskräfte setzen Mussawi-Anhänger fest

Aufruhr in der iranischen Hauptstadt: Nach der Präsidentschaftswahl ist es in Teheran zu schweren Ausschreitungen gekommen. Zugleich nahmen die Sicherheitskräfte auch politische Gegner des Machthabers Ahmadinedschad fest - darunter auch ehemalige Regierungsmitglieder. mehr... Forum ]

AHMADINEDSCHAD-SIEG

Iran-Wahl enttäuscht US-Regierung

Die US-Regierung hatte auf einen "Obama-Effekt" in Iran gehofft - und wurde durch Ahmadinedschads Sieg böse überrascht. Für den US-Präsidenten wird es jetzt schwieriger, seinen diplomatischen Kurs durchzusetzen. Von Gregor Peter Schmitz, Washington mehr... Forum ]

JEMEN

Sieben Deutsche von Rebellen entführt

Neuer Kidnappingfall im Jemen: Nach offiziellen Angaben wurden im Norden des Landes sieben Deutsche und zwei weitere Ausländer entführt. Bei den Geiselnehmern handele es sich um schiitische Rebellen, sagte das Verteidigungsministerium in Sanaa.In Berlin wurde ein Krisenstab eingerichtet. mehr...

BUNDESWEHR

"Herkules" in Not

Zu langsam, zu teuer: Bei der Bundeswehr gerät das IT-Projekt "Herkules" aus dem Rahmen. Die Modernisierung der völlig veralteten Informations- und Kommunikationstechnik der Truppe kommt nur schleppend voran und kostet deutlich mehr als geplant. Von Alexander Szandar mehr...


AHMADINEDSCHADS SIEG

"Die Amerikaner müssen klare Angebote auf den Tisch legen"

Was bedeutet Ahmadinedschads Wahlsieg für die USA? Barack Obamas Diplomatie der "schönen Reden" sei Zeitverschwendung, sagt Nahost-Experte Flynt Leverett im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Die USA müssten den alten und neuen Machthabern in Iran jetzt konkrete Offerten zur Zusammenarbeit machen. mehr... Forum ]

VOLKSPARTEIEN

Warum auch die Union in der Krise steckt

Alle reden über die Krise der SPD - dass es um die Union kaum besser bestellt ist, geht dabei völlig unter. In den erwerbsaktiven Jahrgängen ist auch die CDU keine Volkspartei mehr. Und die Zukunftsaussichten bieten keinen Anlass für Optimismus. Von Franz Walter mehr... Forum ]

SPD-Vize Nahles: "Guttenbergs Sturheit wird für ihn zum Bumerang"

SPD-VIZE NAHLES

"Guttenbergs Sturheit wird für ihn zum Bumerang"

Opposition ist kein Thema: Nach der Klatsche bei der Europawahl schaltet SPD-Parteivize Andrea Nahles auf Angriff. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt sie, warum sie von der Kanzlerin wenig, von CSU-Star Guttenberg gar nichts hält und wie die SPD die Wahl gewinnen will. mehr... Video | Forum ]

VOR SPD-PARTEITAG

Steinbrück warnt vor Wahlkampf à la Schröder

Finanzminister Steinbrück ruft die SPD dazu auf, sich mehr um die Wähler der Mitte zu bemühen. "Die Menschen haben von ritualisierten Auseinandersetzungen ziemlich die Schnauze voll", sagte er dem SPIEGEL. Er warnt davor, den Wahlkampfstil von Gerhard Schröder zu kopieren. mehr... Forum ]

AUFENTHALTSGESETZ

NRW fordert Erleichterungen für Zwangsverheiratete

Nordrhein-Westfalen will den in den Sommerferien stets aufblühenden Zwangsheiratstourismus bekämpfen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Opfer auch nach einer Ausreise wieder Zuflucht in Deutschland finden können - auch wenn ihr Aufenthaltstitel erloschen ist. mehr...

ZWANGSARBEIT IN FÜNFZIGER JAHREN

Misshandelte Heimkinder fordern 25 Milliarden Euro Entschädigung

Sie wurden erniedrigt, geschlagen und zu Schwerstarbeit gezwungen - und das vor allem in kirchlichen Einrichtungen im Deutschland der fünfziger und sechziger Jahre. Jetzt fordern die Mitglieder des Vereins ehemaliger Heimkinder ein Entschädigung von 25 Milliarden Euro. mehr...

Awacs-Einsatz: Bund erhöht Truppenstärke in Afghanistan

AWACS-EINSATZ

Bund erhöht Truppenstärke in Afghanistan

Deutschland schickt mehr Bundeswehr-Truppen an den Hindukusch. Das Kontingent soll nach SPIEGEL-Informationen um bis zu 300 Soldaten aufgestockt werden. Hintergrund ist der Einsatz der Awacs-Flugzeuge. mehr...

BELASTENDE E-MAIL

CDU-Wirtschaftsrat droht Ärger mit der Steuer

Eine E-Mail sorgt derzeit für Aufregung im CDU-Wirtschaftsrat: In dem Schreiben geht es nach SPIEGEL-Informationen um eine Provisionszahlung in der Organisation. Mitglieder wittern eine Aufforderung zu einer Steuerstraftat. mehr...














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Dr. Max Stadler (FDP)
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(...) 1. Es ist ein Hauptkritikpunkt der FDP an dem Gesetzentwurf, dass dem BKA die Befugnis gegeben werden soll, Sperrlisten zu erstellen. (...)

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